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Die Dialektik der Transparenz

21.10.2016 Josef Lentsch

Mehr Transparenz in der Politik ist eine der Hauptforderungen von NEOS. Nicht nur das – die Bewegung hat seit ihrer Gründung 2012 und ihrem Einzug ins Parlament 2013 neue Maßstäbe gesetzt als transparenteste Partei Österreichs.

Da war es die letzten Monate einigermaßen irritierend zu lesen, dass CETA- und TTIP-Gegner_innen insbesondere der Grünen immer wieder die fehlende Transparenz der Verhandlungen als problematisch kritisierten. Hinterzimmer-Politik alten Zuschnitts konnte doch keiner wollen, auch wir nicht. War ihnen also in diesem Punkt zuzustimmen?

Bis mir ein Gedanke kam. Vielleicht ging es hier gar nicht um Transparenz und konstruktive Kritik am Prozess. Vielleicht zielte die Generalkritik auf etwas anderes ab. Und so begab ich mich auf Facebook in einen Austausch mit einem CETA-Kritiker, um meine These in der Praxis zu erproben:

transparenz

Auf meine Nachfrage kamen, wie vermutet, keine konkreten Kritikpunkte. Nur oberflächliche Generalkritik an „der Art, wie verhandelt/gearbeitet wurde“. Da wurde mir klar:

Hinterzimmer-Politik und Glashaus-Politik sind zwei Extreme.

Beides ist für sich dysfunktional. Denn Politik im 21. Jahrhundert braucht Leadership UND Partizipation. Leadership braucht, zu gewissen Zeiten, Vertraulichkeit. Vertraulichkeit widerspricht Transparenz nicht, solange nachvollziehbar ist, wie Entscheidungen zustande kommen in Bezug auf Prozess und Inhalt (zB im Rahmen eines legal footprint). Aber zeitweilige Vertraulichkeit widerspricht totaler Transparenz zu jeder Zeit.

Die Forderung nach totaler Transparenz wird damit Mittel zum Zweck – in diesem Fall, Handelsabkommen zu torpedieren – denn es kann nie genug Transparenz geben, weil Transparenz nicht das eigentliche Thema ist. Eine ideale Transparenz wird aber, bewusst oder unbewusst, zum Killer-Argument gegen jedwede Vertraulichkeit.

Politik im totalen Glashaus wird handlungsunfähig, und Transparenz zur Nebelgranate – genau das ist, so behaupte ich, die Absicht derjenigen, die davon nicht genug haben können. Information ist aber niemals nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld.

So wird die Dialektik der Transparenz zum anti-aufklärerischen Schlachtruf derjenigen, denen es um etwas ganz anderes geht.