Die Regierung misst sich im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr gerne im internationalen Vergleich. Aber wann ist ein Land tatsächlich "top"?
Es ist eine der wenigen politischen Aussagen, die in den vergangenen Monaten immer gehalten haben und nie umstritten waren: Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben.
Doch so mancher möchte den Eindruck erwecken, dass man schon nichts mehr lernen kann, weil der Umgang mit der Pandemie bereits perfekt sei. "Von den Besten zu lernen" hat Österreich offenbar nicht nötig, da man sich selbst schon zu den Musterschülern zählt. Wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) etwa sagte: "Wir sind mit Neuseeland die Besten." Oder das Finanzministerium per Aussendung festhält: "Österreich eines der Top-drei-Länder beim Wiederaufbau der Wirtschaft." Oder eine Regierungspartei selektiv auf Social Media ein paar Daten für einen Ländervergleich mit Schweden postet, um bloß darauf hinzuweisen, warum ein Land in keiner Weise als Vorbild taugt. Dann merkt man, dass es der Regierung wichtiger zu sein scheint, als "Top-Land" wahrgenommen zu werden, als voneinander im Umgang mit der Krise zu lernen.
Da die Pandemie an sich noch längst nicht ausgestanden ist, wie das aktuell aufflammende Infektionsgeschehen und Kündigungswellen im Tourismus zeigen, würde der Blick über den Tellerrand auf so manches Vorbild aber lohnen: Man kann von Südkorea viel über Contact-Tracing, von Dänemark viel über den Fixkostenzuschuss und von der Schweiz viel über Schnelligkeit bei der Kreditvergabe lernen.
Denn wann ist ein Land eigentlich "top" in dieser Pandemie? Die Antwort auf diese an sich simple Frage ist kompliziert: aufgrund des Zeitverlaufs, der unterschiedlichen Herausforderungen und der vielen Nebenwirkungen der Gesundheitskrise. So kann ein "Top-Land" im Mai bereits im Juli mit neuen Ansteckungen konfrontiert sein. Ein "Spitzenreiter" mit der besten Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu Beginn kann Monate später ins Hintertreffen geraten.
Österreich etwa ist entgegen ersten Schätzungen der EU-Kommission mittlerweile sehr wohl mit einer tiefen Rezession konfrontiert, auch im Vergleich zu anderen Ländern wie etwa Dänemark oder Deutschland. Live-Indikatoren, etwa zum Stromverbrauch oder zu den transportierten Waren, legen zudem nahe, dass Österreichs Wirtschaft teilweise etwas schwächer durch die Krise kommt als einige nordische Länder.
Manchmal verhindert aber auch ein gar allzu absurder Spin das Lernen. Im August etwa ließ der Finanzminister verkünden, dass Österreich "am zweitmeisten in der Eurozone im Verhältnis zum BIP" in den Wiederaufbau der Wirtschaft investiere. Tatsächlich hat Die Presse kürzlich aus einer EZB-Studie zitiert, in der Österreich hinter Griechenland und zusammen mit Ländern wie Italien oder Zypern in der "Spitzengruppe" jener Länder ist, die besonders viel Geld gegen die Krise aufwenden müssen.
Doch ist das tatsächlich ein Grund zum Selbstlob oder gar zur Freude? Wohl kaum. Im Gegenteil könnte man auf die Idee kommen, dass Volkswirtschaften, die nun mit weniger Steuergeld auskommen, um die Wirtschaftskrise durchzutauchen, vielleicht widerstandsfähiger sind. Kaum jemand würde sich sonst über einen möglichst großen Schaden freuen, der mit hohem Aufwand zu reparieren ist.
Die Wissenschaft betont längst, dass es nicht nur um eine Kennzahl gehen kann, um den Erfolg oder Misserfolg von Politik beurteilen zu können, sondern um ein laufendes Abwägen vieler Faktoren:
Wird die Ausbreitung von Sars-CoV-2 mit Maßnahmen wie der Absage von Großveranstaltungen oder der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr effektiv verlangsamt? Werden Risikogruppen geschützt, etwa in Pflegeheimen? Kann das Gesundheits- oder Bildungssystem trotz Vorsichtsmaßnahmen seinen Aufgaben nachkommen, oder leidet der "normale" Betrieb? Sind die Einkommen vieler Menschen von einem Rückgang betroffen, mit allen dramatischen Folgen? Können Behörden und die Wissenschaft auf Echtzeitdaten zugreifen, um schnell auf gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren? Wird so kommuniziert, dass ein hohes gesellschaftliches Verständnis für die Risiken besteht statt bloß Angst?
Ein demokratisches "Top-Land" in der Pandemie diskutiert und debattiert über die Ziele seiner Maßnahmen. Aber eben auch über mögliche Nebenwirkungen, wenn etwa Spitäler Operationen und Therapien verschieben oder Schulen in einen schlecht vorbereiteten Distanz-Unterricht umschwenken. Es macht einen Unterschied, wenn sich epidemiologische Erfolge nur unter hohen gesellschaftlichen Kosten einstellen.
Die Herausforderungen der Pandemie sind so groß und die Folgen für die Wirtschaft, die Bildungs- und Gesundheitssysteme so schwerwiegend, dass man ein "Top-Land" auch daran erkennt, dass es wenig politisches Kapital und Zeit in Anspruch nimmt, um die eigenen Maßnahmen zu loben, und stattdessen laufend analysiert und diskutiert, wie man in einem gemeinsamen Europa voneinander lernen kann, um mit dem Virus zu leben – und unsere Freiheiten zu schützen.
Lukas Sustala ist Direktor des NEOS Lab. Dieser Text erschien am 17. September 2020 in DerStandard.at als Gastbeitrag.
Welche Länder kommen am besten durch die Corona-Krise? Klar ist: Über die Ziele von Maßnahmen gehört ebenso debattiert wie über mögliche negative Nebenwirkungen.
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