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Die Partei der Zukunft

26.04.2017 Josef Lentsch

Wer braucht noch Parteien?“ fragt die NZZ angesichts des Scheiterns der Kandidaten der Altparteien bei den französischen Präsidentenwahlen. Wie auch schon in Österreich schafften sie es nicht einmal in die zweite Runde. Gewonnen hat stattdessen Emmanuel Macron von En Marche, einer „jungen Partei mit ungewöhnlicher Struktur“, wie orf.at sie beschreibt.

Das wirft mehrere Fragen auf: wenn es noch Parteien braucht, braucht es dann vielleicht einfach andere Parteien? Und hat dieses Anderssein auch eine strukturelle Komponente?

In der Systemik gibt es vier Dimensionen einer Organisation – die Strategie, die Struktur, die Kultur und die Exekution. Alle vier Ebenen müssen aufeinander abgestimmt (englisch: „aligned“) sein, will die Organisation erfolgreich sein. Auch eine Partei ist eine Organisation. Als solche hat sie ein Innen wie ein Außen. Selbst wenn man kein Anhänger der Idee ist, dass Parteien gewissermaßen ein Mikrokosmos der Gesellschaften sein sollten innerhalb derer sie existieren, so leuchtet ein dass Veränderungen etwa der gesellschaftlichen Struktur und Kultur nicht nur Auswirkungen auf die Strategie der Parteien, sondern auch auf ihre eigene Struktur und Kultur haben müssen. Sonst verlieren Parteien die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit. Und genau das ist derzeit zu beobachten.

Die Gesellschaft hat die Parteien, oder besser eine bestimmte Form von Parteien, hinter sich gelassen. Die meisten Altparteien haben Strukturen aus dem 19. oder frühen 20. Jahrhundert. Sie sind geschlossene Systeme, die vor allem eines gelernt haben: sich selbst an der Macht zu halten. Die Oligopol-Struktur vieler politischen Märkte Europas (in Österreich sogar eine Dipol-Struktur von SPVP) mit ihren hohen Eingangshürden und ihrer hohen Wählerloyalität hat sie lange vor tiefgreifenden und schmerzhaften Veränderungen bewahrt. Unbemerkt von ihnen selbst sind sie zu lebenden Fossilien geworden. Da muss man schmunzeln, wenn ein schon zu lang dienender Bürgermeister seine Partei plötzlich zur offenen Mitmachpartei ausruft.

Dabei sagt er ja das richtige: der geschlossenen Kaderpartei gehört die Vergangenheit, der offenen Mitmachpartei die Zukunft. Aber wie sieht diese Partei der Zukunft aus? In der Basisdemokratie liegt nicht das Heil, wie es Piraten in der Vergangenheit und die Grünen aktuell demonstrieren.

Die offene Mitmachpartei: 7 Thesen

  1. Offenheit heißt Transparenz – der innerparteilichen Abläufe ebenso wie der Finanzen.
  2. Offenheit heißt Mitbestimmung – die nicht nur auf Mitglieder beschränkt ist, und die mehr als eine Scheinbeteiligung ist.
  3. Offenheit heißt Mitverantwortung – etwa allen Bürger_innen zu ermöglichen, im Rahmen von offenen Vorwahlen zu wählen als auch zu kandidieren.
  4. Offenheit heißt programmatische Nicht-Abgeschlossenheit – statt eines Grundsatzprogramms alle 10 Jahre wird das Programm laufend aktualisiert.
  5. Offenheit heißt personelle Offenheit – Politiker_in zu sein ist keine Voraussetzung, Politiker_in zu werden. Politiker_in sein heißt aber auch nicht bis zur Pension Politiker_in bleiben: Amtszeiten sind beschränkt.
  6. Offenheit heißt strukturelle Offenheit – hybride Strukturen, die projektbezogen arbeiten, um sich dann wieder auflösen: Netzwerke statt Ausschüsse. Aber auch Prozesse und Formate, die es erlauben, sich als Einzelne_r einbringen zu können – zB im Rahmen der offenen Begutachtung von Papieren und bei Mitgliederversammlungen statt Delegierten-Parteitagen.
  7. Offenheit heißt Leadership – Entscheidungsfähigkeit in komplexen Systemen setzt auch die Möglichkeit voraus, Leadership auszuüben. Offenheit braucht daher auch einen gewissen Grad an Zentralisierung (im Unterschied zu den Piraten und zu einem gewissen Grad auch den Grünen).

Ultimativ heißt die offene Mitmachpartei, dass die gesamte Organisation, inklusive Strategie, Inhalten und Strukturen, in einem ständigen beta-modus ist.

Damit ist klar: für die offene Mitmachpartei ist Organisationsdesign erfolgskritisch – ein bewusstes Design von Strategie, Struktur und Kultur, das wiederum nur eine Version X.1 vor der Version X.2 ist. Ein dynamisches Design, das im Sinne von Karl Popper’s offener Gesellschaft niemals abgeschlossen ist oder sein kann.

NEOS ist, das traue ich mich zu schreiben, in Bezug auf die 7 Thesen derzeit weit vorne – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Dabei läuft nicht immer alles nach Wunsch, und erfordert ein ständiges Nachjustieren. Aber genau das ist der Punkt.

So ein Design ist ein radikales Gegenmodell zu dem über Jahrzehnte gewachsenen Modell der Altparteien. Wollen Christian Kern und Sebastian Kurz der neue Emmanuel Macron werden, müssen sie ihre Parteien als offene Parteien aufstellen. Wohl auch deswegen warnt Kurz im NZZ-Artikel seine eigene Partei vor dem Schicksal anderer Mitte Rechts-Parteien: die Gesellschaft bleibt nicht stehen. Die Altparteien stehen schon zu lange.

Ich habe bisher noch keine Altpartei gesehen, die es wirklich geschafft hat, sich entsprechend der 7 Thesen neu zu erfinden, mit allen Konsequenzen.

Viel Erfolg.