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Energie- und Umweltpolitik in der EU – Zeit für einen Paradigmenwechsel?

Am 15.5. sprachen Dieter Drexel (Industriellenvereinigung), Stefan Schleicher (WIFO), Julia Kerschbaumsteiner (Greenpeace) und Stefan Gara (Unternehmer und NEOS Kandidat für die EU-Wahl) im Rahmen eines NEOS Lab Fishbowls über einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Energie- und Umweltpolitik.

Die Europäische Kommission hat mit der Low-Carbon Roadmap 2050 einen ersten großen Schritt in Richtung klimafreundlicher, europäischer Wirtschaft und Senkung des Energieverbrauchs gemacht. Ein zusätzliches Ziel sei es, so Julia Kerschbaumsteiner, Europa energieunabhängiger von den Big Player der Energieversorgung zu machen, leider bestehe aber noch eine erhebliche Diskrepanz zwischen den aktuellen Zahlen und den definierten Meilensteinen bezüglich der Anteile erneuerbarer Energie am Energiemix.

Dieter Drexel mahnte, dass im Gegensatz zum weitverbreiteten Glauben die Ziele der Roadmap 2050 nicht allein durch erneuerbare Energien erreicht werden sollen. Es sei vielmehr der Fall, dass Atomenergie und „carbon dioxide capture and storage“ (CSS), ein Verfahren, bei dem das entstehende CO2 abgeschieden und gelagert wird, eine gewichtige Rolle spielten.

Sowohl gegen Atomkraft als auch CSS gibt es von Greenpeace und anderen Organisationen durchaus berechtigte Zweifel. Die Diskussion über die Roadmap 2050 und die Rolle von erneuerbare Energien in der europäischen Energieversorgung solle also unter Berücksichtigung dieser Aspekte geführt werden, so Drexel.

Doch es ist nicht nur dieser Fahrplan, der die europäische Umwelt- und Energiepolitik massiv beeinflusst. Auch wird es in naher Zukunft zu Innovationen, Verbesserungen und Umbrüchen im Gebäudebau sowie in der urbanen Mobilität kommen. Diese Veränderungen müssen aber auch, so appellierte Stefan Schleicher vom WIFO, zu einem Wechsel in der Denkweise führen. Denn um die Zukunft aktiv zu gestalten, brauchen wir ein „Mindset, das wirklich in die Zukunft schaut und nicht immer mit Retro-Argumenten argumentiert“.

Die Aufgabe der Politik sei es, da waren sich die Diskutant_innen einig, die geeigneten Rahmenbedingungen für die Transformation zu erneuerbaren Energien zu schaffen. Doch der Fokus sollte hier nicht auf Förderungen in die erneuerbaren Energien, sondern stattdessen, so Schleicher, auf Investitionen und Finanzierung liegen. Die grundlegende Frage sei also nicht, wie groß die Fördertöpfe sein sollen, sondern wie das europäische Energiesystem in 20 Jahren ausgestaltet sein könne. Doch, so Drexel, es sei dieses langfristige Denken, das der Politik fehle. Denn, und hier sind sich Drexel und Kerschbaumsteiner einig, Langfristigkeit und Planbarkeit der Preisentwicklung im Energiebereich seien das, was Wirtschaft und im Speziellen die Industrie bräuchten. Dass Transformation nicht aufzuhalten, die Umsetzbarkeit aber sehr schwierig sei, zeigt sich laut Gara am Beispiel Deutschlands. Natürlich sei die Energiewende bisher nicht ideal verlaufen, dennoch müsse man aber, so Gara, Deutschland für diesen Schritt dankbar sein. Zum einen, weil die Energiewende ein Motor für Innovationen aus dem Mittelstand sei und zum anderen weil dieses Projekt auch als das größte Entwicklungshilfeprojekt der Geschichte bezeichnet werden könne. Stefan Gara argumentierte, dass dieser Schritt erst Preise am Markt erzeugt habe, welche leistbare Energiesysteme in Afrika überhaupt möglich mache.

Zusammengefasst wird es langfristig also bei den erneuerbaren Energien zu berechenbaren Preisen kommen müssen, welche wiederum der Industrie die gewünschte Planungssicherheit geben und die neuen Energieformen zu ernsthaften Alternativen machen.

Doch wie kann nun Europa zum Motor für Innovationen werden? Julia Kerschbaumsteiner erläuterte, dass Innovationen nicht nur zentral seien, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, sondern auch um die 2050 Ziele zu erreichen. Denn jeder investierte Euro komme mit Faktor 5-6 zurück. Des Weiteren argumentierte Kerschbaumsteiner, dass CO2 Preise durchaus einen Lenkungseffekt hätten, solange die Preise hoch genug angesetzt würden. Dem entgegnete Stefan Schleicher und wies darauf hin, dass die gängige Meinung, dass Steuern eine Lenkungswirkung hätten, schlicht falsch sei. Dies sei auch am Beispiel der CO2-Steuern klar ersichtlich. Seiner Meinung nach sei es hingegen zentral, die internationale Abhängigkeit Europas zu mindern. Dies dämme nämlich zum einen die Gefahr von externen Schocks ein und schaffe zum anderen auch die Basis für Innovationssprünge.

Stefan Gara erläuterte in diesem Kontext die Regulierung der Staubsaugerleistung durch die Ökodesignrichtlinie. Schließlich gehe es bei einem Staubsauger nicht um die Leistung, sondern um die Saugkraft. Und diese Richtlinie „zwinge“ nun die Unternehmen neu zu denken und zu innovieren.
Ähnlich wie in der europäischen Automobilindustrie würden auch hier strenge Rahmenbedingungen zu höherer Wettbewerbsfähigkeit führen.

Je vorsichtiger man also mit Ressourcen umgehen muss, desto stärker wird also die Innovationkraft der Unternehmen. Es sind also nicht die oft geforderten billigeren Energiepreise, die sowohl Endverbraucher, als auch Unternehmen gut tun, sondern straffe Rahmenbedingungen und eine gewisse Ressourcenbeschränktheit, die zu Innovationen im Energiesektor führen.

Die Diskussion hat aus meiner Sicht folgende Punkte klar aufgezeigt:

  • Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, für Industrie und Unternehmungen geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • Gerade im Umwelt- und Energiesektor gilt: Finanzierung vor Förderung!
  • Steuern haben keine Lenkungswirkung für Innovationen im Energiebereich. Es sind straffe Rahmenbedingungen und eine Ressourcenbeschränktheit, die zu wahrer Innovationsstärke führen!
  • Mit der Energiewende hat sich Deutschland eine sehr schwere Bürde auferlegt. Dennoch muss man Deutschlands Mut hervorheben, weil die Energiewende Motor für Innovationen und sowie womöglich das größte Entwicklungshilfeprojekt der Geschichte ist.

Was wir nun also dringend brauchen, ist ein Wechsel unseres Denkansatzes. Die EU muss sich klar in Richtung Zukunft orientieren und diese aktiv gestalten.

  • Alexander Sommer

    Würde stehen „Wir sehen in einer mutigen und proaktiven Umwelt-, Tierschutz und Klimapolitik einen Innovations- und Wirtschaftsmotor.“ wäre das abgerundeter. Denn das geht Hand in Hand.

  • harald

    Bis dato war es für mich klar die Neos zu wählen.Nach diversen Aussagen einzelner MandatareInnen bezüglich Privatisierung von Wasserversorgung und anderer essentieller Ressourcen ist mir dies nun leider wieder unmöglich . Ich bin sehr enttäuscht und werde mich wohl nun wieder der Nichtwählerpartei anschliessen müssen.Wasser ist für mich eines der essentiellsten und höchsten Güter .Dieses zu privatisieren und damit in die Privatwirtschaft und deren Profitdenken einzubinden ist für mich und hoffentlich viele Österreicher undenkbar.

  • christina

    ich schließe mich harald voll und ganz an. die wasserversorgung zu privatisieren ist ein fataler fehler. dieser vorschlag hat auch leider mein vertrauen in die bisher bevorzugte partei erschüttert.

  • Sonja

    Wie steht denn nun NEOS zu diesem Thema (Privatisierung der Wasserversorgung etc.)? Soll das wirklich so verfolgt werden? Falls ja, wäre dies auch für mich ein Grund, NEOS nicht zu wählen. Bitte um konkrete Antwort, danke!

  • Florian

    Gibt es zu den Privatisierungen bereits eine Klarstellung? Sollten die NEOS nämlich daran festhalten, verlieren sie nicht nur meine Stimme.

  • Günther Jörg

    1) Es gibt eine EU Richtlinie, die besagt, dass, SOLLTEeine Gebietskörperschaft beschließen, die Wasserversorgung in die Hände privater zu geben, MUSS es eine öffentliche Ausschreibung geben. Niemand sagt, dass z.B Gemeinden gezwungen wären Wasserversorgung zu privatisieren. Nur, sollten Sie das wollen, dann gibt es einen vorgeschriebenen Ablauf dafür. (Insoferne war die Abstimmung in Wien zu diesem Thema eine Verfehlung desselben)

    2) Wenn man über Wasserversorgung privatisieren spricht muss man wohl genauer hinsehen was genau privatisiert werden soll. Die Quelle/der Brunnen? Die Wasserleitung? Der Betrieb der Infrastruktur? Ich meine, dass der Betrieb der Infrastruktur unter Auflagen ohne weiteres privatisiert werden könnte. Die Auflagen müssten berücksichtigen, dass man sich einen Monopolisten einhandelt, es gitb ja nur diese Wasserleitung. Daher kann dort der freie Markt ex Definitonem nicht wirken. D.h. es muss Preis, Leistungs und Kostenvorgaben, Ausstiegsklauseln geben. Wenn ein privater die gleiche Leistung (Wassergqualität, Servicegrad, etc) um weniger Kosten liefern kann UND das Geschäft auch noch will, warum nicht? Wir bekommen das gleiche billiger, man ist nicht ausgeliefert, was soll daran falsch sein?
    3) Ein blankes „Privatisieren ist falsch“ ist wahrscheinlich ein wenig unreflektiert. Wie oft – es kommt darauf an! Nur leider ist dafür im „Heute“ oder in Soundbites im ORF nicht der Platz. Wenn wir es besser machen wollen als bisher, müssen wir aber wohl ein bisserl mehr nachdenken als das ein „Heute“ zwischen Liesing und Matzleinsdorfer Platz (S Bahn Wien) erlaubt.

    • Günter ringhofer

      Kann dir nur zustimmen. P.S. kein mensch kritisiert, dass die lebensmitelversorgung privat und nicht staatlich organisiert ist. Bei der WasserVERSORGUNG (nicht dem wasser an sich, das allen und niemand gehört) soll das nicht gehen?