« Zurück zur Übersicht

Gastbeitrag: Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.

21.05.2015 Niko Alm

„Diese Woche lief die Begutachtungsfrist für das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ab. Die Rezeption des Entwurfs erfolgt kritisch bis ablehnend.“

Warum das so sein muss, erläutert Niko Alm, NEOS Nationalratsabgeordneter, in seinem Blog.

Regierungen erwecken den Eindruck sammelwütige Messies zu sein. Sie speichern alles, ohne wirklich zu wissen, wofür sie es einmal brauchen werden: Fingerabdrücke, Konten, Vorratsdaten, …
Wir befinden uns damit auf dem Beschleunigungsstreifen zum Überwachungsstaat. Die Umerziehung zur politisch korrekten Selbstzensur bringt uns dann gleich auf die Überholspur.

Mehr dazu hier