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Ein demokratisches Dilemma: über die (Un-)Möglichkeiten von Bürger_innenbeteiligung jenseits des Nationalstaats

In Memoriam Robert A. Dahl (1915-2014) <br>

Ein Leser meines letzten Blogs, in welchem ich die Themengruppen bei NEOS als demokratische Innovation beschrieben habe, hat mich auf einen wissenschaftlichen Artikel aufmerksam gemacht, den ich als Standardlektüre in den Politikwissenschaften vor einiger Zeit gelesen hatte. „A Democratic Dilemma: System Effectiveness versus Citizen Participation“, von Robert A. Dahl, der im Jahr 1994 in der Zeitschrift Political Science Quarterly erschienen ist.

Robert A. Dahl war Professor für Politikwissenschaft an der Yale University und hat wesentlich zu einem neuen Verständnis der Funktionsweise von Demokratie beigetragen, indem er unter anderem den Begriff der Polyarchie eingeführt hat. Mit dem Konzept der Polyarchie gelingt ihm eine Differenzierung innerhalb des komplexen institutionellen Gefüges moderner Demokratien, indem er zwischen unterschiedlichen Systemmerkmalen funktionierender und idealtypischer Demokratien unterscheidet.

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In seinem Artikel aus dem Jahr 1994 beschäftigt er sich mit der Frage nach den demokratiepolitischen Auswirkungen der Internationalisierung des politischen Systems. Als Beispiel dafür zieht Dahl die Zunahme der Opposition gegen den Maastricht Vertrag heran, der der am 7. Februar 1992 vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde und am 1. November 1993 in Kraft trat. Mit diesem Vertrag wurden die Europäische Union und die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten begründet. Dies erweckte bei den Gegner_innen die Furcht vor einer Abnahme der Demokratiequalität in den einzelnen Nationalstaaten. Dahl entwickelt daraus die These vom „demokratische Dilemma“: Dieses entstünde immer dort, wo Gesellschaften und Ökonomien demokratischer Staaten signifikanter externer Einflüsse außerhalb ihres Kontrollbereichsausgesetzt sind (Dahl 1994: 24).

Das Dilemma besteht letztlich in den Regeln für die kollektive Aushandlung dessen, was als Gemeinwohl definiert und in die Erarbeitung politischer Inhalte und Entscheidungen einfließen soll. Während kleine politische Systeme sich für die Beteiligung von Bürger_innen als effizienter erweisen, seien größere Systeme dort handlungsfähiger, wo es die Umsetzung weitreichender Entscheidungen betrifft. Dahl formuliert es bewusst in Extremen: Man müsse zwischen einer kleinen politischen Ordnungseinheit wählen, in welcher Büger_innen perfekte demokratische Kontrolle über die Entstehung und den Verlauf eines Fußwegs ausüben können und einer Weltregierung, die notwendig sei, um die Erde vor Umweltzerstörung zu schützen, aber den Bürger_innen lediglich symbolische demokratische Kontrolle zugestehen würde.

Kurz: Mit zunehmender Anzahl an Bürger_innen innerhalb eines politische Ordnungsrahmen und der Komplexität der Fragestellungen nehmen die Möglichkeit und die Bedeutung politischer Beteiligung ab. Gewiss ist das Ausspielen lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Entscheidungsfindungen eine Überspitzung, die so nicht stimmt: Partizipation ist auf jeder Ebene, wenn auch in unterschiedlicher Form und mit unterschiedlichem Ausmaß möglich, es ist kein entweder-oder.

Im Einklang mit dem Vertrag von Maastricht fordert Dahl eine Verstärkung demokratischer Prozesse und Institutionen nicht nur auf transnationaler Ebene, sondern auch auf der Ebene der Nationalstaaten. Diese sollen vor allem die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger_innen erhöhen, indem sie zu Informations- und Wissensaustausch beitragen. Dahl nennt dies „informierte Partizipation“ (Dahl 1994: 33), die auch als ein wichtiges Instrument auf regionaler und kommunaler Ebene anerkannt werden muss. Auf regionaler Ebene sollen Bürger_innen signifikante Kontrolle über politische Entscheidungen ausüben dürfen vor allem in den Bereichen: Bildung, Gesundheit, Stadt und Raumplanung, die Qualität und Anschaffung kommunaler Dienstleistungen von Straßen über die Beleuchtung und die Errichtung von Spielplätzen. Bürger_innenhaushalte etwa sind ein erster Schritt ernst gemeinte politische Beteiligungsformen umzusetzen. Vor allem aber müsse, so Dahl, die Bevölkerung demokratischer Staaten auf ihrem Recht auf umfassende Information durch die Behörden bestehen. Dies sollte zu öffentlichen Deliberationen, Diskussionen und Debatten führen. Es dürfe nicht zu einem Gegensatz von den Prinzipien der Beteiligung und der Systemeffizienz kommen.

Dahl schließt mit einem Appell für den ab 1993 geltenden Maastricht Vertrag. Er weist aber auch darauf hin, dass die Bevölkerung eines demokratischen Staates nicht nur voll berechtigt sei, die trade-offs zwischen Systemeffektivität und Bürger_innenbeteiligung auszuloten, sondern dass ein Bekenntnis zu demokratischen Werten Bürger_innen und Repräsentant_innen dazu verpflichte. Dies ist einer der wichtigsten Gründe, warum sich NEOS Lab (unter anderem im Rahmen der Dahrendorf Taskforce zur (Re-)Demokratisierung der EU) mit Fragen der politischen Partizipation beschäftigt und Raum für Austausch zu diesen Fragen öffnen möchte. Dahl hat gezeigt, dass politische Partizipation Wissensarbeit voraussetzt, um demokratische Prinzipien ernst zu nehmen und zur Gestaltung von (Partei- ) Politik beizutragen.