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ELF Dahrendorf Roundtable: Ukraine in transition: What lies ahead?

Die Aktualität der Krise in der Ukraine hat sich seit dem NEOS Lab Event mit Sergei Mitrokhin am 21. März 2014 in der Diplomatischen Akademie nicht verringert. Das European Liberal Forum (ELF) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, gemeinsam mit der VVD einen Ralf Dahrendorf Roundtable zum Thema veranstaltet. Unter der Leitung des scheidenden langjährigen Vorsitzenden der Liberalen Internationalen Hans van Baalen hat eine gut gemischte Runde die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven analysiert. Das Ergebnis war eindeutig: Das Agieren Russlands ist völkerrechtswidrig und bedroht den Frieden in Europa.

In seiner Einleitung unterstrich Hans van Baalen, was die derzeitigen Vorgänge in der Ukraine für europäische Liberale bedeutet. Die Europäische Union ist als Friedensunion gegründet worden; umso mehr trifft die friedensbedrohende russische Invasion Europa und die EU. Die russische Propaganda, Russland müsse die russischsprachige Minorität schützen, fand van Baalen fadenscheinig und er lud die Teilnehmer_innen daher zu einem Gedankenexperiment ein: Wie akzeptabel wäre es, wenn die Niederlande in Belgien einmarschieren würden, um die flämisch-sprachige Bevölkerung Belgiens zu schützen?

Der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke stellte sich als erster Sprecher zunächst der Frage, wie Europa auf die Politik Putins reagieren solle. Dies hänge auch eng mit einer anderen Frage zusammen: Lässt sich die Politik Putins gegenüber der Ukraine mit Hitlers Aggressionspolitik 1939 vergleichen? Für ten Broeke ist die Antwort ein klares Nein. Putins Macht stütze sich vorwiegend auf ökonomische Faktoren, insbesondere Russlands Reichtum an Erdöl und Erdgas. Erdöl und Erdgas machen rund die Hälfte des russischen Nationalprodukts aus. Russland benötige Investitionen und ist von der Weltwirtschaft abhängig, weswegen der Ressourcenreichtum alleine nicht ausreiche Druck auf die Ukraine und Europa auszulösen. Und in der Tat, so ten Broeke, zeigen diese aktuellen Ereignisse. Das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ost-Ukraine habe dazu geführt, das internationale Ratingagenturen, allen voran Standards&Poor (S&P) Russland im Ranking herabgestuft haben.

Ten Broeke zufolge ist Putin ein strategischer Denker, der seine Ziele rational verfolgt. Es ist offensichtlich, dass Putin versucht, möglichst viel Einfluss auf jene Länder zu gewinnen, die vormals zur Sowjetunion gehörten. Die Ereignisse in der Ukraine und die weitere demokratische Entwicklung des Landes konterkarierten Putins Strategie, zumal Putin den Westen für schwach, korrupt und unglaubwürdig halte. Sind die Sanktionen gegen Russland daher nicht scharf genug, insbesondere nach dem derzeitigen Scheitern der Genfer Vereinbarungen? Immerhin ist Russlands Wirtschaft von den Erlösen aus Erdöl- und Erdgas abhängig; rund 80% der Gasproduktion Russlands geht in die EU. Umgekehrt ist aber die EU auch von den Gaslieferungen Russlands abhängig.

Ten Broeke zieht 3 wichtige Lehren aus der Krise: Die EU müsse zu einer stärkeren Außenpolitik finden die sich auch bewusst wird, dass Außenpolitik mit Grenzen zu tun hat. Die EU müsste zu einer gemeinsamen Energiepolitik finden. Und letztlich dürften die EU-Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben nicht reduzieren.

Der ukrainische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Horin, leitete seinen Beitrag zunächst damit ein, dass er darauf hinwies, dass er hier nicht in seiner Eigenschaft als Botschafter, sondern als Ökonomie-Professor und Bürger der Ukraine auftrete. Horin unterstrich ebenso wie sein Vorgänger, dass Putin durchaus nicht erratisch reagiere, sondern durchaus eine klare Agenda verfolge; es ist bekannt, dass Putin die Auflösung der Sowjetunion für den größten politischen Fehler des 20. Jahrhunderts hält. Er weiß aber auch, dass die Auflösung der Sowjetunion nicht rückgängig gemacht werden kann.

Und Putin ist sich auch seiner Schwächen bewusst: Die Technologieabhängigkeit der Armee (nach Horin werden 42% der Raketen in der Ukraine gebaut, was nicht zuletzt für die Atommacht Russland von Bedeutung ist. Darüber hinaus leidet die russisch-orthodoxe Kirche darunter, dass die ukrainisch-orthodoxe Kirche ihre Unabhängigkeit anstrebt; damit entgingen der russisch-orthodoxen Kirche, einer Stütze Putins, mehr als 30% ihrer Einkünfte.

Für Putin bedeute die Entwicklung in der Ukraine nicht nur den Verlust des Einflusses auf die Ukraine, sondern auch einen herben Rückschlag für seinen Traum der Wiedererrichtung eines russischen Großreichs. Dazu kommt noch das Verhältnis der Ukraine zur EU und der EU zur Ukraine, dass die Einflusszone Russlands weiter schmälert. Daher auch Putins Eingreifen an der Krim: Um zu beweisen, dass er dennoch ein starker Führer ist. Das Problem für Putin ist aber, dass er jetzt in einer Situation steckt, die nur zu seinem Nachteil ausgehen kann: Er steht unter Zugzwang, aber keiner seiner Züge kann seine Lage verbessern. Putin hat eindeutig das internationale Recht getroffen. Nun kann er weder vor noch zurück.

Die Ukraine benötigt dennoch die Hilfe des Westens, und die Sanktionen sind nicht ausreichend. Es besteht die Gefahr, dass auch die restliche Ukraine Opfer der Putinschen Strategie wird.

Die Menschenrechtlerin und Maidan-Aktivistin Alissa Novitschkowatrat zunächst der weit verbreiteten Ansicht entgegen, dass es bei den Demonstrationen zunächst nur um die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU durch den vormaligen Präsidenten Janukowytsch gegangen sei. Das mag zwar der Auslöser gewesen sein, aber von Anfang an war es den Menschen um Menschenrechte und Meinungsfreiheit gegangen. Die Regierung Janukowytsch reagierte darauf mit einem Gesetz, das die persönliche Freiheit weiter einschränkte. Dies führte zur Kriminalisierung der Menschen. Die Radikalisierung des Protests war genau darauf zurückzuführen: Legale Mittel zur Meinungsäußerung wurden den Menschen verweigert. Die Solidarität mit der Bewegung stieg, und Ärzt_innen und Jurist_innen unterstützten die Bewegung, auch durch kostenlose Behandlung bzw. Rechtsberatung.

Niemand sprach soAlissa Novitschkowa von Revolution; es ging nur um die Verteidigung der Menschenrechte. Die Ukraine habe im Unterschied zu anderen Konfliktzonen die geopolitisch günstige Position, Nachbar der EU zu sein. Damit ist das Problem aber noch nicht gelöst: Die Situation auf der Krim, obwohl ein klarer Bruch des Völkerrechts, scheint unlösbar, und die Beobachter_innen der OSZE werden von den russischen Besetzern bzw. ihrer Statthalter behindert und bedroht.

Sergei S. Mitrokhin, Parteichef der russischen NEOS-Schwesterpartei YABLOKO und vor mehr als einem Monat Gast bei einer NEOS Lab Veranstaltung zu einem ähnlichen Thema, verwies darauf, dass Putin seine Strategie mit seiner Überzeugung der Überlegenheit der traditionellen russischen Werte gegenüber den westlichen Werten unterfüttere. In diesem Kontext sieht Putin die Ukraine als russisches Einflussgebiet und nunmehr als Schlachtfeld zwischen Ost und West. Dies umso mehr, als die Situation in Russland Putins Autorität wachsend untergräbt: Der allgemeine Wohlstand sinkt, eine bessere Verteilung des Wohlstands ist nicht geplant. Deshalb stelle sich Putin in der Auseinandersetzung mit der Ukraine als starken Mann dar, und in der Tat ist seine Popularität ist in den letzten Wochen stetig gestiegen.

Die Sanktionen der EU seien Mitrokhin zufolge aufgrund der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zielführend. Jedenfalls aber sei eine Art Marshall-Plan für die Ukraine nötig, damit sich das Land von der früheren Misswirtschaft unter Janukowytsch und den gegenwärtigen Auseinandersetzungen erholen könne.

Kenneth Wollack wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Maidan-Bewegung die politische Landschaft in der Ukraine vollständig verändert hat. Die politische Macht sei nun in den Händen der Bürger_innen. Der Wille zur politischen Partizipation müsse nun genutzt werden im Rahmen der Ausgestaltung demokratischer Strukturen und Prozesse. Hierzu müsse man Institutionen schaffen, die die Partizipation der Bürger_innen an Politik auch in der Zukunft sicherstellen.

Die russische Invasion stehe auch im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen. Neben den Präsidenten- und Parlamentswahlen werden 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister neu gewählt. Putins Interesse ist es, die Legitimität der Wahlen zu untergraben, um weiterhin die Legitimität der neuen ukrainischen Führung anzweifeln zu können. Die Ukraine habe aber schon bewiesen, dass sie in der Lage sei, demokratische Wahlen durchzuführen. Putins Strategie laufe deshalb darauf hinaus, durch die Destabilisierung der Ostukraine eine niedrige Wahlbeteiligung hervorzurufen. Eine niedrige Wahlbeteiligung in der Ostukraine würde ihm ein weiteres Argument für die Behauptung liefern, dass die Bevölkerung der Ostukraine sich mit der ukrainischen Staatlichkeit nicht identifiziere.

Es ginge hierbei, so Wollack, nicht nur um die Ukraine. Wenn Putins Strategie Erfolg hätte, wäre sein nächstes Ziel wohl Moldawien. Bis heute ist der Transnistrien-Konflikt nicht gelöst, ein Gebiet, das völkerrechtlich zu Moldawien gehört, aber vorwiegend von ethnischen Russ_innen bewohnt ist. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte sich Transnistrien als unabhängiger Staat, was zu einem Bürgerkrieg mit nahezu 1.000 Toten führte. Als eigener Staat ist Transnistrien bis heute international nicht einmal von Russland anerkannt, agiert aber de facto als eigenständiger Staat, der aber ohne die Unterstützung Russlands kaum lebensfähig wäre. Dass sich das Vorgehen auf der Krim in Transnistrien wiederholen könnte ist Wollack zufolge nicht unwahrscheinlich, insbesondere da die transnistrische Bevölkerung eine Angliederung an Russland befürworte.

Die Diskussion im Anschluss an die Referate ließ keinen Zweifel an der Solidarität mit den demokratischen Bestrebungen in der Ukraine aufkommen. Allerdings teilten die Diskussionsteilnehmer_innen und Diskutanten die Bedenken Mitrokhins hinsichtlich der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Sanktionen gegen Russland, nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und Russland. Allerdings gab es auch deutliche Kritik an ukrainischen Positionen, etwa am Wunsch, der NATO beizutreten. Russland habe diese Entwicklungen im Baltikum mit äußerster Sorge beobachtet: Es hat auf Estlands, Lettlands und Litauens EU-Mitgliedschaft aufgrund der Zusicherung, diese würden der NATO nicht beitreten, kaum reagiert. Die drei baltischen Staaten sind nunmehr Vollmitglieder der NATO. Ein ähnliches Szenario für die Ukraine will Russland für die Ukraine mit allen Mitteln verhindern.

Liberale unterstützen die demokratischen Bestrebungen der ukrainischen Zivilgesellschaft und sind nicht bereit, die unabhängige Ukraine als russische Einflusszone anzuerkennen. Sie beobachten aber auch nationalistische Bestrebungen und Provokationen ebenso wie antisemitische Tendenzen sowohl in der West- als auch in der Ostukraine mit Sorge.