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Bevormundung ist keine Bürger_innenbeteiligung

Ja, Bürger_innenbeteiligung ist ein wichtiges Thema. Sogar mein Herzensthema. Und ich werde richtig grantig, wenn eine Partei wie die Grünen sich zwar Beteiligung auf die Fahnen schreibt, aber wenn es dann hart auf hart kommt, ihre Prinzipien über den Haufen wirft. Schon bei ihrem ersten Beteiligungsprojekt, der Fussgängerzone Mariahilferstrasse, haben Sie es verabsäumt, Lust und Vorfreude auf Beteiligung zu schaffen. Anstatt Anwohner_innen, Unternehmer_innen und andere relevante Stakeholder am Prozess zu beteiligen, haben die Grünen ihr Prestigeprojekt durchgepeitscht. Dass am Ende die Bürger_innen doch noch aufgerufen wurden, sich die „ja“ oder „nein“ Frage zu stellen, war eigentlich nur mehr die Kirsche auf der Verhöhnungstorte.

Verweigerung der Lernfähigkeit 
Es erweckt den Anschein, als steuern die Grünen erneut darauf zu, ein weiteres Prestigeprojekt, nämlich den Schwedenplatz, in den Beteiligungs-Sand zu setzen. Orientieren Sie sich nur an ihrem eigenen Wunschbild für die Stadt und bevormunden daher die Bürger_innen? Erneut wird den Bürger_innen die Gestaltungsmöglichkeit und die Entscheidungsfähigkeit über den eigenen Lebensraum weggenommen. Die Grünen nehmen sich die Freiheit zu entscheiden, was gut für die Bürger_innen ist – zurecht?

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wünscht sich eine „Piazza“ und formulierte daher (unter anderem) folgende Vorgaben vor:

  • Aus dem Schwedenplatz soll EIN großer „Platzraum“ werden, die Zerteilung muss beendet werden.
  • Der parkartige Charakter westlich der Rotenturmstraße bleibt.
  • Der Vorfeldbereich vor dem Hotel Capricorno wird baulich aufgewertet.
  • Am Franz- Josefs- Kai beim Donaukanal wird die Fahrbahnbreite auf zwölf Meter reduziert, also von vier auf drei Fahrstreifen.
  • Der bestehende Busparkplatz wird aufgelassen.
  • Die Tankstelle mit Shop kommt weg.
  • Eine sechs Meter breite Fußgängerzone wird direkt vor der Häuserzeile gepflastert.
  • Trinkbrunnen, Radabstellmöglichkeiten und ein Bewirtschaftungskonzept.

Danke Frau Vassilakou, dass Sie für mich entscheiden, wie der Schwedenplatz aussehen soll!

Und doch zeigt sich bei diesem Projekt erneut, wie falsch die Grünen Bürger_innenbeteiligung interpretieren. Beteiligung ist nämlich nicht die Vorgabe der eigenen Ideen, sondern besteht aus 3 Phasen: Information, Konsultation und Rechenschaftslegung. Also die Bereitstellung aller möglichen Informationen rund um das mögliche Projekt. Die Miteinbindung der Bürger_innen und die Rechenschaftslegung gegenüber den Bürger_innen. Die Grünen haben also grundlegende Regeln der Bürger_innenbeteiligung gebrochen – eigentlich eine Schande.

NEOS setzt auf echte Bürger_innenbeteiligung
Mit Nextwien hat das NEOS Lab eine erfolgreiche Plattform aus Hamburg nach Wien geholt. Nach 50 Tagen haben die Wiener_innen bereits 300 neue Ideen für die Stadtentwicklung auf www.nextwien.at online gestellt. Bis Herbst knacken wir die 500-Ideen-Grenze. Wir sammeln Ideen für das Wien von morgen. Wir geben Bürger_innen die Chance sich einzubringen! Ab Mitte Ok­to­ber be­ginnt dann die Be­wer­tungs­pha­se. Bür­ger_in­nen und Ex­per­t_in­nen stim­men ab und die zehn be­lieb­tes­ten Ideen wer­den ge­kürt. Aus den Top 10 wird dann die Idee des Jah­res ge­kürt. Ab De­zem­ber wird ge­klärt, wie sich die Idee des Jah­res um­set­zen lässt und was es dafür braucht.

 

Nextwien_p1_06082015

 

 

Wir NEOS meinen Beteiligung ernst. Wir NEOS lassen die Bürger_innen sprechen und geben ihnen eine Stimme. Die Grünen benützen Bürger_innenbeteiligung um ihre Vorstellungen und Ideen für Wien durchzupeitschen – das ist falsch, aber leider mittlerweile eine grüne Methode.

Bringe deine Ideen für ein neues Wien auf Nextwien.at ein #WirholenunsdieStadtzurück