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3,5 Milliarden Euro für Bildung durch eine echte Steuerreform

Der Budgetsprecher der NEOS, Rainer Hable, diskutierte mit Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen

Ein spannender Abend zu einem trockenen Thema, das dennoch mehr als 50 Gäste in die Räumlichkeiten des NEOS Lab und 15 Gäste in den livestream zog. Diskutiert wurde das Steuerkonzept von NEOS, das auf einer Steuerreform basiert, die nicht nur ein leeres Wahlversprechen sein möchte, sondern evidenzbasiert erarbeitet wurde und sich nun dem kritischen Blick von Expert_innen in öffentlichen Diskussionsrunden unterzieht. Nach einer ersten Expertenrunde mit Prof. Friedrich Schneider, Ökonom an der Universität Linz, stellte sich Dr. Rainer Hable, Budgetsprecher der NEOS im Parlament, der Kritik von Prof. Christian Keuschnigg, Finanzwissenschaftler und Professor an der Universität St. Gallen.

Wie Hable ausführte, basiert das Steuerkonzept auf einer „Benchmarkinganalyse“, also dem Vergleich des österreichischen Steuersystems mit als besser funktionierend eingestuften Systemen, wie etwa in Deutschland und der Schweiz. Die Analyse zeigte dass das österreichische Steuersystem sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig einer grundlegenden Reform unterzogen werden muss.

19 Milliarden Einsparungen, 3.5 Milliarden Investitionen in Bildung und Forschung

Als größtes Problem identifiziert Hable die Ausgabenseite. Er nannte fünf Eckpunkte für eine effizientere Ausgabenpolitik: Im Pensionssystem fordert er die Einführung eines Pensionsautomatismus, das Auslaufen der Frühpensionsmodelle, die Abschaffung der Sonderpensionsrechte sowie die Angleichung des Pensionsalters zwischen Mann und Frau. In Summe erbrächte dies 4 Milliarden €. Allein die Angleichung der Förderungen an den EU-Durchschnitt erbrächte weitere 4 Milliarden €. Eine Reform des Föderalismus stünde mit 3,3 Milliarden € zu Buche. Eine Reform des Gesundheitswesens mit Schwerpunkt auf Prävention, Effizienzerhöhung im Spitalsbereich und Verlagerung zu ambulanter Leistungserbringung könnte weitere 4,5 Milliarden einsparen, und letztlich die Entbürokratisierung im Wirtschaftsbereich weitere 500 Millionen €. In Summe gehe es hier um ein Einsparungspotenzial von mehr als 19 Milliarden Euro. 3.5 Milliarden davon würde laut Hable pro Jahr in Bildung und Forschung zurückfließen.

Eine Reform des Steuersystems hat Hable zufolge mehrere Voraussetzungen. Zunächst die Abschaffung der kalten Progression: Die bisherige Einteilung nach vier Steuerklassen berücksichtigt die Inflation nicht. Ein weiterer wesentlicher Schritt zu einer gerechten Steuerreform ist eine Neuordnung des Föderalismus. Hier geht es darum, den Ländern und Gemeinden mehr Wettbewerb über das Steuersystem zu ermöglichen, und dies unter Voraussetzung eines einheitlichen Steuerrechts auf Bundesebene. Das einheitliche Steuersystem stellt sicher, dass sich der Verwaltungsaufwand auf der Ebene der Länder und Gemeinden nicht erhöht. Der höchste Steuersatz bleibt dabei gleich, allerdings haben die Länder die Möglichkeit, durch effiziente Verwaltung die Steuersätze individuell zu gestalten. Um Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammen zu führen, sollen Länder und Gemeinden spezifische Zuschläge auf die Tarife eigenverantwortlich festlegen können (für Gemeinden auch als Kompensation für Entfall der Kommunalsteuer).

Ein weiterer Schritt ist die Entlastung bei der Lohnsummenabgabe. Das Steuermodell von NEOS sieht vor, dies durch Entfall der Kommunalsteuer, des Wohnbauförderungsbeitrags sowie durch Reduktion der Kammerbeiträge für die WKO zu erreichen. Kompensation des Einnahmeneinfalls können die Gemeinden durch Aufschläge aus der Einkommenssteuer erreichen, der Wohnbauförderungsbeitrag wird durch Steuerfinanzierung statt der Belastung des Faktors Arbeit ersetzt und der WKO Beitrag nicht mehr auf Grundlage der Lohnsummenbasis berechnet. Das Gesamtvolumen der Entlastung beläuft sich auf nahezu 4 Milliarden €, wobei die tatsächliche Entlastung abhängig von der Gestaltung der Zuschläge von Ländern und Gemeinden höher ausfallen kann.

Eine weitere Entlastung ergibt sich Hable zufolge aus dem Wegfall ineffektiver und nicht vollziehbarer Steuern. Dazu zählen Bagatellsteuern (wie etwa die Hunde- oder die Schaumweinsteuer), ineffektive Umweltsteuern, Gebühren und Steuern auf Rechtsgeschäfte und Sondersteuern (wie etwa die Vergnügungssteuer, die Werbeabgabe, die Fremdenverkehrsabgabe, etc.). In Summe macht dies mehr als eine Milliarde € aus.

Hieraus ergibt sich ein enormes Einsparungspotential. Die Gesamtentlastung pro Jahr beträgt nach diesem Konzept fast 8,5 Milliarden €, was 2,5% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Ein Zukunftsbudget für zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung im Ausmaß von 3,5 Milliarden €, also 1,1% des Bruttoinlandsprodukts, wird dadurch ermöglicht.

Die vier „Knüller“ des Steuerkonzepts

Ebenso wie zuvor Prof. Friedrich Schneider stellt auch Prof. Christian Keuschnigg dem Steuerkonzept der NEOS ein positives Zeugnis aus – seine Note: „mindestens Gut“. Besonders vier Punkte, die er als „Knüller“ bezeichnete, fände man in anderen Steuerkonzepten nicht: Erstens, die Abschaffung der Sechstelbegünstigung, also des 13. und 14. Monatsgehalts. Nach Keuschnigg behindere dies sogar die Vermögensbildung von Arbeiter_innen und Angestellten, da die 12 Monatsgehälter für den Erhalt des Lebensstandards ausgegeben würden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld schon aus psychologischen Gründen aber vorwiegend für den Konsum aufgewendet würden. Zweitens, die Indexierung des Steuertarifs, der die kalte Progression verhindert und drittens die Steuerhoheit der Bundesländer und Gemeinden, die auch der Verantwortung im Föderalismus Rechnung trägt. Nach dem derzeitigen System des Finanzausgleichs würden Bundesländer, die mit den öffentlichen Mitteln sparsam umgehen, bestraft oder jedenfalls nicht belohnt. Als letzten „Knüller“ identifiziert Keuschnigg die Thematisierung der Probleme des gegenwärtigen Pensionssystems.

Keuschnigg: Wir haben derzeit eine „nicht koordinierte Umverteilungsmaschine“

Keuschnigg selbst plädiert für eine noch weiter gehende Reform, oder, in seinen Worten, ein NEOS Steuerkonzept 2.0, insbesondere auch ein feingliederiges Steuersystem, also eine Ausweitung des bisherigen vierstufigen Systems. Er betont, dass es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Bewusstseinsbildung gehe: Durch die Vermischung unterschiedlicher Instrumente zur Verteilungs- und Umverteilungspolitik kommt es, insbesondere auch im Pensionssystem, zu einer „nicht koordinierten Umverteilungsmaschine“. Zu Lasten der jüngeren Generation ginge auch die immer steigende Staatsverschuldung. Verschiedene steuerliche Bestimmungen führen auch zu einer stärkeren Belastung der Ärmeren zugunsten der Reicheren. Möglich sei dies dadurch, dass ein Großteil der Bürger_innen nicht wisse, wo die Umverteilung beginnt, also die Intransparenz des Steuersystems. Dadurch käme es oft zu nicht intendierten Verteilungseffekten.

Die Intransparenz des Steuersystems verstärke soziale Ungleichheit

Die Intransparenz des Steuersystems verstärke soziale Ungleichheit. Das österreichische Steuersystem erlaubt zahlreiche Ausnahmeregelungen; wer diese nicht nutzt, ist gegenüber jenem, der diese kennt, benachteiligt. Vereinfachung tut Not. Die Vereinfachung ermögliche auch die Einführung einer Negativsteuer: Damit wären die diversen Sonderregelungen im Steuerrecht obsolet und die Instrumente der Steuerpolitik könnten dafür genutzt werden, wofür sie auch geschaffen wurden. Als Beispiel dafür nannte Keuschnigg die Mehrwertsteuer mit unterschiedlichen Steuersätzen für unterschiedliche Warengruppen: Sie tauge als Konsumationssteuer nicht für Verteilungspolitik. Als Konsumsteuern betrifft die Mehrwertsteuer alle Einkommensgruppen gleichmäßig und benachteilige somit die untere Einkommensschicht. Negative Einkommenssteuer sei hier ein Lösungsansatz.

Keuschnigg betonte auch den Zeitfaktor. Das NEOS Steuerkonzept sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es sei zu beachten, dass dessen Auswirkungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten tatsächliche Effekte erzielen: So seien Wachstumseffekte erst mit Zeitverzögerung spürbar. Es bedarf deshalb weitergehender Überlegungen über die Zwischenfinanzierung. Als ein Beispiel für die Zwischenfinanzierung nannte Keuschnigg weitergehende Privatisierungen. Der Staat habe zwar die Aufgabe, die Grundversorgung sicherzustellen. Ob die Versorgung allerdings privat oder staatlich erbracht wird, sei keinesfalls ein Dogma. Hier sei die Analogie zur Privatwirtschaft durchaus angebracht: Outsourcing sei dort keinesfalls die Ausnahme, sondern eher die Regel.

Kritisch äußerte sich Keuschnigg über die Anwendung von Benchmarking und Best Practice Models: Die Gegebenheiten zwischen verschiedenen Staaten seien unterschiedlich und nicht immer vergleichbar. Das Ergebnis des NEOS-Ansatzes sei aber dennoch vertretbar.

Hable: „In Zahlen stecken auch Werthaltungen“

Rainer Hable stellte fest dass das NEOS Konzept offen und kein abschließendes Dogma sei, und deshalb auch für Veränderungen offen. Er insistierte darauf, dass NEOS sehr wohl zwischen kurz-, mittelfristig- und langfristigen Zielen unterscheide. Das Konzept sei insgesamt über mehrere Legislaturperioden angelegt. Aber auch für langfristige Strategien gelte es, dass ein Anfang gemacht werden müsse. Mit der Kürzung ineffektiver Förderungen könne sofort begonnen werden, Föderalismus- und Pensionsreformen bedürfen einer längeren Zeitperspektive. Das Ziel insgesamt sei aber klar: Die Steuerreform soll dazu dienen, das Vertrauen der Bürger_innen in den Staat zu stärken. Transparenz sei hierbei ein wesentliches Element, da Vertrauen auch dadurch entstehe, dass Politik nachvollziehbar wird. „In Zahlen stecken auch Werthaltungen“: Generationengerechtigkeit und ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, die sich auch Finanzsystem widerspiegeln müssen.