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Bürger_innenbeteiligung gesetzlich verankern?

Kann man Bürger_innenbeteiligung bzw. Bürger_innenhaushalte gesetzlich verankern? Ein Workshop am Netzwerktreffen Bürger_innenhaushalt in Darmstadt beantwortete mir diese Frage: Ja, man kann!

 

Peru ist ein Staat mit ca. 30 Millionen Einwohner_innen und stark ländlich geprägt. Es herrscht eine hohe Armut und Korruption. Peru steht vor großen Herausforderungen, unter anderem der geringen Bevölkerungsdichte, weit verbreiteter Armut und einer starke Abhängigkeit der Kommunen von der Nationalregierung. Ab der Jahrtausendwende kam es aber in Peru zu einem Demokratisierungsprozess, welcher unter anderem in der gesetzlichen Verpflichtung mündete, Bürger_innenhaushalte in allen 1.839 Kommunen und 24 Regionen des Landes durchzuführen. Ziel war es unter anderem die Bürger_innenbeteiligung zu verbessern, die Verwaltung zu modernisieren und die Armut (durch eine direkte Verbesserung der Lebenssituation) zu bekämpfen. Resultat der gesetzlichen Verpflichtung sind nominell ca. 1.900 Bürger_innenhaushalte pro Jahr, wobei ca. 80% voll oder teilweise umgesetzt werden.

Gesetzlich wird die Durchführung eines „wirkungsorientierten“ Bürger_innenhaushalts verordnet. Das heißt, dass nur investive Ausgaben erlaubt sind, der Umfang von den Bürgermeister_innen abhängt und die Bürger_innenhaushalte durch eigens eingeführte Kriterien, Kennzahlen und Indikatoren gemessen und evaluiert werden. Zudem ist es wichtig anzumerken, dass sich die Gesetzgebung zwar an die gesamte Bevölkerung richtet, aber diese durch Delegierte aus Zivilorganisationen (bspw. Schulen, Universitäten, Kirchenvereine) vertreten werden. Die zentralen Elemente des Bürgerhaushalts sind:

  • Information (Vorbereitung, Aufruf, Auswahl (repräsentativ,), Information, etc.)
  • Konsultation (Arbeitsphase, d.h. Prüfung der Projekte durch einen technischen Ausschuss, etc.)
  • Rechenschaft (Beschluss, Aufsicht)

 

Eine detaillierte Darstellung über die Funktionsweise von Bürger_innenhaushalten in Peru finden sie hier.

 

Doch wie gestaltet sich nun diese gesetzliche Verankerung? Die Durchführung von Bürgerhaushalten basiert auf Artikel 197 der peruanischen Verfassung. Dieser entfaltet sich dann in die Dezentralisierungsgesetze, die Regional- und Kommunalverfassungen sowie im Rahmengesetz zum Bürger_innenhaushalt. In der nachfolgenden Grafik ist die gesetzliche Grundlage in seiner Gesamtheit ersichtlich.

 

Unbenannt

Quelle: Norbert Höcker, 2014

 

Die gesetzliche Verankerung von Bürger_innenbeteiligung ist vorbildhaft, dennoch treten in Peru einige (mehr oder weniger gravierende) Probleme auf. Diese umfassen unter anderem:

  • Die Gesetze sind schlecht formuliert bzw. schaffen Unklarheiten in den Zuständigkeiten und sind für viele Kommunen nicht praktikabel.
  • Die Bürgermeister_innen können über das zu vergebende Budget selbst entscheiden (fehlende Mindestquote).
  • In den Kommunen gibt es nicht nur personelle (Erfahrung, Wissen), sondern auch technische Engpässe. Zudem besitzen oft kleinere Kommunen keine Kapazitäten, um die ausgewählten Projekte umzusetzen.
  • Durch die entstehenden Kosten für die Entsendung von Delegierten, die verbreitete Leseschwäche, deren schlechte Vorbereitung auf ihre Aufgabe und der fehlenden Unterstützung von Lokalpolitikern und Bürgermeister_innen entstehen Probleme im Sinne von Repräsentation und Legitimation.

 

Trotz aller Probleme ist für mich die Verankerung von Bürger_innenhaushalten in Gesetzen richtungsweisend. Zwar zeigen sich in diesem Praxisbeispiele einige Probleme, dennoch wären für eine mögliche gesetzliche Verankerung in Österreich aus meiner Sicht 2 Elemente wichtig zu beachten:

  1. Die Integration von Bürger_innenhaushalten in die langfristige nationale und regionale Entwicklungsplanung. Peru beispielsweise orientierte sich bei der Erstellung der 55 nationalen Ziele unter anderem an den Milleniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen.
  2. Die Einführung von Kennzahlen und Indikatoren (Stichwort: Wirkungsorientierung) zur Messung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Einflusses von Bürger_innenhaushalten auf nationale und regionale Entwicklungsziele.

 

Die gesetzliche Verankerung von Bürger_innenhaushalten in Peru bietet einen enormen Erfahrungsschatz. Diesen zu heben liegt nicht nur an der Politik, sondern auch an uns Bürger_innen. Trotz der großen Herausforderungen scheint Peru einiges richtig zu machen und zentrale Elemente bieten sich durchaus an übernommen zu werden. Also hören wir doch auf die gesetzliche Verankerung von Bürger_innenbeteiligung als Unfug abzutun und gehen mutig nach vorne!