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Gastbeitrag: Das polizeiliche Staatsschutzgesetz

19.06.2015 Gastbeitrag

Autorin: Steffi Krisper, Leitein Themengruppe Menschenrechte. Die Themengruppe Grund- und Menschenrechte (TG MRe) trifft sich regelmäßig und anlassbezogen, um politische Maßnahmen oder Gesetzesinitiativen zu besprechen, die die Mitglieder der TG als Bürger_innen interessieren (oder irritieren).

Mehr als irritiert hat die TG der Entwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“. Das Gesetz soll der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung dienen und erreichen, dass die „Organisation, Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörden den Anforderungen an einen modernen Staatsschutz entsprechen“.
Ohne evidenzbasierte Argumentation, wo die Defizite in der jetzigen Situation liegen und wodurch sie mit dem geplanten Gesetz beseitigt werden, werden schwere Eingriffe in unser aller Grundrechte in diesem Gesetz vorgesehen. Es bleibt daher unklar, warum diese Kompetenzerweiterungen für das BVT notwendig sind, und es regt sich der Verdacht, dass hier die Gunst der Stunde der Terrorangst in der Bevölkerung genützt wird.
Nach einer Diskussion mit AKVorrat und einem von der TG organisierten Diskussionsveranstaltung in der Diplomatischen Akademie mit BVT-Chef Peter Gridling, BMI-Legistiker Peter Andre, Geheimdienstexperten Siegfried Beer, Datenschutzexperten Christoph Tschohl und Rechtsanwalt Erwin Scheucher bleiben massive Bedenken, ob das Gesetz in der derzeitigen Form dem Legalitätsprinzip, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem berichtigten Wunsch nach einem effizienten Rechtsschutz gerecht wird.

Legalitätsprinzip

Die „Staatsschutzorgane“ können bei „verfassungsgefährdenden Angriffen“ aktiv werden. Unter diese Art von Angriff werden rund 100 Straftaten subsumiert, 40 davon wenn sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“ begangen werden. Diese Begriffe sind besorgniserregend unklar und je nach politischem Zeitgeist auslegbar.
Denn in diesen Fällen geht es oft gar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern zu vielen anderen Straftatbeständen wird die Überwachung durch das BVT möglich – so z.B. auch zur Störung einer Versammlung. Gegendemonstrant_innen könnten daher systemisch durch das BVT überwacht werden.

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Nach dem Traum jedes Geheimdienstlers- und nach dem Alptraum jedes/r Bürger_in- klingen die Überwachungskompetenzen für das BVT: Alle die Befugnisse einer „erweiterten Gefahrenforschung“ können die „Staatsschutzorgane“ schon bei „wahrscheinlich verfassungsgefährdenden Angriffen“ nützen. D.h. dass schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs das BVT jeden überwachen darf. Damit kann das BVT ohne konkreten Verdacht jede/n Bürger_in überwachen! Das klingt nach „Bahn frei“- und die massive Skepsis im Publikum konnten BVT- und BMI-Vertreter_innen in der Diskussion nicht argumentativ beruhigen.

Enorme Mängel beim Rechtsschutz

Im Gesetzesentwurf ist für den Rechtsschutzbeauftragten nur eine Planstelle im Innenministerium vorgesehen. Dem Rechtsschutzbeauftragten kann Akteneinsicht verwehrt werden, wenn die Behörde eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ als Argument anführt. In welchem Fall diese Gefährdung jedoch vorliegt, kann die Behörde selbst beurteilen. Das heißt, sie selbst bestimmt, wo sie sich kontrollieren lässt. Eine unabhängige (parlamentarische) Kontrolle sucht man im Entwurf des Innenministeriums vergebens.

  • Gitti

    Erinnert mich an die Maßnahmen der NSA nach dem Anschlag in New York vor zehn Jahren: Obwohl Jede_r wußte, dass die Attentäter von amerikanischen Flughäfen gestartet waren und ohne Schwierigkeiten an Bord kommen konnten, obwohl sie teilweise schon den Geheimdiensten aufgefallen waren: Alle Flughäfen dieser Welt wurden gezwungen, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren, ein Vermögen dafür auszugeben, und die Reisenden hatten Verständnis dafür? Widerspruchslos legen wir bei Flügen innerhalb Europas einen Beinahe-Strip-tease hin, leeren alle Parfüms aus und lassen uns die Nagelfeilen wegnehmen. Wer motzt, bleibt zu Hause. So einfach geht das.