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Demokratie und Menschenrechte in Europa – eine Selbstverständlichkeit?

Gedanken zum 2. Europa-Frühstück „Demokratie und Menschenrechte in Europa – eine Selbstverständlichkeit?“ mit Friedhelm Frischenschlager (Bundesvorsitzenden der Europäischen Föderalisten Österreichs; MdEP a.D.) und Johann Sollgruber (Leiter politische Berichterstattung, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich)

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Wenn man Bürger_innen bei Debatten über die Europäische Union zuhört, dann entsteht der Eindruck, dass die EU und ihre Werte, zu denen Demokratie zählt, als selbstverständlich angesehen werden. Doch hier muss streng unterschieden werden zwischen der Steigerung der Demokratiequalität in der Europäischen Union und der Notwendigkeit permanenter politischer Partizipation zum Ausleben demokratischer Werte. Denn, dass der demokratische Prozess kein geschlossener Prozess ist, zeigt sich schon per Definition daran, dass ein zentrales Element der Demokratie die „active participation of the people, as citizens, in politics and civic life“ ist. Aber wenn, wie eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, 54% der Österreicher_innen mit der Entwicklung der Demokratie in der EU unzufrieden sind (vgl. Profil), dann deutet dies auch auf eine Erschütterung der Lust an der politischen Partizipation hin. Die Gründe hierfür – und darin waren sich die Diskutant_innen und Teilnehmer_innen der 2. Veranstaltung des NEOS Lab zum Thema Demokratie in Europa einig – sind fehlende Transparenz bei und Information über die politischen Entscheidungen der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates.

Demgegenüber steht aber Artikel 42 der Europäischen Grundrechtscharta. Dieser garantiert jedem/r Unionsbürger_in das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission. Doch ist es nun die Bringschuld des/r Bürger_in sich über die politische Vorhaben in Europa selbstständig auf dem Laufenden zu halten oder liegt es tatsächlich in der Verantwortung der Union über ihre politischen Projekte zu informieren und diese entsprechend zu kommunizieren?

Um die Lust auf und an (europäischer) Politik zu steigern, müssen meiner Ansicht nach umgehend zwei Maßnahmen getroffen werden:

Zum einen muss die Europäische Union ihrem durch die Grundrechtscharta vorgegebenen Auftrag gerecht werden, Bürger_innen durch gezielte Information über und Kommunikation der aktuellen Projekte proaktiv die Bedeutung der Europäischen Union näherzubringen.
Wichtig dabei ist es, politische PR nicht mit politischer Kommunikation zu verwechseln.

Zum anderen muss politische Bildung in Schulen den Stellenwert bekommen, den Expert_innen schon lange fordern.
Denn eines muss klar sein: Wer davon ausgeht, dass Demokratie selbstverständlich ist, vergeisst dabei, „welche Verantwortung jeder einzelne habe, dass jeder einzelne Verantwortung für Demokratie trägt“. (Gertraud Diendorfer, Demokratiezentrum Wien).

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird – so denke ich – klarer, dass die Europa-Wahl keine Möglichkeit sein soll, die nationalen (Regierungs-)Parteien abzustrafen, sondern eine Chance die Zukunft der Europäischen Union mitzugestalten.