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Das Orange Book im Kontext des britischen Liberalismus

Als Vertreterin des NEOS Lab, die auch für internationale Kontakte zuständig ist, wurde ich von unserem britischen Partner Think-Tank „CentreForum“ zur Konferenz über das 10 jährige Bestehen des „Orange Book“ eingeladen. Das „Orange Book“ wird von vielen Liberalen als richtungsweisend für die Entwicklung der Liberal Democrats in den vergangenen Jahren gesehen und als jenes Werk bezeichnet, welches den Eintritt in die Regierungskoalition mit der Conservative Party, den Tories, erleichterte. Welche Bedeutung dem Werk tatsächlich beigemessen werden kann und inwieweit dessen Inhalte noch heute richtungsweisend für die Ausrichtung der LibDems sind, wurde auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise der britischen Liberalen von Regierungsvertretern und Expert_innen diskutiert.

Was ist nun das „Orange Book“? Der vollständige Titel lautet: „Orange Book – Reclaiming Liberalism“ und deutet auf das Ziel hin den Liberalismus so um- und neu zu gestalten, dass er als Grundlage für eine umsetzbare liberale Politik fungieren könnte. Der Sammelband wurde unter der Herausgeberschaft von David Laws and Paul Marshall im Jahr 2004 publiziert und gilt als die wirtschaftsliberalste Publikation der LibDems. Das Werk enthält Reformvorschläge zu nahezu allen Politikbereichen und kritisiert indirekt den offiziellen Kurs der LibDems. Der kritisierte – sozialliberale – Kurs galt bis zum Wahlmanifest für die Unterhauswahlen im Jahr 2010; danach wurde die Koalition mit den Tories beschlossen. Nicht nur die Baroness Kishwer Falkner (LibDem und außenpolitische Sprecherin des britischen Oberhauses) kritisiert das Agieren der LibDems in der Koalition. Der Vorwurf, dass die LibDems ihre Wahlversprechen gebrochen und ihre Grundwerte vernachlässigt haben wiegt schwer und wird verantwortlich gemacht für die heutige Schwäche der LibDems. Bei der EU-Wahl im vergangen Mai haben die LibDems 10 Sitze verloren und sind mit nur mehr einer Abgeordneten im EU Parlament vertreten.

Für viele hat das „Orange Book“ eine Neuorientierung vorbereitet, die die Regierungskoalition mit der konservativen Partei erst möglich gemacht hat. Einerseits indem der Abstraktionsgrad der liberale Ausrichtung der Partei auf konkrete Reformvorschläge heruntergebrochen wurde, andererseits aufgrund der deutlichen wirtschaftsliberalen Orientierung der meisten Beiträge des Werkes. Nicht nur die Labour Partei hat mit Toni Blair und seinem Konzept des „Dritten Wegs“ eine inhaltliche Neuorientierung der Labor Party eingeleitet, auch die LibDems haben durch ihre Koalition mit den Konservativen neue Wege beschritten.

Der Konflikt zwischen Wirtschafts- und Sozialliberalen, der charakteristisch ist für liberale Parteien, hat in Großbritannien eine längere Tradition und ist mit deren Geschichte eng verbunden. Diese wurden im Jahr 1678 als „Whigs“ gegründet und ging im Jahr 1868 in die „Liberal Party“ auf. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sie nicht nur das Bekenntnis zur stärkeren Position des Parlaments gegenüber dem/der Monarch_in und den Kampf um die Emanzipation der Katholiken, sondern auch die Betonung der Bedeutung des freien Markts, die Abschaffung der Sklaverei und die Ausweitung des Wahlrechts im Programm.

Die Liberal Party, die 1868 gegründet wurde, entstand aus dem Zusammengehen der liberalen Whigs und mit dem wirtschaftsliberalen Flügel der Tories. Der wirtschaftsliberale Kurs wurde im 19. Jahrhundert vom damaligen Premierminister Lord Gladstone vertreten. Er wurde in den 1920er Jahren von Lloyd George, gleichfalls Premierminister und Mentor von John M. Keynes, abgelöst.

1988 wurde die Liberal Party de facto aufgelöst (eine kleine Gruppe von Mitgliedern führt die Liberal Party weiter, die allerdings bedeutungslos ist und schließlich auch de jure aufgelöst wurde). Durch die Vereinigung der Liberal Party mit der Social Democratic Party, einer Abspaltung der Labour Party, deren Kurs prominenten Sozialdemokraten wie Roy Jenkins und David Owen zu radikal war, entstanden die LibDems, die wie ihre Vorgängerin Mitglied der ALDE ist.

Die LibDems hatten schon bei ihrer Gründung einen sozial- und einen wirtschaftsliberalen Flügel; jüngst kam ein dritter Flügel hinzu, die „Green LibDems“, die jedoch lediglich eine kleine Gruppe sind. Bis zum Zustandekommen der Koalition 2010 hatte der sozialliberale Flügel der LibDems die Oberhand, wie auch aus dem Wahlprogramm der LibDems zur Unterhauswahl ersichtlich ist. Die Koalitionsverhandlungen mit Labour und Tories überrollten die Partei. Ob aus Verschulden der Arroganz der Labour Party oder aus den Bestrebungen des Kreises um Nick Clegg, der habituell und wohl auch ideologisch stärker mit David Cameron übereinstimmt, ist eine offene Frage (The Telegraph, 11.5. 2010).

Die Zukunft ist ungewiss. Der Wahlausgang 2015 ist offen und zahlreiche LibDems sind der Auffassung, dass es zu einem Kurswechsel und einer Koalition mit Labour kommen wird. Ob dies angesichts des Wahlergebnisses möglich sein wird -die Wahlen zum Europaparlament stimmen nicht optimistisch- und ob Verhandlungen mit Labour wieder an der Arroganz der Labour Party scheitern- David Milliband hat 2010 die Zerstörung der LibDems als Ziel seiner Politik genannt- wird die Zukunft weisen.