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Wie erklärt die AK die Rekordarbeitslosigkeit? Die Anderen sind schuld!

Der ORF und andere Medien berichteten gestern (12.2.), dass der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, die Arbeitslosigkeit in Österreich für „in hohem Maße importiert“ hält (Berichterstattung ORF und DIE PRESSE)
Diese Aussage wird wie folgt begründet: „Österreich hat in der Europäischen Union den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitslosen“. Als Schlussfolgerung fordert Muhm ein Ende der Personenfreizügigkeit „zum Schutz des Arbeitsmarktes“.
De facto befindet sich der AK-Direktor damit inhaltlich 1:1 auf FPÖ-Linie, da sich die Grundaussagen wie folgt verknappen lassen:

  • „Die Ausländer nehmen uns die Jobs weg“
  • „Die Ausländer kommen zu uns, arbeiten nichts, und liegen uns auf der Tasche“

Abgesehen von der inkonsistenten Argumentation brennen bei der Arbeiterkammer angesichts monatlich neuer Arbeitslosenquoten scheinbar die Sicherungen durch.
Klar dass bei dieser Argumentation der Applaus der FPÖ für Muhm nicht auf sich warten lässt. Die Allianz zwischen FPÖ und Arbeiterkammer (bzw. SPÖ) ist mitnichten neu: ein ähnliches Muster sahen wir schon bei der Öffnung des Arbeitsmarktes für die EU-Beitrittsstaaten von 2004 und 2007, wo Österreich die längsten und striktesten Regelungen der „alten“ Mitgliedsstaaten beschloss. Damalige Begründung: „zum Schutze des Arbeitsmarktes“.

Wenn wir uns nun die Argumentation Muhms genauer ansehen, so zieht er einen kausalen Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auf der einen und Personenfreizügigkeit auf der anderen Seite. Sollten die Aussagen des AK-Direktors stimmen, so müssten bei einem steigenden Ausländeranteil (= Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft) Auswirkungen auf die Erwerbsquote bzw. Arbeitslosigkeit feststellbar sein. Eine stringente Beweisführung eines solchen Arguments ist nicht trivial, dennoch möchte ich an dieser Stelle den Versuch wagen.

Wie könnte man dies nun überprüfen? Beispielsweise in dem wir die Aussagen durch eine Einzelfallanalyse („Single-Case-Study“) überprüfen.
Die Auswahllogik („most likely case“) erklärt sich wie folgt: „If this is not valid for this case, then it applies to no cases“.
Sprich: Wenn wir ein Land mit besonders hohem Anteil an ausländischer Bevölkerung nehmen und sich dort die zu untersuchenden Effekte nicht feststellen lassen, so ist nicht davon auszugehen, dass dies in Ländern mit geringerem Anteil der Fall ist. Für Interessierte an dieser Stelle ein Literaturtipp.

Als Fallbeispiel für diese Analyse wird die Schweiz genommen, aus mehreren Gründen:

  1. Seit 2003 ist das Abkommen der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-Staaten in Kraft (Ratifikation im Jahr 2002). Durch den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen im März 2008 sind seitdem die gleichen Voraussetzungen gegeben, wie in EU-Mitgliedsstaaten die ebenfalls dem Schengenraum angehören und keine Ausnahmen bezüglich der Personenfreizügigkeit ausgehandelt haben (I’m looking at you Great Britain).
  2. Die Schweiz gehört zu den Ländern, in denen der Anteil an Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft im europäischen Vergleich (exklusive Kleinstaaten) besonders hoch ist:

image

Ständige Wohnbevölkerung (Niedergelassene, Aufenthalter, Kurzaufenthalter d.h. mind. 12 Monate in der Schweiz), von 1991 bis 2008: inkl. Diplomaten und internationale Funktionäre, Quelle: Statistik Schweiz. Grundsätzlich zeigt sich in der Schweiz schon vor der Ratifizierung des Personenfreizügigkeitsabkommens (getrennte Linie) ein Anstieg der Bevölkerung (sowohl Schweizer_innen als auch Ausländer_innen). Verglichen mit den Vorjahren (1999-2002) ist die Anzahl der Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft seit der Ratifikation jedoch deutlich stärker gewachsen. Die Ratifikation des Schengener Abkommens (durchgehende Linie) hatte keinerlei Auswirkungen auf diesen Trend.

imageQuelle: Statistik Schweiz

Der Anteil der Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft ist demnach von 19,63% im Jahr 1999 auf 24,12% (Stand 12/2014) angestiegen. Zum Vergleich: In Österreich ist der Anteil der Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft von 9,1% (2002) auf 13,3% (2015) gewachsen, womit – grob gesagt – der Anteil in Österreich, verglichen mit der Schweiz, nur halb so hoch ist. Welche Auswirkungen hatte diese Bevölkerungsdynamik nun auf den Schweizer Arbeitsmarkt?

Sehen wir uns hierzu die Arbeitslosenquoten an:

imageQuelle: Statistik Schweiz

Die Gesamtarbeitslosenquote im 2. Quartal 2002 (für diesen langen Zeitraum samt Unterteilung nach Staatsbürgerschaft sind von der Statistik Schweiz nur Quartalsdaten zu bekommen), dem letzten Jahr vor Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens, lag bei 2,9%. In den ersten Jahren danach stieg dieser Wert auf bis zu 4,4% (2005). In den Folgejahren zeigt sich eine Trendwende, der auch durch den Schengen-Beitritt nicht unterbrochen wurde.
Erst seit 2009 – u.a. bedingt durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise – ist ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beobachten. Im 2. Quartal 2015 lag diese bei 4,2%. Bemerkenswert an dieser Statistik ist, dass der Anteil der Arbeitslosen mit Schweizer Staatsbürgerschaft von 2002 bis 2015 kaum Schwankungen unterworfen ist (2,2-3,2%).
Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit von Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft zwischen 2002 und 2003 erklärt sich u.a. dadurch, dass der Abbau von Freizügigkeitsregelungen für einen Wirtschaftsraum mit mehreren hundert Millionen Einwohnern (= EU) zu temporären Migrationseffekten führen kann. Dass diese Effekte nur zeitlich befristet sind, zeigt die Entwicklung bis zur Wirtschaftskrise (2005-2008): Die Arbeitslosenquote von Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft war 2008 mit 6,2% annähernd gleich hoch wie vor dem Personenfreizügigkeitsabkommen (2002, 5,6%) und um einen halben Prozent geringer als noch 1999 (6,7%). Angesichts eines Anstiegs der Gesamtarbeitslosigkeit von knapp einem Prozent binnen 16 Jahren kann von einem „Import der Arbeitslosigkeit in hohem Maße“ nicht die Rede sein. In diesem Punkt hat die Personenfreizügigkeit zu keinen nennenswerten negativen Effekten geführt.

Die zweite Aussage Muhms bezieht sich auf die Erwerbsquote. Hierbei können wir zwischen der Erwerbsquote und der Erwerbsquote in Vollzeitäquivalenten unterscheiden. Diese werden von der Statistik Schweiz wie folgt definiert:
„Die Erwerbsquote drückt die Erwerbsbeteiligung der 15-64-Jährigen nach Migrationsstatus aus. Sie unterscheidet allerdings nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Die Erwerbsquote in Vollzeitäquivalenten ergänzt diese Informationen, indem sie den Beschäftigungsgrad einbezieht. Frauen weisen ungeachtet des Migrationsstatus eine tiefere Erwerbsquote auf (in Vollzeitäquivalenten und ohne) als Männer. In Vollzeitäquivalenten ist die Erwerbsquote der Frauen mit Migrationshintergrund höher als bei Frauen ohne Migrationshintergrund.“

imageQuelle: Statistik Schweiz,

Die Erwerbsquote ist zwischen 1999 (80,9%) und 2015 (83,7%) leicht angestiegen, wobei der Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens de facto keine Auswirkungen zeigt. Im Gegenteil, seit 2005 ist ein (annähernd) kontinuierlicher Aufwärtstrend ersichtlich. Dies gilt insbesondere für Schweizer Staatsangehörige. Die Erwerbsquote von Ausländer_innen verzeichnete einen temporären Rückgang, ein längerer Beobachtungszeitraum (2002-2015) zeigt jedoch, einen leichten Anstieg. Auch hier wiederspricht die amtliche Statistik der Argumentation der FPÖ Arbeiterkammer. Wie in der Definition zu den Erwerbsquoten angemerkt wurde, sehen wir Unterschiede zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigung, weshalb wir uns abschließend den Erwerbsquoten in Vollzeitäquivalenten widmen wollen:

imageQuelle: Statistik Schweiz

Von einer höheren Erwerbsquote für Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft zeigt sich strukturell ein identes Muster: In den Jahren nach Abschluss der Personenfreizügigkeit sind leichte Rückgänge zu verzeichnen, auf lange Sicht gesehen steigt jedoch die Erwerbsquote. Diese Zahlen belegen, dass die Aussage von AK-Chef Muhm, wonach Personenfreizügigkeit langfristig negative Effekte auf die Erwerbsquote bzw. die Arbeitslosigkeit (von einheimischen Personen) hat, als wiederlegt gelten kann. Wenn in einem Land mit besonders hohem Migrationsanteil wie der Schweiz derartige Effekte nicht zu beobachten sind, so stellt sich die Frage wieso dies ausgerechnet in Österreich der Fall sein soll.

Man könne natürlich auch eine der vielen Studien dazu lesen, beispielsweise den Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung, wo sich in Bezug auf die Auswirkung der Zuwanderung auf das Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage folgendes feststellen lässt (S.34 ff.):
„Gemäss dem 8. Observatoriumsbericht zum FZA hat die Personenfreizügigkeit die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Die These, wonach die Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Verdrängung ansässiger Arbeitskräfte geführt hätte, lässt sich aber nicht stützen. Eher scheint es, dass die zugewanderten Arbeitskräfte aus der EU in der Mehrzahl eine gute Ergänzung des ansässigen Arbeitskräftepotentials in stark wachsenden Arbeitsmarktsegmenten darstellen.“

Auch die Österreichischen Daten belegen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit kein gruppenspezifisches Phänomen ist. Ungeachtet von Staatsangehörigkeit, Bildungsgrad, Geschlecht oder Alter zeigt sich seit Jahren dasselbe Muster: die Arbeitslosigkeit steigt. Dies auf die Personenfreizügigkeit schieben zu wollen ist ein billiger Trick, der von Stillstand, fehlenden Reformen und Versagen (der Bundesregierung) ablenken soll.

Der AK und insbesondere Herrn Muhm sei zu guter Letzt diverse Statistiken von Eurostat, z.B. die aktuellen Quartalszahlen zu Beschäftigung, Produktivität und sozialer Sicherheit oder der Eurostat- Vergleich der Arbeitslosenquten in der EU ans Herz gelegt, die u.a. zeigen, dass in 23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr gesunken ist (in den meisten Staaten auch schon 2013 bzw. 2014 zu beobachten), während Österreich zu der Handvoll Staaten gehört, in denen die Arbeitslosigkeit kontinuierlich ansteigt. Ebenso könnten wir uns über Produktivitätsstatistiken oder die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich im Allgemeinen unterhalten, jedoch würde dies einen Blick über den Tellerrand bedeuten und die AK bzw. Herr Muhm haben mit der gestrigen Aussage bewiesen, dass sie dazu nicht willens sind.