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Offene Gemeinden statt Kanaldeckelpolitik

12.11.2014 Josef Lentsch

Walter Hämmerle stellt die richtige Frage, zieht aber den falschen Schluss.

„Weshalb wird ausgerechnet diejenige Ebene der Politik mit der größten öffentlichen Vernachlässigung gestraft, die die Lebensqualität der Menschen am stärksten mitbestimmt?“ fragt Walter Hämmerle in seinem Leitartikel zu Gemeindepolitik in der Wiener Zeitung vom 12.11.

Stimmt – wenn Politik der Ort ist, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen, dann ist die Gemeinde der Ort wo das am unmittelbarsten spürbar ist. Gemeindepolitik ist die ursprünglichste Art der Politik, nicht zuletzt stammt der Begriff Politik von polis, der antiken Bürgergemeinde.

Was tun gegen diese Ignoranz? „Eine Imagekampagne für Kanaldeckelpolitiker tut not.“ schließt Hämmerle. Und hier geht er fehl. Es braucht keine Imagekampagne. Es braucht eine neue Gemeindepolitik.

Bei allen Leistungen hat die derzeitige Gemeindepolitik selbst mitzuverantworten, dass die Querdenker und die Weltverbesserer, deren Fehlen Hämmerle beklagt, das Interesse an Gemeindepolitik verloren haben. Woran das liegt? Finanzielle Intransparenz, fehlende Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, Bürger_innen die aufgrund des Amtsgeheimnisses zu Bittstellern gemacht werden, um nur drei Gründe zu nennen. Das frustriert Bürger_innen und blockiert Verbesserungen.

Was es wirklich braucht: einen Transparenzschub was Entscheidungen und Finanzen betrifft, mehr Bürger_innenbeteiligung, umfassende Informationsrechte und einen Gemeinderat der den Bürger_innen offen steht. Ideen dazu gibt’s hier.

Offene Gemeinden sorgen selbst für ein besseres Image. Dafür braucht es auch eine Kampagne – aber eine für eine Demokratiereform auf Gemeindeebene, keine Marketing-Makulatur.