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Der Bürger_innenhaushalt – Ein Überblick durch 9 Impulse

Sehr oft werde ich mittlerweile darauf angesprochen, was eigentlich ein Bürger_innenhaushalt ist. Ob ich’s kurz erklären kann oder ob ich dazu nicht schnell einen Einseiter schreiben kann, ist oft das Kernanliegen, das hinter der Frage liegt. Normalerweise wehre ich mich gegen Verkürzungen und Vereinfachungen, aber da mir diese Art der Bürger_innenbeteiligung so am Herzen liegt, habe ich mich entschlossen, für Interessierte einen Überblick zusammenzustellen. Dabei zitiere ich aus bzw. verlinke ich sowohl zu meinen eigenen Blogs, als auch zu externen Quellen. Das ist mir wichtig, denn ich sehe, lese und spüre, dass es sehr viele kluge und erfahrene Köpfe da draußen gibt. Diese möchte ich auch an dieser Stelle ermutigen, in den Kommentaren gerne auch auf weitere Literatur, spannende Beispiele, etc. hinzuweisen.

 

1) Wo liegt der Ursprung von Bürger_innenhaushalten?

1989 ent­stand der welt­weit erste Bür­ger_in­nen­haus­halt in Porto Aleg­re. Mehr Informationen dazu findet man hier.

 

2) Wann ist ein Bürger_innenhaushalt ein Bürger_innenhaushalt?

Auch aus politischen Gründen wird diese Beteiligungsform gerne genannt. Ob es in einem konkreten Fall eine Vorform oder ein Bürger_innenhaushalt ist, kann man hier nachlesen.

 

 3) Was wäre ein Beispiel für einen Bürger_innenhaushalt, wie ist dieser entstanden und wie funktioniert er?

An dieser Stelle nenne ich immer gerne den Bürger_innenhaushalt Stuttgart. Einige Details dazu:

Geschichte:

  • Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 24. März 2011 beschlossen, alle Stuttgarter Einwohner_innen an der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2012/13 zu beteiligen. Dazu wurde eine Internet-Plattform eingerichtet.
    • Am 1. Bürger_innenhaushalt im Jahr 2011 haben sich rund 9.000 Bürger_innen beteiligt. Insgesamt wurden 1.745 Vorschläge eingereicht sowie 240.000 Bewertungen abgegeben. Der GR hat sich während der Beratungen mit 192 Vorschlägen befasst.
    • Beispiele der Vorschläge, die umgesetzt wurden:
      • Erhalt des Freibads Sillenbuch
      • Neubau Kinder- und Jugendfarm in Zuffenhausen
      • Verbesserung der personellen Situation in den Kindertagesstätten
      • Ausbau der Schulsozialarbeit
  • Am 11. Oktober 2012 hat der Gemeinderat beschlossen, für die Haushaltsjahre 2014/15 erneut einen Bürger_innenhaushalt durchzuführen.
    • Knapp 27.000 Stuttgarter_innen nahmen online und schriftlich an dem Verfahren teil, etwa 3.000 Vorschläge wurden abgegeben und mit 952.580 Stimmen bewertet.
    • Beispiele der Vorschläge, die umgesetzt wurden:
      • Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg
      • Theaterhaus angemessen fördern
      • Erhöhung der Anreize für Erzieher/innen in einer städtischen Kita zu arbeitend
  • Der Gemeinderat hat beschlosen, auch 2015 wieder einen Bürger_innenhaushalt durchzuführen. Hier die Details:
    • 3 . – 23. Februar 2015: Eigene Vorschläge können eingebracht und andere kommentiert (online und Papierform) werden
    • 10. – 30. März 2015: Bewertung der Vorschläge

Grundsätzliches:

  • Alle zwei Jahre stellt die Stadt ihren Doppelhaushalt auf, indem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt.
  • Seit 2011 können sich alle Stuttgarter_innen an der Planung des städtischen Haushalts beteiligen.
  • Die Einführung des Bürger_innenhaushalts war natürlich auch durch Stuttgart 21 geprägt.
  • Gefragt sind dabei Ideen, die die Einnahmen verbessern, Geld sparen oder Ausgaben sinnvoll einsetzen.

Das Verfahren (grob):

  • Gemeinderat und Verwaltung erhalten durch den Bürger_innenhaushalt neue Ideen, und so können möglicherweise neue bzw. andere Schwerpunkte gesetzt werden.
  • Alle Teilnehmer_innen bestimmen die 100 Top-Vorschläge.
  • Alle, die sich auf der Internet-Seite angemeldet haben, können die Vorschläge bewerten.
  • Die Verwaltung prüft die 100 bestbewerteten Vorschläge.
  • Die Fachverwaltung prüft, ob die Stadt für die Umsetzung der Idee zuständig ist und ob die Vorschläge machbar und rechtlich zulässig sind. Die Fachämter erarbeiten für den Gemeinderat eine Stellungnahme zu den 100 bestbewerteten Vorschlägen und geben dem Gemeinderat damit eine Empfehlung für die Umsetzung.
  • Der Gemeinderat entscheidet, welche der Vorschläge umgesetzt werden. Einige Vorschläge können der Verwaltung zur genaueren Prüfung oder Planung übergeben werden.
  • Unabhängig von den Top 100 erhält der Gemeinderat alle Vorschläge zur Kenntnis.

 

4) Gibt es außer dem Beispiel Stuttgart noch weitere Beispiele, die du mir empfehlen kannst?

Ja, beispielsweise Köln und Darmstadt. Zudem möchte ich noch auf den, laut ei­ge­nen An­ga­ben, größ­ten Bür­ger­haus­halt der Welt (Paris) mit einem Volumen von €426 Mil­lio­nen, hinweisen. Das ent­spricht um­ge­rech­net 5% des jähr­li­chen Stadt-Bud­gets. Mein persönliches Zeugnis der ersten Phase dieses Bürger_innenhaushalts findet man hier.

 

5) Gibt es Unterlagen, die mir zum einen einen ersten Einblick und zum anderen mir aber auch die Möglichkeit geben, mich tiefer in diese Materie einzulesen?

Dafür würde ich das Buch „Hope for democracy – 25 years of participatory budgeting world wide“ empfehlen. Dieses hilft zum einen einen ersten Einblick in die Materie zu bekommen und zum anderen bietet es aber genauso sich in internationale Beispiele und Ansätze einzulesen. Die pdf-Version zum Buch findest du hier.

 

6) Gibt es ein Kochrezept für einen Bürger_innenhaushalt?

Leider nein. Warum nicht, kann man hier nachlesen.

 

7) Sind Bürger_innenhaushalte eigentlich gesetzlich verankert?

In Österreich nicht, in Peru hingegen schon. Mehr dazu findet man hier.

 

8) Welche Rolle spielen Medien und Journalist_innen bei Bürger_innenhaushalten?

Einen persönlichen Erfahrungsbericht dazu findet man hier.

 

9) Wie sehen gelungene Rechenschaftsberichte aus?

Die Bedeutung von Rechenschaftsberichten von Bürger_innenhaushalten wird oftmals unterschätzt. Deswegen gibt es hier detaillierte Informationen.

 

Bürger_innenhaushalte sind eine interessante Methode Bürger_innen in die Gestaltung ihres Lebensraums, ihrer Gemeinde, etc. transparent und ehrlich zu integrieren. Für seine Umsetzung gibt es aber kein Kochrezept, eine umfangreiche Beschäftigung mit Literatur zu diesem Thema ist also unumgänglich. Diese 9 Punkte sollen dafür als erster Impuls dienen.