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″Changing the face of power″ Frauen in der Politik in Texas und über Texas hinaus

In vier Tagen, am 4. November 2014, finden in den Vereinigten Staaten die ″midterm elections″, also die Halbzeitwahlen, während der zweiten Amtszeit von Präsident Obama in der Mitte der beiden Präsidentschaftswahlen von 2012 und 2016, statt. 36 von 100 US-Senatoren, sowie alle 435 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses werden gewählt. Eine Wahl, die insbesondere für die Demokraten zukunftsweisend ist.

In Texas, jenem US-Staat mit der zweitgrößten Bevölkerungszahl nach Kalifornien, scheint ein Richtungswandeln hin zur Obama-Partei der Demokraten weit hergeholt. Der Wahlkampf ist dennoch überall sichtbar: entlang monströser Plakate am Rande nie endend-wollender Boulevards in Dallas, vielzähliger Deckblätter auf Lokalzeitungen und schwer dechiffrierbarer Meldungen innerhalb der digitalen Medienlandschaft: Richter, Sheriffs und Vertreter_innen lokaler Feuerwehren treten zu den Wahlen an, für welche sie im Schnitt mehrere hunderttausende Dollar ausgeben müssen, um erfolgreich zu sein; USA weit und entlang unterschiedlichster Interessengemeinschaften.

″Es geht um die Gesundheit der Frau und das Recht Familienplanung individuell gestalten zu können″. Auf diese Art wirbt Annies List für Wähler_innen größtenteils im Spektrum der Demokraten. Es geht darum die Rechte der Frau zu stärken, Frauen in die Politik zu bringen und dadurch einen stärkeren Einfluss auf Politiken der reproduktiven Gesundheit und reproduktiver Rechte ausüben zu können. Es geht um die Frage nach den rechtlichen Bedingungen für legitimierte Abtreibung, ebenso wie um die Frage nach der Herstellung gleicher Bedingungen für Mann und Frau am Arbeitsmarkt. Es geht aber auch darum, den politischen Raum so zu gestalten, dass er für Frauen und Männer gleichermaßen zugänglich und gestaltbar ist.

Dass Subjekt und Macht auch in Bezug auf die Frage nach dem Geschlecht unmittelbar miteinander verbunden sind, ist spätestens seit Judith Butlers Studien über die Wirksamkeit von Diskursen eine legitime Interpretation politischer und gesellschaftlicher Realitäten. Das Geschlecht einer Person kann und wird auch in der Politik nicht weggedacht (werden). Judith Butler zufolge sind es Diskurse, also das Sprechen über das Frau- oder Mann-Sein, das uns zu jenem macht, was wir als Subjekt, als sich in die Gesellschaft einfügendes Wesen, sind und als dessen wir wahrgenommen werden. Die Art und Weise, wie der politische Raum gestaltet ist, welche Regeln in ihm herrschen, welche Parameter des Erfolges Gültigkeit erfahren- ja, die Frage, wer sich durchsetzen kann in einem tendenziell eher archaisch strukturiertem Raum, ist historisch betrachtet tief durchdrungen von männlichen Vorstellungen und Handlungsweisen des Richtigen und Guten.

Annies List trainiert Frauen, damit sie in diesem Raum bestehen und erfolgreich für Frauenrechte eintreten können. Sie bringen ihnen die wesentlichen Eigenschaften bei, die sie brauchen, um für politische Ämter kandieren zu können, finanzieren deren Kampagnen und vermitteln ihnen Wissen und Strategien, um in der Politik erfolgreich zu sein : wer sind meine Wähler_innen, wie präsentiere ich mich den Medien, wie koordiniere ich meine Mitarbeiter_innen und last but not least, wie betreibe ich Fundraising.

Die Frage nach der Art und Weise der Beschaffung finanzieller Mittel steht im Vordergrund des Trainings: für die aktuelle Kampagne hat die Kandidatin von Annies List 40.000 Millionen Dollar eingeworben, großteils auf Grundlage von Einzelspenden im Wert von durchschnittlich 50 Dollar. Der Erfolg steigt und fällt mit der Fähigkeit Gelder einzuwerben, weswegen dieser Teil der Trainings die meiste Zeit in Anspruch nimmt. Darüber hinaus werden Narrative eingeübt. Wie vermittle ich die Bedeutung von Themen, die in erster Linie Frauen betreffen und dies in einer traditionell sehr konservativen Umgebung? Es gehe nicht um Abtreibung sondern um ″women health″ und ″family planning″. Notwendige Eupherismen um überhaupt über existenzielle Themen des Frauseins sprechen zu können.

In den letzten Jahren und insbesondere seit der Finanzkrise 2008, ist die Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter in den Hintergrund getreten. Die multiplen Krisen haben dem traditionellen Rollenbild der Frau neuen Vorschub geleistet, indem sie das neue Biedermeier als Ort des Rückzugs aus jenem wiedererstarktem Desaster wiederentdeckt haben. ″Back to the roots″ lautet vielerorts das Motto, das Fortschritt in Sachen Gleichstellung der Geschlechter verhindert.

Texas ist tief konservativ. Trotz eines hohen Anteils an Migrant_innen aus Lateinamerika, die- wenn deren Wahlbeteiligung steigen würde- durchaus den Machtwechsel hin zu einer demokratischen Regierung erleichtern könnten, stehen die Chancen auf eine demokratische Regierung in Texas schlecht. Es mangelt an Bildung und Integration. Es mangelt an Vielem.  Es mangelt an Maßnahmen, die eine demokratisch legitimierte Politik für die Gesamtgesellschaft erleichtern könnte. Es mangelt an Willen und pragmatischen Lösungen, oft aufgrund persistenten Nichtwissens und aufgrund von Ängsten.

Dies betrifft auch die Rolle der Frau, insbesondere im konservativen Texas, in welchem die religiösen Kräfte Überhand nehmen und das Recht der Frau auf Abreibung auch im Falle sexueller Übergriffe zunehmend in Frage gestellt wird. Texas verzeichnete in den letzten Jahren einen signifikanten Rückschritt. Vertreterinnen von Annies List zufolge ist dies ein Ausdruck instabiler Verhältnisse. Diese verbreiten Unsicherheit und erschüttern auch die Rolle der Geschlechter, soweit, dass zumindest in Texas ein Großteil der weißen männlichen Bevölkerung sich die traditionelle Rolle der Frau als Stabilisationsfaktor zurückwünscht. Meines Erachtens ein globales Phänomen, dessen sich der Diskurs öffnen muss.

 

 

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  • Ronald J Pohoryles

    Ist ein sehr informativer Beitrag!