Info-Ticker

NEOS Lab Newsletter 11/16 Highlights und Upcoming Events im Herbst/Winter

 

NEOS Lab Leseempfehlung

Was ist die gesellschaftliche Vision der Sozialdemokratie?

Die europäische Sozialdemokratie lässt derzeit eine gemeinsame Vision im 21. Jahrhundert vermissen. Stattdessen gibt es drei unterschiedliche Stoßrichtungen, die aber allesamt viele Fragen offen lassen, wie Josef Lentsch in einem NZZ Gastkommentar (vom 28. Oktober 2016) pointiert schreibt. Er hält Christian #Kern zugute, „dass er innerhalb seiner kurzen Zeit als SPÖ-Vorsitzender mehr zum intellektuellen Diskurs über die Sozialdemokratie angeregt hat als Werner Faymann während seiner gesamten Amtszeit.“ Weiterlesen …

 

NEOS Lab NEWSLETTER 10/16 & Herbst/Winter Highlights und EINLADUNG zum ELF #participationcamp in Wien

 

NEOS Lab Leseempfehlung

Wie sehen führende Unternehmer_innen die digitale Transformation der Wirtschaft?

In unserem heutigen Lesetipp zeigt eine mehrperiodige Studie, wie Unternehmer_innen den digitalen Wandel wahrnehmen und welche Herausforderungen auf uns zukommen werden. Dabei werden speziell die Automobil, Pharma-, Finanz- und Touristikbranche näher beleuchtet – so erwarten 48% aller Befragten bis 2030 den Durchbruch für autonomes Fahren!

Studie_Digitale_Transformation_der_Wirtschaft_2015_2016

 

Am Morgen danach –  „Rapid Response“ zur Bildungsreform

18. November 2015 – Am Vortag präsentierte die Regierung die lange erwartete Bildungsreform. Nachdem dabei weder die Zivilgesellschaft, Schulpartner oder Oppositionsparteien ausreichend eingebunden waren, luden wir „am Morgen danach“ zu einem ersten Stimmungsbild und holten Rückmeldungen von den direkt Betroffenen ein, darunter: Niki Scherak, stv. NEOS Klubobmann, Maximilian Gnesda, Bundesschulsprecher, Paul Kimberger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Pflichtschullehrinnen und Pflichtschullehrer, Heidemarie Lex-Nalis, Sprecherin der Plattform EduCare, Elisabeth Rosenberger, Vorsitzende Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens, Heidi Schrodt, Vorsitzende von BildungGrenzenlos und Buchautorin. NEOS Lab Direktor Josef Lentsch moderierte die Diskussion, an der sich auch das Publikum, darunter Bildungsexperte Daniel Landau, rege beteiligte.

Der Bildungsreform fehlt die Vision
Während die Bundesregierung ihren vermeintlichen Erfolg feiert, sind sich am Podium alle Diskussionsteilnehmer_innen einig: „Eine Reform ist das keine“. Durchwegs positiv bewertet wurden lediglich der Ausbau von Highspeed-Internet und WLAN in allen Schulen, der verbesserte Datenaustausch zwischen Kindergarten und Volksschule sowie die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Auch wenn dazu bereits zu Beginn von Heidi Schrodt, der Vorsitzenden von BildungGrenzenlos, angemerkt wurde, dass es sich im Grunde um einen Etikettenschwindel handelt: „Immerhin besuchen bereits jetzt 95% aller Kinder im entsprechenden Alter einen Kindergarten. Viel ändert sich also nicht.“ Kritik gab es zunächst auch seitens Sprecherin der Plattform EduCare, Heidemarie Lex-Nalis: „Die Reform ist eine Enttäuschung. Sie bringt eine Reihe von Aufgaben für alle Beteiligten, ohne aber geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Das zeigt sich schon daran, dass es erneut keine tertiäre Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen geben wird.“ Bundesschulsprecher Maximilian Gnesda argumentierte aus Sicht der Hauptbetroffenen, nämlich den Schüler_innen in Österreich: „Wir freuen uns, dass zumindest wieder über Bildung gesprochen wird – das ist nicht selbstverständlich. Die Bildungsreform ist ein erster Schritt, die Erwartungen sind nicht erfüllt. Wichtig wäre etwa, dass endlich eine echte modulare Oberstufe kommt, damit Schülerinnen und Schüler endlich ihre Talente und Interessen optimal fördern können.“

Alle Diskussionsteilnehmer_innen waren sich einig, dass für eine ernstzunehmende Bildungsreform generell die Vision fehle. So sei etwa die Obergrenze von 15% für die Modellregion „Gemeinsame Schule“ nicht ausreichend. Damit werde der Stillstand für die nächsten zehn Jahre fortgesetzt. Eine echte Schulautonomie sei trotz erster Schritte in die richtige Richtung nicht erkennbar. Paul Kimberger, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Pflichtschullehrinnen und Pflichtschullehrer, kritisierte die in diesem Zusammenhang die Planlosigkeit der Regierung: „In den letzten Jahren hat geradezu eine Innovationshysterie stattgefunden. Die Kraft der Weiterentwicklung liegt in den Schulen nicht bei der Politik. Die Lehrerinnen und Lehrer sind da oftmals schon viel weiter.“ Dass auch die neuen Bildungsdirektionen nicht den internationalen Standards entsprechen, kritisierten Heidi Schrodt und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Diese Einrichtungen bleiben weiterhin politisch gelenkt und bringen im Grunde überhaupt keine Veränderung.“

Größter Kritikpunkt: Die fehlende Einbindung der Schulpartner und der Oppositionsparteien in die Verhandlungen zur Schulreform. „Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Schulpartner und die Oppositionsparteien im Parlament wurden aus den Beratungen der Bildungsreformkommission und des Bildungsministeriums ausgeschlossen. Wie auf so eine Art und Weise tragfähige und von der Breite mitgetragene Lösungen erarbeitet werden sollen, ist mir unverständlich“, kritisierte Niki Scherak. Elisabeth Rosenberger, Vorsitzende Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens, ergänzte: „Dass gerade jene Menschen keine Mitgestaltungsmöglichkeit haben die es am meisten betrifft, zeigt wie hier mit Schülern, Lehrern und Eltern umgegangen wird.“

Am Podium war man sich einig, dass ein gemeinsames Reformprojekt nur im Rahmen eines integrativen, parteiübergreifenden Dialogprozesses entwickelt werden könne. „NEOS fordern umfassende Autonomie in pädagogischer, finanzieller und personeller Hinsicht. In der Gesetzgebungsphase kann jetzt wohl nur noch an kleinen Schrauben gedreht werden – der große Wurf wird das nicht mehr. Dennoch geben wir nicht auf und bleiben auch weiterhin zur konstruktiven Mitarbeit bereit “, merkte Niki Scherak abschließend noch an.

Zusätzliche Berichte zum Thema:

Ö1 Journal um fünfDer Standard, Kleine Zeitung, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten. Leider sind die ZIB-Trailer nicht mehr in der TV-Thek abrufbar.

Wahlprogramm-Check: 4. Politisches System

Das politische System in Wien ist teuer, z.B. vergibt Wien die höchsten Parteienförderungen weltweit. Welches Einsparungspotenzial sehen Sie?

SPÖ

• Mehr Information und Transparenz
• Stadtregierung verkleinern. Nicht amtsführende Stadträt_innen abschaffen
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Hätte das die regierende SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten nicht einfach umsetzen können? Außerdem ist die Klubförderung in Wien fast doppelt so hoch wie im österreichischen Durchschnitt.

ÖVP

• Jährlicher Subventionsbericht zur Steigerung der Transparenz
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Gut gemeint, aber wenig glaubwürdig. Siehe ÖVP-geführte Bundesländer.
Im Übrigen: was ist eigentlich aus der Transparenzdatenbank geworden?

Grüne

• Einführung eines Korruptionsregisters
• Höhere Transparenz bei der Vergabe von Subventionen und relevanten Posten
• Reduktion der Werbeausgaben der Stadt Wien
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2010 betrugen die Ausgaben der MA 53 (Information und Öffentlichkeitsarbeit) noch knapp unter €50m; 2014 waren es schon über €63m. Selbst nach Einberechnung der Inflation sind die Ausgaben der Stadt Wien hier um fast 17% angestiegen (ohne Werbeausgaben der Stadt Wien nahen Institutionen; z.B. Wiener Linien, die im Wahljahr sprunghaft angestiegen sind) – trotz Regierungsbeteiligung der Grünen Welche Glaubwürdigkeit hat hier ein Wahlversprechen, die Werbeausgaben der Stadt Wien zu reduzieren?

FPÖ

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Veränderung? Fehlanzeige!

NEOS

• Halbierung der Gemeinde- und Bezirksrät_innen
• Abschaffung sinnloser Politiker_innenposten, z.B. nicht amtsführende Stadträt_innen
• Halbierung der Werbeausgaben
• Halbierung der Parteienfinanzierung
• Verbot öffentlicher Aufträge an Parteiunternehmen

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gierige pol

Wahlprogramm-Check: 3. Wirtschaftsbelebung

Wien erlebt die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegszeit. Wie wollen Sie die Wiener Unternehmen unterstützen, damit diese neue Arbeitsplätze schaffen können?

SPÖ

• Gegen Lohn- und Sozialdumping und prekäre Arbeitsverhältnisse
• Steuerflucht bekämpfen und Steuern bei Mittelschicht und unteren Schichten entlasten
• Keine Privatisierungen
• Steueranreize für Investitionen in Wien und Förderungen & kostenlose Beratung für Start-Ups
• Die 35-Stunden-Woche
• Mehr Staatsausgaben (Infrastruktur, Bildung, Wohnen, Gesundheit)

Durch das SPÖ-Wien Wahlprogramm zieht sich der Glaube an die Allmacht des Staates wie ein roter Faden. Man möchte die Rekordarbeitslosigkeit durch noch mehr Ausgaben bekämpfen. Allerdings hat das „Jobs auf Pump-Modell“ der SPÖ versagt. In München sind sowohl die Schulden als auch die Arbeitslosigkeit zurückgegangen (während die Stadt noch schneller wuchs). Neue Schulden sind offensichtlich kein nachhaltiges Rezept gegen Arbeitslosigkeit. Statt noch mehr Staat bräuchten Unternehmer_innen mehr Freiheit und Flexibilität.

ÖVP

• Juraczka-Ruck-Jobpaket für 25.000 neue Jobs
• Sonntagsöffnung in neu zu schaffenden Tourismuszonen
• Wiener Steuerreform (Gebühren- und Abgabensenkung)
• Professionelle Ansiedelung von Unternehmen
• Einkaufsstraßen-Offensive, Startup-Offensive und Wiener Lehrlings-Offensive

Die ÖVP-Pläne sind – auf den ersten Blick – durchaus interessant. Sonntagsöffnung sowie Gebührensenkung oder die Unterstützung von Startups sind wünschenswert.
Der Teufel steckt jedoch im Detail:
• wie die FPÖ fordert die ÖVP eine Lehre mit Matura („Lehrlingsoffensive“), die es schon gibt
• inwieweit die ÖVP KMUs „unterstützen“ will („Einkaufsstraßen-Offensive“) bleibt ungeklärt
• selbige Erklärung fehlt bei der „Professionellen Ansiedelung von Unternehmen“
• die Verwendung des Plurals bei den Tourismuszonen deutet darauf hin, dass die Sonntagsöffnung nur in einzelnen Teilen Wiens erlaubt werden soll – wieso möchte die ÖVP Betriebe in anderen Gegenden benachteiligen?
• Zum Jobpaket:
       o Knapp ein Drittel dieser Jobs basieren auf öffentlichen Investitionen (Flughafenausbau, Transsibirische Eisenbahn, Multifunktions-           Veranstaltungshalle, Busterminal);
weitere rund 3 000 auf Gebührensenkungen
      o Wie die ÖVP die (nicht quantifizierten, aber vor allem ausgabenseitig wohl beträchtlichen) Ausgaben / Einnahmeausfälle gegenfinanzieren will, bleibt leider offen
     o Auch in den anderen Bereichen bleiben Details offen, z.B. welche bürokratischen Hürden sollen wegfallen (2 500 Arbeitsplätze veranschlagt)?
Zusammenfassend sind einige Punkte der ÖVP durchaus attraktiv – jedoch wird die Wiener Wirtschaft mehr als nur Schlagworte und Überschriften brauchen, um die notwendigen Arbeitsplätze schaffen zu können.

Grüne

• Förder-Paket und Öko-Bonus für junge, wissensintensive Startups und Unternehmen
• Sicherung kommunaler Investitionen in die (ökosoziale) Infrastruktur der Stadt
• Transparente Auftragsvergabe durch die Stadt
• Nahversorgung und Märkte stärken statt Einkaufszentren am Stadtrand
• Unterstützung für alternative Wirtschaftsmodelle und Kreislaufwirtschaft

Das grüne Wirtschaftsprogramm scheint sich sehr stark an der Höhe öffentlicher Investitionen zu orientieren. Natürlich ist die Stadt Wien ein sehr wichtiger Investor und transparente Auftragsvergabepraktiken sind absolut wünschenswert. Sich jedoch rein auf die öffentliche Hand zu verlassen ist etwas wenig – wir vermissen die Schritte, die gesetzt werden müssen, um private Unternehmer anzuspornen, sich in Wien niederzulassen bzw. ihre Niederlassungen auszubauen und so Arbeitsplätze zu schaffen.

FPÖ

• Bauoffensive bei Sozialwohnungen und im öffentlichen Verkehr
• Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe
• Bürokratieabbau und eine Senkung der Lohnnebenkosten
• Investitionsfreibeträge für Unternehmen
• Sozialleistungen zuerst für österreichische Staatsbürger
• Sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes

Abgesehen von der Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes und mehr Staatsausgaben, möchte die FPÖ interessanterweise auch die Bürokratie abbauen. Wie sich das mit der abgegebenen Garantie zur Beibehaltung des Status-quo in der Verwaltung verträgt, bleibt ein Rätsel.

NEOS

• Bürokratiedschungel durchforsten: Gewerberecht vereinfachen, neue Lehrberufe (z.B. IT), Änderung der Bestimmung für Lehrlingsausbildung
• Bildung als Hebel nutzen: das Bildungssystem muss in der Lage sein, die nachgefragten Qualifikationen bereitzustellen
• Unternehmen machen lassen: neue Gesellschafts- (z.B. GmbH Zero) und Finanzierungsformen (z.B. Crowdfunding), One-Stop-Shops zur Vereinfachung der Unternehmensgründung
• Unternehmen entlasten, neue Arbeitsplätze schaffen: Streichung von Bagatellsteuern in Wien, Lohnnebenkostensenkung auf Bundesebene
• Ladenöffnungszeiten flexibilisieren, besonders für eigentümergeführte Unternehmen

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wirtschaftsaufschwung

Wahlprogramm-Check: 2. Finanzen

Die (offiziell) ausgewiesenen Schulden der Stadt Wien haben sich in den letzten 7 Jahren verdreifacht. Wie wollen Sie das Wiener Budget wieder ausgleichen – was ist Ihr Plan?

SPÖ

• Steuerflucht bekämpfen
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• –

Leider hat der Bereich „Finanzen“ im SPÖ Wien Parteiprogramm für die Wahl 2015 keinen Platz bekommen. Die Begriffe „Schulden“, „Budget“ oder „(Ein-)Sparen“ kommen im Programm kein einziges Mal vor. Statt Einsparungen ziehen sich zusätzliche Ausgaben (ohne Gegenfinanzierung) durch das Programm. Hier einige Beispiele:
• 10 000 neue Wohnungen pro Jahr
• Mehr Hausbesorger_innen
• 36 neue Pflegewohnhäuser
• 1000 Polizist_innen mehr
• Gratis-Eintritt für Kinder in Museen, Gratis-Konzerte, Gratis-W-Lan in allen Schwimmbädern
• Neue Grünräume und Erholungsgebiete
• Realisierung von schwimmenden Gärten am Donaukanal
• Mehr Öffis und mehr Investitionen in öffentlichen Verkehr

Man kann über die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen Maßnahme diskutieren, aber ohne die Angabe von Kosten und Gegenfinanzierung ist dies leider nicht möglich. Wir können aber in diesem Zusammenhang eine Forderung der SPÖ voll und ganz unterstützen: „Mehr Information und Transparenz“

ÖVP

• Transparente und verständliche Darstellung des Budgets, inkl. ausgelagerten Institutionen sowie Subventionen
• Kassasturz & Offenlegung der Finanz- und Vermögenssituation
• Konkrete Schuldenbremse
• Einsparungen in der Stadtverwaltung
• Anhebung des faktischen Pensionsalters und Einführung des Bundesbeamten-Pensionsmodell auch in Wien

Grundsätzlich sind die Forderungen nach mehr Transparenz und nachhaltiger Finanzgebarung lobenswert. Jedoch fragt man sich, warum die Bundes-ÖVP bzw. die ÖVP-Organisationen anderer Bundesländer scheinbar etwas gegen die Wiener Pläne haben: die Schuldenbremse ist auf Bundesebene nicht mehr als ein Schlagwort und gegen eine vereinheitlichte und transparente Rechnungslegung der Länder (deren Verordnung durch den ÖVP-Finanzminister möglich wäre) gibt es starken Widerstand, v.a. aus dem ÖVP-geführten Niederösterreich. Wie will sich Herr Juraczka hier gegen seine Parteikollegen durchsetzen?

Grüne

• Ausnahmen vom Stabilitätspakt für öffentliche Investitionen sind notwendig
• Öffentlich einsehbares und interaktives Budget
• Gender Budgeting: Männer und Frauen sollen von Ausgaben der Stadt gleichermaßen profitieren

Der Sinn eines Stabilitätspaktes besteht nicht darin, sich alles herauszurechnen, wie es einem beliebt. Wenn die Stadt neue Ausgaben tätigen möchte, so muss natürlich das Ziel sein, andere Ausgaben zu reduzieren, um notwendige finanzielle Mittel freizumachen. Es gilt Prioritäten zu setzen, und nicht sich die Finanzen schönzurechnen. Man fühlt sich an den von Josef Urschitz – in einem anderen Zusammenhang – in der Presse publizierten Vergleich erinnert:“… agiert also wie ein fröhlicher Pleitier, der knapp vor der Anmeldung des Privatkonkurses zu seiner Finanzlage meint, ohne den Kredit für die Grinzinger Villa, die Leasingrate für den Ferrari und die Alimente für die fünf Kinder stehe er eigentlich bestens da.“

FPÖ

• Spekulationsverbot mit Fremdwährungskrediten
• Schluss mit der Schuldenpolitik und eiserne Budgetdisziplin
• Förderung und Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe
• Gebührensenkung und Stärkung der Kaufkraft
• Ordnung im Subventionsdschungel und Kürzung des Werbebudgets der Stadt

Ähnlich schwer wie bei der SPÖ fällt uns die Bewertung der FPÖ-Vorschläge, denn mehr als diese Schlagwörter finden sich im Wien-Programm nicht. Wie sich die geforderte „eiserne Budgetdisziplin“ mit der abgegebenen Garantie zur Beibehaltung des Status-quo in der Verwaltung und den geforderten Mehrausgaben in den Bereichen Sicherheit, Soziales & Infrastruktur verträgt, bleibt wohl das Geheimnis der FPÖ.

NEOS

• Schuldenbremse und Transparenz einführen
• 120 Millionen bei der Politik sparen, u.a. durch Halbierung der Gemeinde- und Bezirksrät_innen und Abschaffung sinnloser Politiker_innenposten
• Kampf gegen Korruption aufnehmen
• Bürger_innenbudget verankern
• Verbot öffentlicher Aufträge an Parteiunternehmen

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finanzen

Wahlprogramm-Check: 1. Bildung

Wir haben fünf Fragen für die Wahldiskussion am Montag (05.10.2015) definiert. In den nächsten fünf Tagen werden wir diese anhand der Wahlprogramme der antretenden Parlamentsparteien beantworten. Zur Erinnerung, hier noch einmal die Fragen:

0 Fragen

Fast jedes fünfte Kind in Wien kann am Ende der Pflichtschule nicht sinnerfassend lesen und jede/r Fünfte bricht die Schule ganz ab. Was sind Ihre Pläne, um das Bildungssystem in Wien zu verbessern?

SPÖ

• Ein Kindergartenplatz für jedes Wiener Kind. (50 bis 70 zusätzliche Kindergartengruppen pro Jahr)
• Sprachförderung der Kinder schon am dem 4. Lebensjahr.
• Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung
• Akademisierung der Elementarpädagogik und Investition in eine breite Ausbildung der LehrerInnen

Kurze Zwischenfrage: wer regiert denn seit 21 Jahren in Wien und ist seit 2007 in der Bundesregierung als stärkste Partei vertreten? Die SPÖ führt sowohl im Bund als auch in Wien das Bildungsressort…

ÖVP

• Erhalt und Ausbau des Gymnasiums
• Bestellung von Direktoren nach Qualifikation, statt nach Parteibuch
• Schulautonomie und Leistungstransparenz inkl. Leistungstests
• Förderung von Brennpunktschulen
• NMS-Umbau: Kurssystem in den Hauptfächern und verstärktes Supportsystem

Die ÖVP behauptet, dass die AHS – alleine betrachtet – PISA-Europameister wäre und sie deswegen erhalten werden müsse. Jedoch unterliegt diesem Schluss eine klare Selektionsverzerrung: es werden vorselektierte Schüler (AHS) mit allen Schülern anderer Länder verglichen, d.h. unsere „Besten“ sind besser als der Durchschnitt der anderen Länder. Dementsprechend ist dies wohl kaum ein stichhaltiges Argument für das Gymnasium. Auch die IV sieht in der Trennung ab der 5. Schulstufe „eine gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitisch weder nachvollziehbare noch zeitgemäße Entwicklung”. Ansonsten ist der Wunsch nach mehr Schulautonomie erfreulich – jedoch lässt sich hierzu leider nicht mehr finden als die bloße Überschrift.

Grüne

• Mehr Personal (1 000 neue Pflichtschullehrer), u.a. auch mehrsprachig zur Erleichterung des Deutschlernens
• Garantierter Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr für alle sowie verbesserter Betreuungsschlüssel
• Gemeinsame Schule der 6-14 Jährigen
• Förderung von Brennpunktschulen
• Bestellung von Direktoren nach Qualifikation, statt nach Parteibuch

Wenngleich die Grünen in den letzten 5 Jahren nicht für das Bildungsressort in Wien verantwortlich waren, so stellt sich dennoch die Frage: was haben sie innerhalb der Koalition unternommen, um die politische Einflussnahme, z.B. bei der Bestellung von Direktoren, abzuschaffen?

FPÖ

• Beibehaltung der Differenzierung zwischen Gymnasium und Hauptschule
• Ausreichende Deutschkenntnisse vor Eintritt in das Schulsystem
• Abschaffung der Zentralmatura zugunsten von individuellen Abschlussprüfungen
• Aufwertung der Lehre durch eine Matura
• Verschlankung des Wiener Stadtschulrats

Die Lehre mit Matura gibt es schon – wenngleich mit geringen Teilnehmerzahlen. Zum Schulsystem ist zu sagen, dass Bildung in Wien stark vererblich ist. Eine spätere Trennung von Schulsystemen führt laut gängiger Meinung der Wissenschaft zu einer verbesserten sozialen Durchmischung und bietet den Kindern fairere Chancen. In einem schulautonomen System bleibt den Schulen darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich auf gymnasiale Schwerpunkte zu konzentrieren. Daher: warum möchte die FPÖ das derzeitige System aufrechterhalten?

NEOS

• Parteibücher raus aus den Schulen
• Bildung von Anfang an
• Freie Schulwahl ohne Schulgeld und Modellregion mündige Schule
• Bildungsabschluss für jedes Kind
• 120 Mio. Euro mehr für Bildung

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Plan Bildung

Großbritannien: Mutiger Bürokratieabbau

2011 wurde die „One-In-One-Out-Regel“ für Regulierungen eingeführt. 2013 wurde nachgebessert: Auf „One-In-Two-Out“ verschärft. 214 Regulierungen wurden seither gestrichen. Britische Unternehmen ersparten sich 3 Mrd. Euro. Ähnliche Regelungen bestehen schon in Italien, Frankreich, Spanien, Litauen, Portugal und seit kurzem auch in Deutschland.

Den gesamten Policy Brief „Aufschwung am Arbeitsmarkt“ finden Sie hier: http://www.aufschwung-austria.at/#policy-brief

Schweden: Nachhaltige Konsolidierung der Staatsausgaben

Während auch in Schweden das Wirtschaftswachstum schwach ist, zeigt sich, dass die Reformen in den 1990ern wie die Überführung der verschiedenen Sozialversicherungen oder die Bündelung der Leistungen bei Pensionen, Krankenversicherung, Wohnbeihilfe und Kindergeld zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fiskalpolitik geführt haben. Das wiederum wirkt sich bis heute positiv auf die Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen aus.

Das schwedische Pensionsmodell basiert auf einem Lebenseinkommensprinzip. Jeder zahlt auf ein fiktives Pensionskonto ein. Beim Pensionsantritt wird der Betrag auf dem Konto durch die Zahl der zu erwartenden Lebensjahre dividiert. Der größte Vorteil des schwedischen Modells ist, dass das Pensionsantrittsalter automatisch an die demographische Entwicklung angepasst wird. Steigt die Lebenserwartung, steigt auch das Pensionsantrittsalter.

Der Pensionsantritt ist in einem bestimmten Rahmen flexibel, allerdings besteht ein Bonus-Malus-System. Wer vor 67 Jahren in Pension geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Durch die Einführung dieses Bonus-Malus-Systems konnte das tatsächliche Pensionsantrittsalter auf 64,6 Jahre angehoben werden. Das ist EU-Rekord!

Den gesamten Policy Brief „Aufschwung am Arbeitsmarkt“ finden Sie hier: http://www.aufschwung-austria.at/#policy-brief

Dänemark: Frühkindliche Sprachförderung

In Dänemark gibt es für alle Kinder im Alter von drei Jahren eine Sprachüberprüfung. Kinder, bei denen eine entsprechende Notwendigkeit festgestellt wird, nehmen an einem Sprachstimulationsprogramm teil. Damit bleibt ausreichend Zeit für die Sprachvorbereitung vor dem Eintritt in die Volksschule. Maßnahmen wie diese haben dazu geführt, dass Dänemark den geringsten Anteil von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedrohter Kindern aufweist.

Weitere Informationen finden Sie auf: www.aufschwung-austria.at 

Jugend-Partizipation nach Schweizer Vorbild

„Die 60 bestehenden Jugendparlamente (auch Jugendräte genannt) der Schweiz und Liechtensteins sind jeweils unterschiedlich organisiert, haben aber alle zum Ziel, sich für die Jugendlichen einzusetzen. Jugendliche wollen mitbestimmen und konkret etwas erreichen. Jugendparlamente führen entsprechende Projekte durch und sind in Jugendfragen Ansprechpartner für Behörden und Politik. Die Jugendlichen übernehmen dabei Verantwortung und erwerben politische, soziale sowie organisatorische Fähigkeiten. Jugendparlamente fördern die politische Partizipation und betreiben Jugendförderung im politischen Bereich.“ (jugendparlamente.ch)

Könnte das ein Vorbild für Österreich sein?

Man könnte in allen Bezirken Wiens einheitliche Bezirksjugendparlamente nach Schweizer Vorbild schaffen, an denen Jugendliche bis 25 teilnehmen; diese würden mit Budget sowie Rede- und Antragsrecht in den Bezirksparlamenten ausgestattet werden. Auf Landesebene könnte ein Landesjugendparlament geschaffen werden, welches aus gewählten Mitgliedgliedern der 23 Bezirksjugendparlamente besteht und die Vertretung der Interessen Jugendlicher gegenüber dem Landtag wahrnehmen würde (Mitsprache und Stellungsnahmerecht für jugendspezifische Landesangelegenheiten). Um die Beteiligung von jungen Menschen zu erhöhen, sollte darüber hinaus verstärkt auf Online-Partizipation gesetzt werden.

Betriebe stehen vor einem ungelösten Bildungsproblem

Betriebe, die Lehrlinge ausbilden möchten, stehen vor einem ungelösten Bildungsproblem. Spricht man mit Unternehmer_innen über Lehrstellensuchende, kommt meist die gleiche Antwort: Es fehlt, und das ist oft beschämend, an grundlegenden Fähigkeiten. Sowohl das mathematische bzw. technische Verständnis, als auch sprachliche Grundkenntnissen sind nur unzureichend vorhanden. Rund ein Fünftel (!) der Pflichtschulabgänger kann z.B. nicht sinnerfassend lesen.

Kompetenzen Lesen Kompetenzen Mathematik

7 Fragen die Hans Buerger Eva Glawischnig stellen sollte: #ORFSG15

1. Können die Grünen noch das Kontrollmandat für sich in Anspruch nehmen, jetzt wo sie in 6 von 9 Landesregierungen sitzen?
2. Wie kann es eigentlich sein, dass von 6 Landesregierungen, in denen die Grünen sitzen, 4 die Asylquote nicht erfüllen?
3. Würden Sie auf Bundesebene eine Koalition fortsetzen, wenn Ihnen Ihr Koalitionspartner einen Abgeordneten abwirbt, um eines Ihrer zentralen Wahlversprechen abzudrehen?
4. Wie hoch müssten die Steuern und Abgaben in Österreich sein, damit ein gut ausgebauter Sozialstaat ohne neue Schulden zu finanzieren wäre?
5. Zu Beginn der Geschichte der Grünen haben sie sich vehement für Kürzung der Parteienförderung ausgesprochen, nun nicht mehr – was hat sich geändert?
6. Würden die Grünen eine parlamentarische Initiative zur Einführung einer Transparenzdatenbank (für staatliche Transfers und Förderungen) unterstützen? Wenn nein: warum haben die Steuerzahler_innen kein Anrecht das zu erfahren?
7. Sie sind seit mittlerweile 16 Jahren Abgeordnete im österreichischen Nationalrat. Wie stehen Sie einer Beschränkung der Amtszeit von Politiker_innen gegenüber?

Fragen an Glawischnig

Schulinspektoren schaffen sich ab

„Die zentrale Rolle der Schulaufsicht spielt das Finnische Zentralamt für Unterrichtswesen. Dieses ist, wie bereits ausgeführt, als oberste Steuerungsinstanz angesiedelt. Für einen Österreicher geradezu revolutionär anmutend, gibt es in Finnland keine Schulinspektoren und somit auch keine Schulinspektionen. Bestechend daran, dass sich die Schulinspektoren, laut Rainer Domisch*, selbst aufgelöst haben, da sie in ihrer Tätigkeit keinen Sinn mehr gesehen haben. Noch bestechender mutet allerdings das System der Evaluierung an, das an die Stelle der Schulinspektion getreten ist. Jährlich findet an einem Fünftel aller Schulen eine Überprüfung der Schülerleistungen statt, begleitet von einer Evaluierung der pädagogischen Arbeit. Es gibt kein festes Rad, sondern die Schulen werden zufällig unter Beachtung einer repräsentativen Zusammenstellung ausgewählt. Es wird allerdings darauf geachtet, dass jede Schule rund alle fünf Jahre darunter ist. Aus den Ergebnissen wird ein gesamtfinnischer Durchschnitt errechnet, der veröffentlicht wird und mit dem jede Schule ihr eigenes Ergebnis vergleichen kann.“ (Quelle: http://ow.ly/PYIvU)

*Rainer Domisch (1945 – 2011) war ab 1979 maßgeblich am Reformprozess des finnischen Schulsystems beteiligt, 2009 designierter hessischer Kultusminister und Vorsitzender der Expertenkomission „Zukunft der Erziehung und Bildung“.