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Bürger_innen, haltet Haus!

23.05.2014 Josef Lentsch

NEOS ist eine Bürger_innenbewegung. Die Forderung nach einem Bürger_innenhaushalt auf Bundesebene ist daher nur konsequent. Beim Bürger_innenhaushalt geht es um „eine intensive Diskussion des Budgets, die Mitbestimmung bei der Budgeterstellung und letztlich auch das Mitwirken oder Übernehmen von Aufgaben durch die Bürger_innen„. So heißt es auf der Website der oberösterreichischen Gemeinde Vorderstoder, die derzeit ein Pilotprojekt auf Kommunalebene durchführt. Wenn man so will, sind Bürger_innenhaushalte Budgets „of the people, by the people, for the people„, um ein bekanntes Diktum Abraham Lincoln’s zu borgen. Das meistzitierte internationale Beispiel ist das von Porto Alegre in Brasilien, mehr Infos darüber gibt’s hier.

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Prinzip Partizipation

Als Methode gehören Bürger_innenhaushalte in die Schule der partizipativen, der beteiligenden, Demokratie. Diese steht nicht im Gegensatz zur repräsentativen, sondern will sie ergänzen und verbessern. Mehr noch, wenn es gelingt die Bürger_innen nicht nur über mögliche Lösungen abstimmen zu lassen, sondern tatsächlich gemeinsam mit ihnen Lösungen zu beraten und zu erarbeiten, sind sie ein Schritt in Richtung einer deliberativen Demokratie. Sie sind von praktischer wie von demokratietheoretischer Relevanz, weil sie nicht nur zu besseren und ausgewogeneren Entscheidungen führen können, sondern in Zeiten der Entfremdung von Politik zu mehr Verständnis und Akzeptanz bei den Bürger_innen beitragen.

Köln, Stuttgart, Wien?

In Deutschland gibt es bereits einige erfolgreiche Beispiele, zum Beispiel die Bürgerhaushalte in Köln und Stuttgart. Was bei letzterem geschafft wurde, nämlich die konsequente Steigerung der eingebrachten Kommentare und Vorschläge über die letzten Jahre, ist allerdings noch die Ausnahme. Zu oft wird das Instrument von Verantwortlichen missverstanden, nicht ordentlich angewandt, oder sogar für ein bisschen PR missbraucht, was in weiterer Folge die Frustration nur noch verstärkt. Aber wenn Köln und Stuttgart das schaffen, warum nicht auch Wien?

Das NEOS Lab wird darum Bürger_innenhaushalte im Rahmen seines Arbeitsschwerpunkts Politische Partizipation erforschen. Wie das bei NEOS so ist, reicht uns die Theorie aber nicht, und wir werden in den nächsten zwölf Monaten Pilotprojekte mit anschieben, um in der Praxis zu zeigen wie es gehen kann, und um zu lernen.

Lernen von den Besten weltweit

Zum Zwecke des Lernens und Erfahrungsaustauschs ist NEOS Lab seit kurzem auch die einzige österreichische Mitgliedsorganisation des International Oberservatory on Participatory Democracy.

Dessen Beschreibung als „a space open to all cities in the world and all associations, organizations and research centers interested in learning about, exchanging impressions and applying experiences of participatory democracy on a local scale with the aim of deepening the roots of democracy in municipal government“ ist ganz nach unserem Geschmack.