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Bankenaufsicht: Was nicht funktioniert, muss neu organisiert werden.

02.05.2014 TN Wirtschaft

Dieser Blog stammt von Günther Kreuzhuber, Leiter der Themengruppe Wirtschaft.
Die
Arbeit der Themengruppen ist permanentes Work-in-Progress.
Ergebnisse der Themengruppenarbeit werden der NEOS Mitgliederversammlung zum Beschluss vorgelegt. Die daraus folgenden NEOS Positionen sind auf der Website von NEOS nachzulesen.

Kaum eine Branche ist so stark reglementiert und beaufsichtigt wie jene der Banken. Trotzdem geraten hier – gemessen an ihrer Anzahl – wesentlich mehr Unternehmen in bedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten und Schieflagen, als dies in anderen Wirtschaftszweigen der Fall ist. Zuständig ist die Bankenaufsicht. Diese staatliche Aufsicht über den Finanzmarkt funktioniert allerdings nicht und muss daher neu konzipiert werden.

Die Liste der “Banken-Katastrophen“ der vergangenen Jahre scheint schier endlos. Anbei nur einige Beispiele (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Bank Burgenland
  • BAWAG
  • Constantia Privatbank
  • Hypo Alpe Adria
  • Kommunalkredit Austria
  • ÖVAG

Trotz staatlicher Aufsichtsfunktion fühlt sich niemand verantwortlich, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät, wie eine Sammlung tatsächlich erfolgter Statements (Die Originalquellen liegen dem Autor vor) von Personen und Institutionen, die mit der Aufsicht von Banken betraut sind, sowie frei erfundene mögliche Gedanken dazu (siehe Klammern), aufzeigen.

Aufsichtsrat: „Wir müssen uns auf die Angaben des Vorstands verlassen.“ („Außerdem haben wir weder genug Zeit noch Kompetenz für eine wirkungsvolle Aufsicht.“)

Interne Revision: „Wir haben unseren Prüfungsplan abgearbeitet, der vom Vorstand abgesegnet wurde. Wir haben viele Mängel aufgezeigt.“ („Wir sind aber auch Mitarbeiter_innen der Bank und wollen unserem Arbeitgeber nicht schaden.“)

FMA: „Wir haben schon jahrelang gewarnt. Im Endeffekt muss die Politik entscheiden.“ („Und außerdem haben wir Angst davor, in die OeNB integriert zu werden.“)

OeNB: „Wir haben nur geprüft, die Konsequenzen muss die FMA ziehen.“ („Und außerdem wollen wir die Finanzmärkte nicht beunruhigen.“)

Wirtschaftsprüfer: „Wir machen nicht die Bilanz, wir prüfen sie nur. Wir müssen uns auf die Angaben des Vorstands verlassen.“ („Außerdem sind wir gewinnorientierte Unternehmen und die geprüften Banken sind gleichzeitig unsere Kunden. Wir stehen in hartem Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsprüfer_innen.“)

Rating-Agenturen und Kreditauskunfteien: „Wir arbeiten mit den Informationen, die wir haben.“ („Die Banken sind ja auch unsere Kunden. Wir sind ja auch gewinnorientierte Unternehmen.“)

Rechnungshof: „Unsere Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. Notwendige Unterlagen wurden uns vorenthalten.“ („Und das scheint überhaupt niemanden zu kümmern.“)

Eigentümer: „Wir wurden nicht ausreichend informiert.“ („Außerdem konnten wir immer darauf vertrauen, dass die Steuerzahler_innen für uns einspringen, wenn was passiert.“)

Bequemlichkeit geht vor

Trotz zahlreicher Fehler und Missstände in der staatlichen Aufsicht über den Finanzmarkt gibt es seitens der involvierten Personen und Institutionen keinerlei Aussagen darüber, dass das System der Bankenaufsicht nicht funktioniert. Liegt das daran, dass es sich als Teil dieses Systems in Bezug auf die ausgezeichneten Verdienstmöglichkeiten recht angenehm leben lässt? Zumindest scheint es aufgrund der völlig unklaren Verantwortlichkeiten jederzeit möglich zu sein, die Schuld an einer Bank-Katastrophe konsequent jemand anderem in die Schuhe zu schieben. Brandaktuell dazu präsentiert sich der Fall Hypo Alpe Adria.

Es stellt sich die Frage, ob wir es uns tatsächlich leisten können, ein derart „angeschlagenes“ System weiter bestehen zu lassen. Ist der Einsatz, den wir alle dafür aufbringen müssen, nicht zu hoch? Die Bank- und Finanzinstitute sind einer der tragenden Pfeiler unseres Wirtschaftssystems. Schlittert eine Bank in den Bankrott, dann belastet dies die gesamte Wirtschaft. Wir brauchen stabile und sichere Banken. Das aktuelle System der Bankenaufsicht ist mit seiner Kontrollfunktion überfordert. Die staatliche Aufsicht über den Finanzmarkt muss deshalb neu überdacht und organisiert werden.

Europäische Bankenunion

Die EU hat unter dem Titel „Europäische Bankenunion“ einige Initiativen in diese Richtung gestartet. Leider sind die bisherigen Ergebnisse viel zu wenig ambitioniert und teilweise sogar schädlich. So wurde beispielsweise eine zusätzliche Aufsicht in Form von EZB/EBA/ESRB geschaffen, bestehende Institutionen blieben bestehen. Die Redensart „Zu viele Köche verderben den Brei“ trifft hier voll zu: Gläubiger von Banken werden künftig oft nur mit 8% ihres Geldes haften anstatt mit 100%, wie in der Wirtschaft üblich. Damit wird ein marktwirtschaftliches Grundprinzip außer Kraft gesetzt. Und bei der Entscheidung über das Schicksal einer in Bedrängnis gekommenen Bank diskutieren nun noch mehr Institutionen mit. Das Ergebnis: Es wird wieder zu keinen Bankenabwicklungen kommen.

Die Stresstests der EU für Banken sind absolut ungeeignet, weil wichtige Risikoszenarien wie etwa die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedsstaats dabei nicht berücksichtigt werden. Insgesamt wird die Europäische Bankenunion damit vor allem zu einem weiteren Bürokratieaufbau führen und nicht zu einem stabileren Finanzsystem beitragen.

Wie könnte ein wirkungsvolleres Überwachungssystem für den Finanzmarkt aussehen?

Folgende Grundprinzipien sollten jedenfalls umgesetzt werden:

  • Eigentümer_innen und Gläubiger_innen einer Bank müssen davon ausgehen, dass sie ihr gesamtes Geld verlieren, wenn „ihre“ Bank in Schieflage gerät. Damit erhöht sich der Druck auf die Eigentümer_innen für ein wirkungsvolles Risikomanagement zu sorgen, und die Gläubiger_innen müssen sich künftig intensiver und genauer mit der Kreditwürdigkeit der Bank auseinandersetzen.
  • Es darf keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Aufsichtsorgane und Institutionen zur überwachten Bank geben (vergleiche Wirtschaftsprüfer_innen und Rating-Agenturen).
  • Die Überwachung einer Bank muss fachlich auf Augenhöhe mit dem Geschäftsmodell einer Bank ablaufen. Und wenn es keine Kompetenz gibt, bestimmte Geschäfte zu beaufsichtigen, dann dürfen diese Geschäfte auch nicht abgeschlossen werden.
  • Es muss eine Entflechtung von Politik und Banken stattfinden: bei den Eigentümer_innen, bei den Organen, beim Design der Aufsicht.
  • Die Anzahl von Aufsichtsorganen muss massiv reduziert werden. Ein erster richtiger Schritt in diese Richtung sollte die Fusion von OeNB und FMA sein.

Bleibt zu hoffen, dass man sich rasch darauf einigt, wirklich durchgreifende Reformen anzugehen. Wir brauchen einen stabilen und verlässlichen Bankensektor. Ändert sich hier nichts, dann drohen den Steuerzahler_innen weitere kostspielige Rettungsaktionen von Pleitebanken. Inkompetentes und verantwortungsloses Verhalten von Entscheidungsträger_innen muss Konsequenzen haben! Wir wollen keine weiteren „Hypos“!