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Digitalisierungsstrategie der Regierung: Die Ankündigungsweltmeister

09.01.2017 Josef Lentsch

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid will also Digitale Kompetenzen an den Schulen. Zwei Fragen drängen sich da auf: Wie kann es sein, dass eine Ministerin der Großen Koalition so etwas im Jahr 2017 fordert, wenn selbst der regierungseigene „Digital Champion“ das bereits 2013 gefordert hat, und es damals auch schon viel zu spät war? Und wie sieht es beim Thema Digitalisierung eigentlich mit dem Track Record der Regierung aus – was wurde von den bisherigen Ankündigungen tatsächlich umgesetzt?

Wenn man die Schlagzeilen etwas abklopft, stellt man schnell fest: SPÖ und ÖVP schaffen nicht einmal das Pflichtprogramm – und die aktive Gestaltung von Zukunftsthemen wie Digitalisierung bleibt komplett auf der Strecke.

Desaster Digital Roadmap

Ein instruktives Beispiel dafür ist das Desaster der „Digital Roadmap“,  der angekündigten Digitalisierungsstrategie der Regierung, die 2015 von den Staatsekretär_innen Mahrer und Steßl mit viel Trara gestartet wurde. SPÖVP haben damals einen Zeitplan angekündigt, sogar eine eigene Homepage eingerichtet. Sie haben die Bürger_innen eingeladen, sich im Rahmen einer Konsultation zu beteiligen. Ein Regierungsbeschluss wurde gefasst, bis Ende 2016 ein fertiges Konzept zu haben, und dazu einen Ministerratsbeschluss zu fassen.

Die Konsultation endete. Steßl ging, Duzdar kam. Von Konzept bis heute keine Spur. Bereits im Sommer, so erfährt man, haben die Staatssekretär_innen ihre Arbeit einfach eingestellt. Seitdem werde nur noch Tätigkeit vorgetäuscht, und die Website kosmetisch aktualisiert. Man fragt sich, wieviel Geld hier sinnlos verpulvert wurde.

Die Regierung ist mit ihrer Strategie zu einem der wichtigsten Zukunftsthemen gescheitert. Während andernorts von einem „New Deal“ fantasiert wird, gehen hier Zukunft, Arbeitsplätze und Chancen verloren.

Was tun?

  • Die Regierung ist offenbar außerstande, eine sinnvolle Strategie zu formulieren, also müsste das Parlament die Zuständigkeit für die strategische Ausrichtung beim Digitalen Wandel an sich ziehen.
  • Der Nationalrat müsste dafür eine Enquete-Kommission einrichten, und die bereits erfolgten Vorarbeiten des Bundesrates fortsetzen.
  • Der Rechnungshofausschuss müsste sich weiters damit befassen, wie es dazu kommen konnte, dass die Regierung in einer so wichtigen Frage gescheitert ist.

Inhaltlich müsste man das Rad nicht neu erfinden: Das Lab hat bereits vor längerem einen policy brief zur Digitalen Agenda 2025 veröffentlicht.

Mittelfristig sollte jedes Thema, das die Regierung nicht zeitgerecht und erfolgreich umsetzt, an das Parlament übergeben werden, wo sich im Sinne eines echten Parlamentarismus alle Parteien gemeinsam um die Umsetzung kümmern könnten.

Auf die Ankündigungsweltmeister der Regierung braucht man jedenfalls nicht zu warten. Bei der Digitalisierung liefern sie gute Schlagzeilen – dringend benötigte Lösungen liefern sie keine.