« Zurück zur Übersicht

EZBPolitik: Fluch oder Segen?

15.06.2016 Gastbeitrag

Die Themengruppe Wirtschaft lud am 11.04.2016 zu der Diskussion “EZBPolitik: Fluch oder Segen?” in das NEOS Lab ein. Mit dem hochkarätigen Podium, Peter Brandner, Weis(s)e WirtschaftTim Geißler, Treasurer der Raiffeisen Landesbank NÖWienChristian Helmenstein, Industriellenvereinigung, Economica und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen, wurden die Auswirkungen der derzeitigen Politik der EZB thematisiert – also Nullzins bzw. Negativzinspolitik, Ausweitung der EZB-Bilanz durch Ankauf von Wertpapieren und langfristige Refinanzierung der Geschäftsbanken. „Obwohl wir meinen, dass sich die (Partei-)Politik tunlichst aus der Politik der Zentralbanken heraushalten sollte, muss man sich doch mit den Auswirkungen der EZBPolitik auf Wirtschaft und Politik auseinandersetzen“, so Günter Kreuzhuber, Leiter der Themengruppe Wirtschaft.

Fluch oder Segen
Im März 2016 hat die EZB eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, welche die derzeitige Zentralbank-Politik des „Quantitative Easings“ (QE) noch einmal verstärken soll. Ist QE die Lösung? Warum mehr „of the same“, war es so erfolgreich, oder nicht erfolgreich genug? Ziel von QE ist günstiges Geld um die Investitionsfreudigkeit zu erhöhen, um realwirtschaftliche Aktivität zu steigern. Die Gefahr ist dabei, dass das Geld in der Wirtschaft nicht ankommt, sondern durch die höhere Liquidität nur die Börsenkurse steigen. Nach Helmenstein wirkt QE insbesondere auf die Inflationserwartung und Außenwahrnehmung der Währung (d.h. Wechselkurs). Das kann kurzfristig die wirtschaftliche Lage verbessern, jedoch kann echte Wettbewerbsfähigkeit nur durch Innovation und langfristig realisiert werden – durch Strukturreformen.

Nach Brandner ist die EZBPolitik makroökonomisch erfolgreich, weil sie die Ziele von QE erreichen. Diese sind 1.) Inflationserwartungen zu stabilisieren bzw. zu erhöhen, sowie 2.) niedrige Zinsen bzw. Zinserwartungen zu erhalten. Dabei profitieren alle Schuldner, Staaten und Private. Dies ist derzeit nicht anders, als bei jedem Zinsniveau. Geldpolitik macht hierbei Konjunkturpolitik, wie immer. Auch wenn das Niveau niedriger ist.

Geldpolitik ist nicht hinreichend, aber notwendig
Hätte die EZB schon früher Zinsen erhöhen sollen? Dänemark und Schweden haben bspw. 2014 Zinsen erhöht, und dann im Anschluss noch stärker wieder zurück gerudert. QE ist insbesondere keine Erfindung der EZB. Japan macht QE seit 25 Jahren und könnte verglichen werden. In Japan ist durch QE die Wirtschaft nicht merklich gewachsen, noch hat sich Inflation gezeigt, sondern die Löhne sind gesunken und die Staatsverschuldung ist gewachsen. Die Zentralbank in Japan hat aktiv gehandelt, insbesondere um Deflation zu vermeiden, was mittelmäßig bewertet werden könnte.
Die EZB kauft Zeit, diese muss aber von den Staaten genutzt werden, strukturelle Defizite politisch zu bewältigen. Geldpolitik kann Rahmenbedingungen für politische Reformen schaffen – Geldpolitik ist nicht hinreichend, aber notwendig. Negativzinsen sind nur bei Strukturreformen vorteilhaft. Geldpolitik kommt so nicht in der Wirtschaft an. In Europa wird Zeit gekauft, aber keine Strukturreformen politisch umgesetzt. Jedoch ergibt sich dabei auch das Problem, dass der Politik der Druck gelindert wird, dies umzusetzen.

Nach Keuschnigg sind es vier Punkte, die auf Seiten der EU strukturell passieren müssten, damit es wieder langfristig Wachstum gibt. Diese Punkte kann die EZB aber nicht direkt beeinflussen:

  • Flexible Arbeitsmärkte in EU (denn Wettbewerbsveränderungen können nicht mehr durch Wechselkurs angepasst werden)
  • Fiskalische, makroökonomische Versicherungen zwischen den Ländern (in USA auch wirtschaftlichregionale Unterschiede, aber gemeinsame
    Finanztransfers)
  • Schuldenlast der Länder in EU. Fehlende staatliche Insolvenzordnung in EU. Errichtung des Fiskalpakts und ESM gehen in die Richtung.
  • Finanzmarktregulierung. Teilweise war die Finanzkrise auch ein Regulierungsversagen. Die EZB kann nicht die Regulierung der Banken
    beschließen.

Die EZB kann so nur kurzfristig stabilisieren, aber die Probleme nicht lösen. Umso länger das Problem andauert, umso problematischer wird die Lösung sein. Ursache der Probleme sind die mangelnden Strukturreformen und mangelnde investive Ausgaben in Infrastruktur, Bildung und Innovation. Geißler kritisiert jedoch, dass mikroökonomisch das Geld nicht in der Wirtschaft, bei der Bevölkerung ankommt.
Andauernd niedrige Zinsen sind ein Problem für alle 3 Geschäftsbereiche von Banken und das Geld bleibt daher bei den Banken größtenteils liegen:
1.) Spargeschäft: Sparen ist nicht attraktiv
2.) Kreditgeschäft: Kreditnehmer mit guten Bonitäten brauchen keinen Kredit, Kreditnehmer mit schlechten Bonitäten bekommen von der Bank keinen Kredit aufgrund regulatorischer Auflagen der Bank gegenüber
3.) Eigengeschäft: Aufgrund regulatorischer Vorschriften in sicheren liquiden Vermögenswerten, die aber keine Rendite abwerfen. Die Maßnahmen der EZB sind somit makroökonomisch sinnvoll gedacht, kommen aber nicht richtig in der Wirtschaft an.

Fazit
Gegeben der Umstände, verfolgt die EZB ihr geldpolitisches Mandat im Rahmen der (gewohnten) Möglichkeiten und erzeugt die angepeilten Effekte
von QE: höhere Geldmenge und niedrige Zinsen zur Preisstabilität.
Die EZB kann jedoch nur kurzfristig Stabilität für die Wirtschaft und Zeit für Staaten schaffen, aber keine langfristige Wachstumspolitik durchführen.
Langfristig brauchen wir politische Strukturreformen für Investitionen, Bildung und Innovation, um Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Kritisiert wird, dass das Geld durch QE nicht hinreichend in der Wirtschaft ankommt. Einerseits auch, da Banken diese, aufgrund der Bankenregulierung, nur bedingt weiter geben können.

Hier gibt es das Video der Veranstaltung zum Nachsehen