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Ein Kochrezept für einen Bürger_innenhaushalt?

Oft sucht man nach den einfachen Lösungen. Kategorisierungen helfen hier, da sie oft die Basis für definierte Prozessschritte sein können. Dafür bräuchte es aber eine gemeinsame Definition. Aber die gibt es bei Bürger_innenhaushalten leider nicht. Was aber alle Verfahren teilen sind bestimmte Kriterien: die Diskussion des Budgets, das Einbeziehen von gewählten Vertretern der Kommune, Gemeinde, etc., die langfristige Ausrichtung des Prozesses und die Verpflichtung die erarbeiteten Ergebnisse umzusetzen.

Wenn man sich bisher nicht auf eine gemeinsame Definition einigen konnte, so kann man aber 3 Trends erkennen, aus welchen Bürger_innenhaushalt durchgeführt werden:

  • Die erste und wahrscheinlich radikalste Form ist ein Verfahren, welches darauf abzielt, die vorherrschenden Bedingungen zu verändern. Beispielhaft wäre hier der Kampf gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeiten.
  • Bei der zweiten Ausprägungsart geht es vor allem darum Reformen voranzutreiben, die Verwaltung zu modernisieren und die Lebensumstände von benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft zu verbessern. Meistens spielen hier die lokalen Regierungen eine bedeutende Rolle.
  • Die dritte Form sind Bürger_innenhaushalte, die eher symbolisch und ohne wirkliche politische Unterstützung abgehalten werden.

 

Natürlich ist diese Typologie nur eine sehr grobe Unterteilung ist. Sintomer et al. (2014) haben Bürger_innenhaushalte noch genauer analysiert und in 6 grundsätzliche Modelle eingeteilt:

  • Die Demokratie der Teilhabe: Die Teilnehmer_innen besitzen hier eine echte Entscheidungskraft und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft während des Prozesses führt zu einer gemeinsamen Lösung von Problemstellungen. Sie ist also eine Verbindung zwischen der repräsentativen Demokratie und direkt demokratischen Verfahren.
  • Die Demokratie der Nähe: Diese Form ist zum einen durch eine geographische Nähe und zum anderen durch eine verstärkte Kommunikation der Bürger_innen mit der Verwaltung gekennzeichnet. Hierbei kommt es zu einem „selektiven Zuhören“ der Entscheidungsträger_innen, welches sich oft darin äußert, nur die subjektiv besten Vorschläge auszuwählen.
  • Modernisierung durch Teilhabe: Partizipation wird hier als ein Aspekt des New Public Management gesehen und dient vor allem dazu die Modernisierung im Sinne von Effizienzsteigerung voranzutreiben und die Tätigkeiten der Kommune / Gemeinde etc. zu legitimieren.
  • Die Multi-Stakeholder Partizipation: Hier sind die Bürger_innen, neben Unternehmen und der Lokalregierung, nur ein Teil im Verfahren. Die Zivilgesellschaft spielt hier aber nur eine untergeordnete Rolle.
  • Der Neo- Korporatismus: Zentral ist hier eine Einigung durch breite Einbindung vieler gesellschaftlicher Gruppen (Arbeitgeber, Gewerkschaften, NGOs usw.).
  • Entwicklung des Gemeinwesens: Dieser partizipative Ansatz beinhaltet neben der Konsultation ebenfalls die Umsetzung der beschlossenen Projekte. Dafür gibt es klare prozessuale Regeln und qualitativ hochwertige Beratungen.

Nun könnte man wohl sagen, dass dies die Kategorisierungen sind, die eine Definition der notwendigen Prozessschritte ermöglichen. Ich muss Sie leider enttäuschen, denn Bürger_innenhaushalte sind sich entwickelnde Prozesse, welche der Situation entsprechend angepasst werden müssen. Es gibt aber 3 Prinzipien:

  • Erstens müssen die Verantwortlichen den evolutionären Charakter von Bürger_innenhaushalten nicht nur verstehen, sondern auch ihn auch in jeder Phase des Prozesses aufrecht erhalten und fördern.
  • Zweitens müssen in jeder Phase des Bürger_innenhaushalts die Bürger_innen im Zentrum stehen. Jede Veränderung des Gesamtprozesses muss dies berücksichtigen und darf gleichzeitig nur durch die Einbindung der Bürger_innen passieren.
  • Drittens müssen auch die Vorstellungen der politischen Akteure, die die Fortführung der Bürger_innenbeteiligung maßgeblich beeinflussen, respektiert werden. Gleichzeitig müssen diese aber konstruktiv und kritisch begleitet werden, sodass der Prozess in seiner Gesamtheit nicht einschläft und zu einer zyklischen Wiederholung demokratischer Rituale verkommt.

 

Es ist also eine Illusion zu glauben, dass eine Anleitung für die Durchführung eines Bürger_innenhaushalts gibt. Bürger_innenhaushalte sind evolutionäre Prozesse, bei denen die Bürger_innen und deren Wahrnehmungen, Anliegen, etc. im Mittelpunkt stehen. Es kann nicht top-down ein Prozess verordnet werden, welcher keine prozessualen Anpassungen erlaubt. Bürger_innenhaushalte entwickeln sich in unterschiedliche Richtungen, je nach Wahrnehmungen, Ideen und Wünschen der teilnehmenden Akteure. Man kann die Richtung, die Bürger_innenhaushalte nehmen nicht vorhersehen oder um Antoine de Saint-Exupery zu zitieren „die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“! Also stehen wir endlich auf und gehen mutig in Richtung Zukunft!