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Jahresrückblick Partizipation

14.12.2016 Paul Angeli

Beteiligung findet statt und wird gelebt. Und: basta. Trotzdem hat sich das NEOS Lab dieses Jahr zweimal exklusiv mit den Themen „Teilhabe & Crowdsourcing“ in den ELF-Particpationcamps in Berlin & Wien auseinandergesetzt. Hier nochmals ein Rückblick auf das Camp in Wien.

Die Idee des ELF Participationcamps in Wien war es, sich dem Thema „Crowdsourcing“ über unterschiedliche Themenfelder, wie zum Beispiel Wissenschaft, Politik & Finanzierung, zu nähern – denn: Beteiligung macht überall Sinn: sie schafft Eigenverantwortung, Visionen und Energie.

Aber was ist Crowdsourcing eigentlich? Wieder nur ein (relativ) neuer, cooler Anglizismus, der bloß in ein paar elitären Kreisen diskutiert und analysiert wird? Oder ein Phänomen, mit dem sich nur die Wissenschaft beschäftigt, die Crowdsourcing zwar völlig richtig, aber zum Teil schwer greifbar definiert hat; so etwa: Nicole Martin, Stefan Lessmann & Stefan Voß: „Crowdsourcing ist eine interaktive Form der Leistungserbringung, die kollaborativ oder wettbewerbsorientiert organisiert ist und eine große Anzahl extrinsisch oder intrinsisch motivierter Akteure unterschiedlichen Wissensstands unter Verwendung moderner Information und Kommunikation, auch auf Basis des Web 2.0. einbezieht. Leistungsobjekt sind Produkte oder Dienstleistungen unterschiedlichen Innovationsgrades, welche durch das Netzwerk der Partizipierenden reaktiv aufgrund externer Anstöße oder proaktiv durch selbsttätiges Identifizieren von Bedarfslücken bzw. Opportunitäten entwickelt werden.“

Das NEOS Lab in Kooperation mit der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNS) setzte es sich daher zum Ziel, die zahlreichen Bereiche und Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung und Teilhabe in der Gesellschaft aufzuzeigen und vor allem erlebbar zu machen.

Nach einer ersten erfolgreichen Runde am 17. und 18. Juni in Berlin (gehostet von der FNS), fand das ELF Participationcamp am 14. und 15. Oktober 2016 im NEOS Lab in Wien statt.

Ziel der Impulsreferate war es, aufzuzeigen, dass Beteiligung einen enormen Mehrwert schafft. In den anschließenden Workshops und Diskussionen wurden die Inhalte vertieft und auf die unterschiedlichen Fragestellungen und Interessen der Teilnehmer_innen abgestimmt.

Eine Vielzahl an Expert_innen aus den unterschiedlichsten Bereichen – Citizen Science, Crowdfunding, Wahlforschung sowie politischer Beteiligung in Stadt und Gemeinde, trugen zu diesen 2-tägigen Workshop bei. Der Teilnehmer_innenkreis aus Deutschland und Österreich war ebenso bunt und vielfältig, wie die ausgewählten Themenbereiche.

Die erste Keynote von Alena Buyx (Uni Kiel) widmete sich dem Thema „Citizen Science“. Der Schwerpunkt lag auf dem Medizinsektor, in dem in den letzten Jahren „Bürger_innenbeteiligung“ mehr und mehr Bedeutung bekommen hat. Partizipative Ansätze in der Wissenschaft und Forschung haben enormes Potential und können zu wichtigen Fortschritten sowie Autonomiegewinnen für Beteiligte führen. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Beteiligung ethischen Standards an Information, Aufklärung, Risikominimierung etc. entspricht, und dass keine Ausbeutung von Teilnehmer_innen und kein ‚Etikettenschwindel‘ erfolgen. Petra Siegele, (Head of Public Science, OeAD) ergänzte aus österreichischer Perspektive zum Thema Public Science.

Im Anschluss – ein Szenenwechsel in die Stadtpolitik: Henner Schmidt (FDP Berlin) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS Wien) diskutierten mit den Teilnehmer_innen zum Thema: „Was Wien von Berlin lernen kann“ (und umgekehrt). In Berlin zeigt sich häufig, dass Bürger_innen Politik selbst in die Hand nehmen, wenn die Stadtverwaltung versagt. Berlin ist zwar Start-Up Metropole (weltweit unter den Top 5). Aber: „Wir haben in der Politik bisher nur an formale Verfahren in der Planung der politischen Beteiligung gedacht“, meinte Henner Schmidt. Was in Berlin entstanden ist, ist so etwas wie anarchische Selbstorganisation. Weil die Stadt so schlecht funktioniert, haben sich Bürger_innen in Initiativen zusammengetan und (teils illegal) Fakten geschaffen (z.B. Strandbars eröffnet, Bäume gepflanzt). „Partizipation ist, aktiv sein eigenes Lebensumfeld zu verändern“ – das kann man von Verwaltungsseite tun, in dem man Dinge einfach laufen lässt, ersetzt aber weder professionelle Verwaltung noch State-of-the-art Bürger_innenbeteiligungsverfahren. Auffallend ist der Beteiligungswunsch auf Bezirksebene – deshalb fordert die FDP mehr Kompetenzen für die Bezirke. Gute Beispiele sind, dass drei Bezirke bereits sog. Bürgerhaushalte eingeführt haben.

„In Wien funktioniert die Verwaltung. Erbarmungslos.“ – meinte Beate Meinl-Reisinger. Zulassen ist nicht so das Thema in Wien. Eben so wenig wie Informationsfreiheit. Auf Bundesebene wird das Prinzip „Amtsverschwiegenheit“ diskutiert. „Zugang zu Information ist die Voraussetzung für Beteiligung“, da ist Wien definitiv nicht gut: In Wien wird alles von oben bestimmt. „Dem Eigenengagement steht man feindselig gegenüber“. Scheinbeteiligung, wie beim Beispiel Neugestaltung der Mariahilferstraße, ist üblich. Die gute FEE der Bürgerbeteiligung wird immer wieder missachtet: Frühzeitig, Ehrlich und Ergebnisoffen. Im Bereich Open Data ist Wien allerdings ganz gut aufgestellt.

Das Ergebnis der Diskussion: Nur mit ehrlichen Bürger_innenbeteilungsverfahren, mit den Schritten 1. Information, 2. Konsultation, 3. Kooperation, 4. Rechenschaft kann aktiv der Poltik(er)verdrossenheit entgegen gewirkt und mehr aktive Teilhabe der Bürger_innen am politischen Prozess forciert werden. Insgesamt ist von der Stadtpolitik mehr Mut gefordert: Sie darf darauf vertrauen, dass die Akzeptanz und Qualität von politischen Entscheidungen mit einem „Mehr“ an Beteiligung signifikant gesteigert werden kann.

Der zweite Tag des ELF Participationcamps startete mit dem Thema Crowdinvestment: Michael Schuster (Speedinvest) bereitete das vielschichtige Thema auf, in dem er einerseits den Unterschied zwischen Crowdfunding und Crowdinvestment erläuterte. (Beim Letzteren geht es darum, in Anteile oder Eigenkapitalähnliches zu investieren). Crowdfunding findet eher in der ersten Phase eines Unternehmens/ Sozialprojektes statt, Crowdinvestment hingegen eher in der „Seed-“ bzw. der „Growth“- Phase. Andererseits wurde das Spannungsverhältnis zwischen institutionellen Geldgebern (z.B. Banken) und „Schwarmfinanzierung“ beleuchtet. Die Grenzen sind heute fließend. Sicher ist, dass der Trend zu Crowdfunding in den nächsten Jahren anhalten wird und Mischfinanzierungen alltäglicher werden.

Nach diesem Impuls ging es in drei parallele Workshops:

  • Julian Petrin, der Begründer von Nexthamburg erläuterte die Beteiligungsplattform in Hamburg. Im Workshop wurden vor allem die Erfolgsfaktoren für eine etwaige Umsetzung eines ähnlichen Projekts in Berlin erörtert.
  • Thomas Prorok (KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung) führte in den „Offenen Haushalt“ ein. Auf freiwilliger Basis spielen österreichische Gemeinden ihre Finanzdaten ein, die auf der Plattform übersichtlich präsentiert werden. Im Zentrum des Workshops stand daher das Thema „Transparenz als Voraussetzung für Beteiligung auf Gemeindeebene“- und als erster Schritt in Richtung „Bürger_innenhaushalt“.
  • Im dritten Vormittags-Workshop vertiefte Michael Schuster das Thema Crowdinvestment in der Kleingruppe.

In einer anschließenden Plenum-Session, moderiert von Paul Angeli (NEOS Lab), wurden am Beispiel des „NEOS-Markenprozesses“ (mit mehr als 1.000 Teilnehmer_innen in unterschiedlichen Formaten und über mehrere Monate) die Erfolgsfaktoren von Beteiligungsprozessen in Parteien diskutiert.

Der letzte Workshop des Camps widmete sich dem Thema „Demokratie und Wahlrecht“. Dieter Feierabend (NEOS Lab) fokussierte die Diskussion auf die Vor- und Nachteile von Verhältnis-, Mehrheits- und Persönlichkeitswahlrecht. Dieter Zirnig (Neuwal) setzte Sequenzen aus einem Spiel des „Langen Tags für Politik“ ein. Interaktiv wurden damit in den letzten Monaten (vor allem mit Schüler_innengruppen) sowohl Kompetenzen des Bundespräsidenten in Österreich und die Positionierung der Kandidaten, als auch die eigene Übereinstimmung mit deren Haltungen und Forderungen erlernt und erfahren.

Ein Gefühl für die Stimmung, die Inhalte und eingesetzten Methoden beim ELF-Participationcamp, vermittelt am besten ein Videomitschnitt der zwei Tage: https://www.youtube.com/watch?v=9aRaJqbb_xU

Eines ist sicher: wir bleiben jedenfalls an dem Thema dran!