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Inhaltslosigkeit überwinden, Herr Bundeskanzler? Wir hätten da ein paar Ideen.

Nach turbulenten Tagen wurde heute die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Kern angelobt. In der medialen Berichterstattung und in sozialen Medien ist regelrecht ein Hype ausgebrochen, der selbst Justin Trudeau vor Neid erblassen lassen würde. Dies liegt u.a. an solchen Formulierungen, die wir von unseren Politikern mittlerweile nicht mehr gewohnt sind:

 

„Und da möchte ich zunächst einmal die politische Stilfrage zitieren. Das ist eine Fragestellung, die sich an die Bundesregierung und auch an meinen eigenen politischen Freundeskreis – die SPÖ – richtet. Es macht keinen Sinn, dem anderen keinen Millimeter keinen Erfolg zu gönnen. Bei jeder Idee – wenn man so will -, die der andere versucht konstruktiv zu entwickeln, von vornherein „Njet“ zu sagen und nicht für eine sinnvolle Diskussion zur Verfügung zu stehen. Wir werden unsere Hand ausstrecken.“

Ebenso hat er in diversen Statements, die Arbeit der Bundesregierung in letzter Zeit als inhaltslos, macht- oder zukunftsversessen, klassifiziert.

 

Inhaltslosigkeit überwinden und neuer politischer Stil? Wir im NEOS Lab sehen einen wunderbaren Anlassfall: die Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Derzeit wird die Debatte  über die BMS hauptsächlich im Kontext der Zuwanderung bzw. der Missbrauchsthematik geführt. Dies ist aber nur bedingt zielführend, da insbesondere der Kenntnisstand über die Ausgestaltung der BMS oftmals gering ist. Ebenso sehen wir hier einen klassischen Konflikt zwischen den Länderfürsten und der Bundesregierung – um die Sache geht es hier schon lange nicht mehr. Wie Komplex die Geschichte mittlerweile ist, zeigt nicht zuletzt der Rechnungshof:

rechnungshof

In Summe sind vier große Problembereiche zu erkennen, derer sich die Bundesregierung widmen muss:

  • der intransparente und föderale Aufbau der BMS, der zu unterschiedlichen Ansprüchen führt, je nachdem in welchem Bundesland der/die Bezieher_in lebt
  • fehlende Daten über die Wirkungsweise der BMS womit beispielsweise nicht festgestellt werden kann wie viele BMS Bezieher_innen tatsächlich arbeitsfähig sind
  • in bestimmten Fällen ein strukturell geringer Erwerbsanreiz
  • das Verhältnis von Geld- und Sachleistungen für BMS-Bezieher_innen

 

Um sicherzustellen, dass die Mindestsicherung in Zukunft nachhaltig, zielgerichtet und sozial gerecht wirken kann, empfehlen wir eine zweistufige Reform: In einem ersten Schritt soll bis Jahresende ein Reformmodell erarbeitet werden, dessen Kernpunkte sich wie folgt gliedern:

  • Die Kompetenzen für die BMS werden auf Bundesebene verschoben
  • Eine einheitliche Bundesstelle wird für Kontrolle & Verwaltung zuständig
  • Ein Ausbau der Datenerhebung legt die Basis für eine umfassende Wirkungssteuerung
  • Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen setzt verbesserte Leistungsanreize und bringt mehr Menschen in Beschäftigungsverhältnisse
  • Sachleistungen werden in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung, Mobilität und Wohnen ausgebaut, um die derzeit erheblichen monetären Differenzen in den Beträgen der Mindestsicherung zu senken

 

Diese Reformvorschläge können nur der erste Schritt einer längerfristigen und nachhaltigen Reform der Sozialsysteme sein. Als Vision sehen wir ein Bürger_innengeld in dem bereits bestehende Sozialleistungen zusammengefasst, sowie Zugang und Verwaltung vereinfacht werden. Hierbei gilt es, die Prinzipien der Leistungsfreundlichkeit (Einschleifregelung beim Zuverdienst, verbesserte Absicherung von Social Enterpreneurs bzw. Selbstständigen), der sozialen Absicherung (Gewährleistung einer ausreichenden sozialen Grundsicherung für alle Bürger_innen) sowie der Transparenz und Treffsicherheit (eine auszahlende Bundesstelle, klare Nachvollziehbarkeit bzw. Überblick über Sozialleistungen) einzuhalten.

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler:  unsere Vorschläge zur Reform der Mindestsicherung liegen am Tisch. Wenn es Ihnen ernst ist mit einem neuen politischen Stil, dann freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion über unsere Lösungsvorschläge.