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Die neue Aufklärung: der Kampf um die liberale Demokratie

18.08.2016 Josef Lentsch

Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „Neue Aufklärung“. „Brauchen wir eine neue Aufklärung?“ fragt Konrad Paul Liessmann daraufhin in seinem lesenswerten Essay. Ich meine, ja.

Quelle: http://www.alpbach.org/de/forum/2016/
Quelle: http://www.alpbach.org/de/forum/2016/

Die historische Aufklärung war gekennzeichnet durch den Glauben an den selbstbestimmten Menschen, seine Vernunft und Lernfähigkeit, und den daraus resultierenden Fortschritt. Damit hat sie auch die Grundlage für die moderne liberale Demokratie gelegt.

Aufklärung und Demokratie sind allerdings zwei unterschiedliche Dinge. Die ursprüngliche Aufklärung war vordemokratisch. Die englische Glorious Revolution von 1689, für viele der Beginn der Aufklärung, brachte zwar die Bill of Rights, mit dem erstmals in der Weltgeschichte die Rechte des Monarchen zugunsten eines Parlaments beschnitten wurden. Aber noch herrschte der Absolutismus. Bis zur ersten wirklich liberalen Verfassung, der amerikanischen, brauchte es noch weitere 100 Jahre.

Von defekt bis Post-Fakt

Heute sind Gegner der liberalen Demokratie an vielen Orten auf dem Vormarsch, nicht nur in Ungarn, Polen, der Türkei oder den USA – auf der ganzen Welt sind offene Gesellschaften in Gefahr. Die Gegner stellen, in unterschiedlicher Ausprägung, auch viele Errungenschaften der Aufklärung ganz grundsätzlich in Frage

Wenn die historische Aufklärung auch der Kampf für eine liberale Demokratie war, dann ist die neue Aufklärung der Kampf um die liberale Demokratie.

Es droht der doppelte Rückschritt: in defekte Demokratien – hybride Regime, die aus derzeitiger Sicht nicht mehr als liberale Demokratien bewertet werden können; und unaufgeklärte „Post-Fakt-Demokratien“, in denen es nicht mehr darum geht wer die Wahrheit sagt, sondern wer die Gefühle der Mehrheit besser trifft (lesenswert dazu der Kommentar von Thomas Seifert in der Wiener Zeitung.)

Was brauchen Verteidiger_innen der liberalen Demokratie, um in diesem Kampf die Oberhand zu behalten? (Nota bene: Dabei handelt es sich nicht notwendigerweise um ausgesprochene Liberale – nennen wir sie Liberaldemokrat_innen).

Gegen die Gegner der offenen Gesellschaft

Zuallererst braucht es Klarheit der Haltung und der Werte.

Liberale Demokratie neigt zum Relativismus. Wir haben in unserer Gesellschaft eine inklusive Vorstellung davon, was richtig und was falsch ist, und lassen Toleranz gegenüber verschiedenen Vorstellungen vom guten Leben walten. Das ist auch gut so. Nichtsdestotrotz gibt es Grenzen dieser Vorstellung. Wie weit geht, und wo endet die Freiheit des Individuums? Welche Werte legen wir unserem Gemeinwesen zugrunde?

Diese Werte, die sich etwa in Menschen- und Grundrechten ausdrücken, aber auch im kultivierten Umgang miteinander – diese Werte gilt es in aller Leidenschaft zu verteidigen. Gegen alle Gegner der offenen und aufgeklärten Gesellschaft, ob sie nun von innerhalb oder außerhalb unserer Gesellschaft kommen, und ob sie nun salafistische Prediger, „Expertenfeinde“ oder Impfgegner sind.

Für viele heißt das wohl sich dieser liberaldemokratischen Werte erst einmal gewahr zu werden, und sie gewissermaßen vom passiven ins aktive, handlungsanleitende Bewußtsein zu holen.

Wage, dass sie wissen

Mit den Werten ist es aber noch nicht getan. Liberaldemokrat_innen müssen diese nämlich auch in wertebasierte politische Führung übersetzen.

Liberaldemokrat_innen müssen erklären, wie das Gemeinwesen funktionieren kann anlässlich gesellschaftlicher Veränderungen. Das betrifft Migration genauso wie Automatisierung oder das Pensionssystem. Wie kann das organisiert werden, was kostet das alles, und wer soll das bezahlen?

Paternalistische Ansagen wie „wir schaffen das“, ohne auszuführen was denn wie genau zu schaffen sei, „es ist alternativlos“ oder „die Pensionen sind sicher“ sind alle Teil desselben Problems. Sie befeuern die Verunsicherung.

Im Gegensatz dazu ermöglichen echte Transparenz und Kostenwahrheit die Selbstermächtigung des Bürgers. Den Bürger_innen ist die Wahrheit zuzumuten: „Sapere aude“, wage zu wissen war das Motto der historischen Aufklärung. Wage, dass sie wissen, das könnte das Motto der neuen Aufklärung sein.

Friedlicher Kampfgeist

Aber um wirklich zu wissen reicht es nicht, informiert zu sein. Information ist die niedrigste Form der Partizipation. Demokratie jedoch ist Getümmel, schreibt Gero von Randow in der Zeit. Für Liberaldemokrat_innen heißt sich ins Getümmel schmeissen: zusammensetzen zum auseinandersetzen. Informationen einholen, teilen, diskutieren, dagegenhalten. Es braucht eine Zweiweg-Debatte mit offenen Visier, ohne bei den liberaldemokratischen Werten nachzugeben. Ohne nachzugeben auch dabei, dass nicht alle Informationen gleichwertig sind, etwa was den Unterschied von hochwertigen Studien und schlichten Meinungen angeht.

In der Hitze dieses Getümmels verspüren viele Liberaldemokrat_innen das Bedürfnis, die abfedernden Boxhandschuhe der Kultur auszuziehen und zurück zu schlagen, zur Not auch „dirty“. Die Regel muss heißen: Kämpfen ja, aber fair. Diesen friedlichen, liberaldemokratischen Kampfgeist braucht die neue Aufklärung.

200 Jahre nach der Glorious Revolution kam es 1989 zur Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei. Mit ihr hat das Land den größtenteils friedlichen Wechsel vom Realsozialismus zur Demokratie vollzogen, unter der Führung von selbstermächtigten Bürger_innen.

Wenn nun gewählte Volksvertreter_innen in verschiedenen Ländern Europas versuchen, den erreichten Fortschritt umzukehren, dann ist es wieder an der Zeit, entschlossen gegen die Gegenaufklärer aufzustehen. (Das nächste Mal am 2. Oktober).

Dann ist es an der Zeit für eine friedliche Bürger_innenrevolution, die im Kampf um die liberale Demokratie die neue Aufklärung einläutet.