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Die Gesellschaft zu spalten ist keine Bürger_innenbeteiligung #PEGIDA

Jetzt ist sie also auch nach Österreich übergeschwappt, die Welle der Ausgrenzung, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung – kurz: PEGIDA. Diese Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, deren deutsches Vorbild zerbröselt, deren deutscher Gründer sich zurückgezogen hat und deren Führungsspitze zerbricht. Diese Bewegung gründete sich also nun auch in Österreich. Sprecher von PEGIDA Österreich ist Georg Immanuel Nagel, seines Zeichens Student und „freisinniger Journalist“. Gestern fand dazu die erste Demonstration in Wien statt. Mit dabei waren übrigens auch der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) und einige Mitglieder der Identitären. Doch die Zivilgesellschaft setzte ein starkes Zeichen. Mehr als 5.000 Gegendemonstrant_innen, also fast 10x so viele Teilnehmer_innen wie an der PEGIDA Veranstaltung, gingen gegen Hetze und Rassismus auf die Straße.

 

Was mich aber heute schockierte, war ein Artikel im Wirtschaftsblatt. Gründer Nagel’s zog ein positives Resümee über die Veranstaltung: „Wenn natürlich noch nicht alles ganz optimal gelaufen ist, so haben wir ein deutliches Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gesetzt!“. Auch wenn man einen Blick in das Positionspapier dieser „Bewegung“ wirft, dann wird dort von mehr Bürger_innenbeteiligung gesprochen. In die gleiche Kerbe schlägt die ehemalige PEGIDA-Organisatorin Kathrin Oertel, die aber mittlerweile ein eigenes Protest-Bündnis gegründet hat. Im Vordergrund ihrer Initiative „Direkte Demokratie für Europa“, stehen ebenfalls direkte Demokratie und Bürger_innenbeteiligung.

 

War ich beim letzten Mal, als Menschen die Worte Par­ti­zi­pa­ti­on, Bür­ger_in­nen­be­tei­li­gung, di­rek­te De­mo­kra­tie wahllos verwendet haben, noch wahnsinnig verärgert, so bin ich heute ehrlich gesagt erschüttert. Dass eine Bewegung, die versucht die Gesellschaft zu spalten, diese Worte verwendet, um sich bewusst bürger_innennah und als Bewegung des Volkes darzustellen, macht mich traurig. Damit werden die positiven Assoziationen von Beteiligung mit fremdenfeindlichen Äusserungen vermischt.

 

PEGIDA versucht einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben. Ihr Ziel ist es, einen Teil der Bürger_innen in Entscheidungen einzubeziehen und einen anderen auszugrenzen. Aber genau das ist nicht Bürger_innenbeteiligung. Partizipation bezieht alle Bürger_innen mit unterschiedlichen Hintergründen ein. Es entsteht ein Dialog zwischen allen Teilen der Gesellschaft. Es ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Man zieht gemeinsam Schleifen und entscheidet sich gemeinsam für einen Weg. Und dafür sollte man sich einsetzen. Und genau deshalb werde ich mich weiter gegen PEGIDA und für ein echtes Miteinander engagieren.