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Ein (generationenungerechter) Schlag ins Gesicht

Am Donnerstagmorgen, um Punkt 10.29 Uhr, gab die Schweizer Notenbank den Kurs des Franken frei. Der Kurs des Franken schnellte nach oben und der des Euro rauschte in den Keller. Was das für österreichische Gemeinden bedeutete, kann man allein an den Finanzen von Purkersdorf, Wien und Wiener Neustadt sehen: 1 Tag, 3 Gemeinden, 344 Mio. € neue Schulden. In Worten: Dreihundertvierundvierzig Millionen. Für Bürger_innen, die immer noch in Schilling rechnen: 4.733.543.200 Millionen Schilling. Manch eine_r würde wohl sagen: „Man bringe den Spritzwein!“.

 

Konsequenzen für politisches Fehlverhalten sind ja in Österreich bekanntlich nicht gerade Usus. Schade und traurig eigentlich. Die Wiener Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte sich zumindest den Medien und berichtete dem Standard, dass der Absturz des Euro ja eigentlich nur etwas für die Bilanz bedeutet und erst zurückgezahlt wird, wenn es „vernünftig“ wird. Ja, schon klar, aber dass in der Zwischenzeit Zinszahlungen anfallen und weiter neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation gemacht werden, wird wieder einmal verheimlicht. Merkt ja keiner, ist ja bald wieder alles „vernünftig“. Moment mal – geht’s noch? Wir Jungen müssen in den nächsten Jahren mindestens (!) die anfallenden Zinsen zahlen und die Gemeinden finden es nicht einmal wert, dies zu kommunizieren? Bei einem Debakel in dieser Höhe wäre es wirklich angebracht, die Bürger_innen über die Details und Hintergründe zu informieren und das offen, ehrlich und wahrheitsgetreu. Denn wie schon von Alexander Wacker in seinem Blog angedeutet „alle bisherigen veröffentlichten Informationen sind leider unbefriedigend und oberflächlich, ja möglicherweise sogar irreführend oder falsch“.

Aber es ist nicht nur die unverantwortliche Finanzpolitik der Gemeinden und des Staates, die ein Leben in einem generationengerechten Land verhindert. Die Lügen, dass unsere Pensionen sicher seien, ist eine noch größere Schande, als das Pensionssystem per se. Dazu passt die aktuelle Studie von Kovar & Partners. Auch dieser Bericht zeigt die Problemfelder Staatsschulden und ein teures Pensionssystem klar auf, aber der „demokratiepolitische Mechanismus, ständig Entscheidungen zugunsten der Gegenwart und zulasten der Zukunft zu fällen“, wird damit nicht gestoppt. Es wird von der Bundesregierung und den Gemeinden weitergearbeitet und die Rufe nach einem generationengerechten Österreich verhallen weiter ungehört.

 

Ja Frau Brauner, wir Jungen verdienen es, von Ihnen umfassend informiert zu werden. Wir verdienen es nicht nur, es ist auch unser Recht! Zu warten, bis es „vernünftig“ wird, reicht uns Jungen nicht, denn genau das hat uns in aktuelle Situation gebracht.