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“It is not enough to call a country a democracy”- Venezuela am Scheideweg

Die Ereignisse in der Ukraine haben die Situation in Venezuela aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden lassen. Deshalb hat die Friedrich Naumann Stiftung im Rahmen des 59. Kongresses von Liberal International eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Situation in Venezuela veranstaltet, an der NEOS Lab teilnahm. Venezuela, ein südamerikanischer Staat mit knapp 29 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von etwa 916.500 Quadratkilometern, wird seit 2013 von Präsident Nicolas Maduro autoritär reagiert. Seit Februar 2014 mehren sich die Proteste gegen ein autoritäres Regime, das trotz dessen Ölreichtums durch Misswirtschaft und Korruption das Land an den Rand des völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs geführt hat. In der Veranstaltung wurde der Frage nachgegangen, ob und inwiefern die Proteste zu einem dem Arabischen Frühling ähnlichen Umbruch führen könnten.

Podiumsgäste waren zwei Vertreter der venezolanischen Opposition Gustavo Villasmil (CEDICE) und Eduardo Gómez Sigale (MP, Mesa de la Unidad) sowie Ricardo López-Murphy (Präsident von RELIAL, Argentinien). Sie zeichneten von der aktuellen Situation ein erschreckendes Bild und zeigten, dass den Entwicklungen deutlich mehr Beachtung geschenkt werden sollte als dies derzeit in der öffentlichen Debatte der Fall ist.

Als erster Redner erläuterte Eduardo Gómez Sigale (MP, Mesa de la Unidad) die aktuelle Situation:
Präsident Maduro setze eine Politik fort, die vom charismatischen Führer Hugo Chavez eingeleitet wurde. Dieser schmiedete eine Koalition mit Ländern wie Kuba und dem Iran, nationalisierte internationale Firmen insbesondere im Bereich der Erdölindustrie und versprach, die allgemeine Wohlfahrt zu steigern. Ein autoritärer Führungsstil, Ineffizienz und Korruption waren die Folge. Nach Chavez‘ Tod verschärfte Maduro noch dessen Kurs: das totalitäre Regime wurde verschärft, die Menschenrechte mit noch mehr Härte missachtet, der Wohlstand des Landes weiter zerstört, die Wirtschaft ruiniert und die Armut eines an natürlichen Rohstoffen reichen Landes erhöht. Und die Härte Maduros erklärt sich unter anderem aus seinem Mangel an Charisma: Er muss dies durch entschlossenes Handeln wettzumachen versuchen.

Am 14.4.2013 wurde Nicolas Maduro mit 50,66% der Stimmen zum Präsidenten gewählt, einer Wahl, die bis zum heutigen Tag von der Opposition nicht anerkannt wird. Seit Februar dieses Jahres demonstrieren auf Venezuelas Straßen Tausende gegen die Regierung; ein Protest, der ähnlich wie in der Ukraine von Student_innen initiiert wurde und Vertreter_innen aus der gesamten Bevölkerung erfasst hat. Anlass für die Proteste habe es viele gegeben; ausschlaggebend war die Entführung einer jungen Studentin, die den Übergriff auf eine Frau durch die Nationalgarde gefilmt und veröffentlicht hatte. Die Verantwortlichen für eine Gewalttat unaussprechlichen Ausmaßes wurden freigesprochen. Am 2. Februar 2014 begannen die Proteste zunächst auf den Straßen San Cristobals, dann im ganzen Land. Bisher haben die Kämpfe auf den Straßen Venezuelas 42 Todesopfer und etwa 650 Verletzte gefordert.

Zunehmend haben sich auch Oppositionsparteien den Protesten angeschlossen und treten für deren Forderungen nach einem demokratischen Venezuela ein. Seither wurden mehrere Parlamentarier der Opposition mit Gewalt aus dem Parlament gedrängt. Einer von ihnen wurde verhaftet und befindet sich derzeit in einem Militärgefängnis; eine andere Abgeordnete, Maria Corina Machado, wurde im Parlament angegriffen; dies so brutal, dass chirurgische Eingriffe nötig waren. Sie hatte an einem panamerikanischen Kongress in Panama teilgenommen und zur aktuellen Lage in Venezuela gesprochen. Daraufhin wurde sie als Vaterlandsverräterin mit Gewalt aus dem Parlament gedrängt. In einer Videobotschaft an die Liberale Internationale betont sie, dass die aktuelle Lage nicht nur das Land ruiniere, sondern die demokratischen Werte infrage stelle.

Maduro bedient sich einer Propaganda, die vor allem mit populistischen Argumenten versucht ihr politisches Handeln zu legitimieren. Die Unfähigkeit seiner Regierung wird von Tag zu Tag deutlicher, auch weil es dem Land an allem fehlt. Der aktuelle Slogan der demokratischen Protestbewegung in Venezuela, der unter anderem auch Mario Vargas Llosa angehört, einem persönlichen Freund Guy Verhofstadts, des ALDE-Kandidaten für den nächsten EU-Kommissionspräsidenten, lautet daher: „Aqui no hay pendejos„, was so viel bedeutet wie „hier, gibt es keine Idioten„.

Venezuela ist eines der Länder mit den meisten Ölreserven. 95% der Exporte, so Eduardo Gómez Sigala, seien Ölexporte. Aufgrund der Verstaatlichung der Ölindustrie kommen 45% des Staatshaushaltes aus diesen Exporten, die etwa 12% des BIP ausmachen. Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, leidet aber an Armut und an einer der höchsten Inflationsraten der Welt. Im Jahr 2013 betrug die Inflation den Zahlen der Weltbank zufolge mehr als 60% bei einer Wachstumsrate von 1,6%; einer Wachstumsrate, die im Kontext von Schwellen- und Entwicklungsländern viel zu niedrig ist, um Arbeitsplätze und Wachstum zu garantieren. Das durchschnittliche Einkommen pro Einwohner_in beträgt 60 USD im Monat. Die Ölreserven in Venezuela betragen rund 300.000 Barrel, also 10.000 Barrel pro Kopf, was einem Geldwert von 100.000-200.000 US-$ entspricht.

Die Ursachen für diese Situation sind vielschichtig, den Podiumsgästen zufolge aber vor allem mit zwei Entwicklungen in Verbindungen zu bringen: dem eisernen Willen Maduros, das totalitäre Regime aufrecht zu erhalten und der politischen Rolle Kubas. Beides geht mit Verstaatlichung von Unternehmen sowie von Grund und Boden zusammen, der massiven Einschränkung der Medienfreiheit, der Militarisierung des öffentlichen Lebens und der totalen Überwachsung des Individuums Hand in Hand. Kuba beutet einerseits Venezuelas Ressourcen aus, stellt andererseits aber lebenswichtige Güter und medizinische Dienstleistungen zur Verfügung. Ebenso Produkte, die aufgrund der Verknappung von Konsumgütern auf dem venezolanischen Markt dringend gebraucht werden.

Alltägliche Güter, wie etwa Toilettenpapier, Medizin und verschiedene Lebensmittel sind nicht mehr ausreichend vorhanden, weswegen Ricardo López-Murphy den Vergleich mit den Zuständen in der Sowjetunion zieht.
„In Caracas streets you we will see people running around with bags. If you ask them why, they will respond that you never know when the opportunity to buy products turns up again„. Die Regierung hat inzwischen nicht nur 50% der Industrie verstaatlicht, sondern auch drei Millionen Hektar Land, wodurch die Produktivität stark gesunken ist, nicht zuletzt im Bereich der Lebensmittelproduktion. Importe werden durch Auflagen und inkompetente Beamte erschwert, weswegen das Stocken der Eigenproduktion des Landes zusätzlich verschärft wird.

Venezuela has become a very violent country„, so Gustavo Villasmil (CEDICE), was sich an der Militarisierung des Landes zeigt und an der Gewalt in den Straßen, die immer mehr außer Kontrolle gerät. Dies habe bereits in den vergangen Jahren 25.000 Tote gefordert. Ein weiteres Kennzeichen des autoritären Regimes ist die immer aggressivere Kontrolle der Medien. In den letzten Jahren wurden über 150 Medienunternehmen geschlossen. Noch unter Hugo Chavez wurde massiv in ein multinationales lateinamerikanisches Mediennetzwerk (Telesur) investiert, das maßgeblich von Venezuela getragen wird. Auch brachte die Regierung Radio Caracas Televisión unter Kontrolle. Andere Radiofrequenzen wurden Schritt für Schritt geschlossen und jene, die übrigblieben, mussten bald aus ökonomischen Gründen schließen. Printmedien wurden zum Aufgeben gezwungen, weil auf staatlichen Druck hin die Papierlieferungen ausblieben.

Das Schlimmste sei aber, dass sich die Medien, die übrig geblieben sind, selbst zensurieren und aus Angst vor Repression kaum über die Proteste berichten. „You live in a world that does not exist„, so López-Murphy, der die totale Ausblendung der aktuellen Lage in den venezolanischen Medien, die totale Unterdrückung des Individuums und die Ausblendung der Konsequenzen für die venezolanische Gesellschaft kaum begreifen kann. Die Verankerung des totalitären Regimes gehe so weit, dass die Zeitzone in Caracas verschoben wurde, eine ähnliche Maßnahme, die seinerzeit vom spanischen Diktator Franco getroffen wurde, um dessen Sympathie mit Hitler ausdrücken.

López-Murphy weist darauf hin, dass diese autoritäre Entwicklung nicht von vornherein zu erwarten gewesen sei. Venezuela sei ein Land, das sich seit Jahrzehnten der demokratischen Welt verbunden fühle und zur Gemeinschaft demokratisch gesinnter Staaten gehöre, auch wenn es immer wieder zu inneren, teils auch gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Die jetzige Situation übersteige jedoch alles zuvor Dagewesene, insbesondere aufgrund eines im lateinamerikanischen Kontext nicht unbekannten, hier aber besonders ausgeprägten Populismus. Oppositionellen Kräften wird von Maduro wie zuvor schon von Chavez die Menschlichkeit abgesprochen.

The invisible hand was changed by the finger of Maduro. The invisible hand is opposite to the finger of Maduro„, so López-Murphy, der in sehr sarkastischem Ton den Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft, Demokratie und persönlicher Freiheit herstellt.

Die Forderungen der Opposition:

1) Ein funktionierendes Parlament

2) eine unabhängige Kommission, um politisch motivierte Gewaltverbrechen zu ahnden

3) unabhängige Richter

4) die völlige Entwaffnung der regimetreuen Paramilitärs