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Der verunsicherte Rechts-Staat: Analyse zur Bundestagswahl 2017

24.09.2017 Josef Lentsch

Sofern die Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2017 halten, gibt es bei der Bundestagswahl 2017 zwei Wahlsieger – die AfD und die FDP, und zwei Wahlverlierer: die „Volksparteien“ CDU und SPD. Die Wahlbeteiligung scheint stabil, die Umfragen scheinen gut getroffen zu haben.

Der Spiegel titelte vor Kurzem mit „Alles wird Wut“. Damit hat er das starke Abschneiden der AfD vorweg genommen. Der deutsche Traum eines Parlaments ohne Rechtspartei ist augeträumt. Eine simple Fortschreibung der Vergangenheit ist keine Option, vor allem nicht für die Volksparteien. Ein politischer Fehler war die Missachtung des Rechtsstaats 2015. Einer weiterer Fehler war, die großen Zukunfts-Themen von der Wahlauseinandersetzung auszusparen. So war etwa Zukunft Europas nur ein Rand-Thema. Die Menschen wollen aber eine neue mutige Politik mit klarer Haltung: die FDP wurde für ihre Vorschläge dazu belohnt. Diese wird sie nun auch liefern müssen – schafft sie das, ist für sie weiter Luft nach oben.

CDU/CSU: Merkliches Knirschen

Angela Merkel blickt ihrer vierten und wohl letzten Amtszeit entgegen, als längstdienende Regierungschefin in der EU. Das ist beeindruckend. Aber der Verlust ist schwer. Sie hat ihr politisches Kapital, und das der Unions-Parteien, mutmaßlich 2015 in der Asylkrise verbraucht. Damit werden sich insbesondere jene in der CSU bestätigt fühlen, die Merkel’s Asylpolitik in der Vergangenheit als „zu weich“ kritisierten. Die Frage ihrer Nachfolge wird zum Test für die beiden Schwesterparteien CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2021. Es knirscht merklich im Unions-Gebälk.

Merkel braucht jetzt einen Koalitionspartner. Die SPD steht nicht zur Verfügung. Selbst wenn ihre Position jetzt deutlich geschwächt ist, müssen sich allfällige Juniorpartner wappnen – Merkel gelang es immer, sie zu marginalisieren. Die FDP musste dies zuletzt 2013 sehr bitter am eigenen Leib erfahren.

Was aktuelle Herauforderungen betrifft, steht zu befürchten dass ihr reaktiver Stil selbst im Doppelgespann mit Emmanuel Macron als „Mercron“ zu wenig sein könnte, um Europa signifikant weiter zu entwickeln. Hier könnte ein Koalitionspartner den nötigen Schub liefern.

SPD: Ratlosigkeit allerorten

Die Sozialdemokratie schnitt wie in weiten Teilen Europas auch bei der Bundestagswahl katastrophal ab. Martin Schulz wurde vom shooting star zum gefallenen Stern.

War er ein reines Medienphänomen ohne echte Chance? Fakt ist, es vergingen nur wenige Monate zwischen Hype und hartem Aufschlag.

Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass sich insbesondere die Sozialdemokratie neu erfinden muss, inhaltlich wie organisatorisch, oder sie blickt einem langsamen Abstieg zur irrelevanten politischen Kraft entgegen. Zu erwarten sind in den nächsten Tagen die üblichen Rufe nach einem Linksruck samt Zusammenschluss mit der Linken. Beides würde den Abstieg aber noch beschleunigen. Die SPD hat nun die Chance, sich in der Opposition wirklich zu erneuern. Ob bis 2021 aber wirklich neue Ansätze am Tisch sind, oder ob dann das Erwachen umso schlimmer wird? Man darf skeptisch sein.

Grüne: Nett ist gerade noch genug

Die Grünen waren ob des stabilen Ergebnis selbst überrascht. Sie fuhren eine langweilige Kampagne ohne große Themen, ohne neue Köpfe, ohne viel Leidenschaft. Das hat diesmal gereicht. Ihr größtes Thema, der Klimawandel, ist notorisch schwer kampagnisierbar. Ihr Hoffnungsschimmer, eine Regierungsbeteiligung, ist aber in realistischer Reichweite.

Linke: Auch da

Die Linke hatte 2013 ein Viertel ihrer Stimmen einbüßen müssen. Die verlorenen Wähler_innen konnten sie nicht zur Gänze zurückgewinnen. Sie wird zumindest im Bund bis auf weiteres eine großteils irrelevante Kraft bleiben, im Schatten der lauter schreienden AfD.

AfD: Etablieren oder scheitern?  

Platz 3 und ihr starkes Abschneiden, das die bereits hohen Erwartungen noch übertrifft, muss beunruhigen. Ihr Einzug markiert das Ende von sechs Jahrzehnten deutschem Konsensus, die Rechte nicht (mehr) ins Parlament zu lassen.

Die Frage ist, wie geht es nach ihrem Einzug nun weiter? Zu erwarten ist zunächst einmal das Standard-Repertoire von Rechts-Parteien: aufgeregte Reden, Opferrollen, Nazi-Chiffren, Skandale, Skurrilitäten, Abspaltungen und Schimpfen auf Brüssel. Parteiintern startet mit heute das Ringen um Normalität innerhalb der AfD. Kann sich die Partei, die im Vorfeld der Wahl von innerparteilichen Streits und Fehden zerrissen war, im Bundestag konsolidieren? Oder wird sie ein ähnliches Schicksal erleiden wie das Team Stronach in Österreich, und nach dem erfolgreichen Einzug spektakulär scheitern? Oder wird sie sich wie die FPÖ als rechtspopulistische Kraft etablieren können.

Das werden zuletzt nicht die anderen Parteien mitbestimmen. Österreich hält Lektionen bereit, wie man mit Rechtspopulisten (nicht) umgeht: direkte Auseinandersetzung meiden, auf sie herunterschauen –und reden, vor allem aber mutige Politik vermeiden und Reformen verschleppen. Sollte all das passieren, ist mit einer starken AfD auch im nächsten Bundestag zu rechnen.

FDP: Die Liberalen sind zurück, und wie!

Christian Lindner und seine Partei können stolz sein: Die Liberalen feiern ein überzeugendes, zweistelliges Comeback nach ihrem dramatischen Ausscheiden aus dem Bundestag 2013. Der steinige Weg von der außerparlamentarischen Opposition ohne mediale Bühne zurück in den Bundestag ist erfolgreich zu Ende gegangen.

Mit harter Arbeit, unter anderem am eigenen Auftritt und der Programmatik, entwickelte die FDP ihr Profil weiter zur Zukunfts-Partei für das 21. Jahrhundert. Der größte Erfolgsfaktor aber: Mobilisierung landauf, landab. Parteichef Lindner war so unablässig und pausenlos am schmackhaft machen der FDP, dass er sogar zum Meme wurde. Das Ergebnis ist auch im Hinblick auf die wichtigen Europawahlen 2019 eine starke Ansage, und natürlich ein gutes Signal auch für Österreich am 15. Oktober.

Lindners Luxusproblem: Regierung ja oder nein? Nach derzeitigem Stand würde sich Jamaika mit Grün ausgehen. Spannende Verhandlungen stehen bevor. Aber zuerst wird im Genscher-Haus sicherlich groß gefeiert werden. Wir gratulieren herzlich!