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Briefwahl einschränken? Bullshit.

Die Odyssee rund um die Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahl ist um ein weiteres Kapitel reicher: Wie sich herausgestellt hat gibt es mit einigen Wahlkarten Probleme, da anscheinend der Kleber der Wahlkuverts sich (zeitverzögert) auflöst.

Neben dem interessanten Aspekt ob bzw. unter welchen Bedingungen die Wahlwiederholung verschoben werden könnte (Lesetipp: Die Wahl verschieben? von Moritz Moser) kam – wie das Amen im Gebet – der Ruf nach einer Abschaffung der Briefwahl (bzw. einer massiven Einschränkung). Medial an vorderster Front: Die Presse 

3 Anmerkungen hierzu:

  1. Mit einer Ad-hoc-Gesetzgebung haben wir in Österreich ja bisher immer sehr gute Erfahrungen gemacht (remember HETA oder den Bank-Austria-Pensionsdeal?)
  2. Kein Wahlsystem ist fehlerfrei und menschliches (oder in diesem Fall maschinelles) Versagen kann mit derartigem Aktionismus nicht nachhaltig verringert werden
  3. Die „Logik“ hinter dieser Forderung ist – freundlich interpretiert – mangelhaft. Aufgrund der mangelnden Qualität einiger Wahlkarten eine Abschaffung bzw. Reduktion der Möglichkeiten zur Briefwahl zu fordern ist, als ob man sich eine Rückkehr des Vierteltelefons wünscht, weil UPC wieder einmal nicht funktioniert.

Vielleicht hilft ein kleiner Blick über den Tellerrand in die USA. Dies mag auf den ersten Blick überraschend wirken (wir alle erinnern uns an das Auszählungschaos in Florida im Jahr 2000), jedoch gibt es einen US-Bundesstaat der im Kontext der Briefwahl Österreich als Vorbild dienen könnte: Oregon.

Seit 1998 (!) kann in Oregon nur mehr per Briefwahl gewählt werden (Details zur Gesetzgebung finden sich hier). Änderungen des Wahlrechts sind in den USA keine Seltenheit, da Oregon mit diesem Schritt jedoch eine Vorreiterrolle in den USA übernahm, gibt es einige Studien die sich mit (möglichen) Effekten der Wahlrechtsänderung beschäftigen. Während unklar ist ob die Umstellung auf ein reines Briefwahlsystem die Wahlbeteiligung erhöht, gibt es keine nennenswerte Studie bzw. Bericht der zeigen konnte, dass im Zuge der Umstellung der Wahlbetrug gestiegen ist. Einer der umfassenden Berichte in diesem Kontext wurde für die Comission on Federal Election Reform verfasst und beschäftigt sich mit der Implementation und Evaluation der gesetzlichen Regelungen in Oregon. Fazit: Kaum Wahlmanipulationen bzw. keine nennenswerten (negativen) Differenzen zu anderen in den USA gebräuchlichen Formen der Stimmabgabe.

 

In diesem Sinne: Statt einem (vorschnellen und sinnlosen) Verbot bzw. Einschränkung der Briefwahl sollte vielleicht eine ganz andere Richtung eingeschlagen werden. Österreich muss Oregon werden!