« Zurück zur Übersicht

„Financing Democracy“: Mehr Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung

Am 4.2. ist der OECD Bericht „ Financing Democracy“ über die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen erschienen. Insbesondere der Zusammenhang zwischen dem Vertrauen der Bürger_innen in Parteien und dem politische System und Finanzregelungen wird hervorgehoben:

„Tightening regulation and applying sanctions more rigorously would help to restore public trust at a time when voters in advanced economies are showing disillusionment with political parties and fear that democratic processes can be captured by private interest groups.“

 

Dies ist insbesondere in den EU-Mitgliedsstaaten von besonderer Relevanz, da das Vertrauen in die Institutionen der Nationalstaaten in vielen Fällen sehr gering ist:

Grafik Dieter

                                                                             Quelle: Eurobarometer  83

Angesichts der kontinuierlichen Skepsis gegenüber der Politik als solcher bzw. staatlichen Institutionen sind Finanzierung, Transparenz und Kontrolle von politischen Parteien bzw. Wahlkämpfen von besonderem Interesse. Insbesondere in Österreich zeigt sich eine lange Geschichte an Korruptionsskandalen und dubiosen Finanzierungsquellen. Zuletzt wurde dieses Thema im Sommer 2015 debattiert, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt in der Causa Ideenschmiede Ermittlungen aufnahmen.

In Bezug zu den gesetzlichen Regelungen galt Österreich bis zum Parteienfinanzierungsgesetz 2012 zu den Schlusslichtern unter den EU-Mitgliedsstaaten. Obwohl sich durch das neue Gesetz einiges verbessert hat, zeigen sich noch immer Schwachstellen wie beispielsweise Wahlkampfkostenüberschreitungen (z.B. bei Nationalrats- und Landtagswahlen http://www.vienna.at/wahlkampfkosten-spoe-und-oevp-haben-grenze-ueberschritten-und-strafen-bezahlt/4556800). Angesichts marginaler Strafen (z.B. 300.000€ bei einer Überschreitung von 4,3 Mio.)  führen sich diverse Regelungen ad absurdum.

Wie die OECD-Studie zeigt, sind in den meisten Mitgliedsstaaten anonyme Spenden (Parteien/Kandidat_innen kennen den/die Spender_in nicht) verboten (OECD Grafik hier abrufbar). In Österreich sind anonyme Spenden bis zu einer Höhe von 1000€ erlaubt. Dies kann zu Problemen führen, falls natürliche oder juristische Persönlichkeiten Spendenlimits erreicht haben und im Schutze der Anonymität dieses umgehen können.

Bezüglich der grundsätzlichen Parteienfinanzierung empfiehlt die OECD einen möglichst ausgewogenen Mix aus öffentlicher Zuwendung und privater Finanzierung um diverse Nebeneffekte wie z.B. „policy capture“ zu minimieren. Hier haben wir in Österreich massiven Aufholbedarf.
Die Pro-Kopf Ausgaben auf Bundesebene betragen 11,5€ (Summe aus Parteien, Parteiakademien, parlamentarische Mitarbeiter) pro Wahlberechtigten. Für Partei- und Klubförderungen auf Landesebene wird noch viel mehr ausgegeben: Zwischen 13,4€ (Vorarlberg) und 30,7€ (Wien, ohne Parteiakademieförderungen) beträgt die Spannweite, damit ist Österreich im internationalen Vergleich in einer Spitzenposition.
Diverse Förderungen oder Inserate der öffentlichen Hand an parteinahe Medien sind hier nicht mit eingerechnet.  Dem gegenüber zeigen sich eine nur geringe Anzahl an Privatspenden, von denen wiederum nur ein Bruchteil gemeldet werden muss (http://www.rechnungshof.gv.at/sonderaufgaben/parteiengesetz/parteispenden.html).

 

In Anlehnung an die Empfehlungen der OECD ist aus meiner Sicht für Österreich insbesondere in folgenden Bereichen Handlungsbedarf:

  • Verbesserung der Spendenrichtlinien und Veröffentlichungspflichten – Fallbeispiel: Finanzierungsregelungen für europäische Parteien
  • Ausbau der Kontrollkompetenzen des Rechnungshofs und Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen
  • Abschaffung der indirekten Parteienfinanzierung wie z.B. die Wiener Akademieförderungen
  • Verbot von anonymen Spenden an politischen Parteien
  • Ausbau der Rechenschaftspflichten (u.a. Parteibilanzen unter Einschluss der von ihr kontrollierten Unternehmen/Verbände)
  • Spendenverbot an Parteien/Wahlkämpfe von Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25% beteiligt ist
  • Senken der öffentlichen Parteienfinanzierung in Österreich

 

NEOS hat in Österreich bezüglich der Transparenzregelungen eine Vorreiterrolle unter den österreichischen Parteien. Alle Informationen können im Transparenzbericht „Glasneost“ bzw. unter https://glasneost.neos.eu/ abgerufen werden.

 

Quellen:
OECD Bericht, Stand 04. Februar 2016
Die Bundesregelungen zur Partei- und Parteiakademieförderungen finden sich hier.
Die Finanzströme der österreichischen Parteien – Artikel von Hubert Sickinger.