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Kerns new deal ist alt und links

13.09.2016 Josef Lentsch

Vor drei Wochen habe ich gebloggt, dass eine selektive Lesart der Ideen von Bundeskanzler Christian Kern’s wirtschaftspolitischer Leitfigur, Mariana Mazzucato, dazu benutzt werden könnte, eine weitere Vergrößerung des Staates zu rechtfertigen:

„Für Österreich steht zu befürchten, dass ein auf den ersten Blick hip klingendes Konzept [Der unternehmerische Staat] aus seinem angloamerikanischen Kontext gerissen und dazu benutzt wird, um sinnvolle und notwendige Reformen und Einsparungen zu verhindern.“

Nun hat Kern mit einem Gastkommentar in der FAZ diese Befürchtung nicht nur bestätigt, sondern seine selektive Interpretation der Dinge auf ganz Europa ausgeweitet: Durch die „Sparpolitik der vergangenen Jahre sei großer Schaden entstanden“. Dass diese „Sparpolitik“ selbst ein Mythos ist, zeigt diese Infografik der Agenda Austria:

Kaputtsparen?
Auch Eurostat-Daten von 2005-2014 zeigen eine Zunahme, keine Abnahme der Gesamtausgaben des Staates in % des BIP (der Trend hält im Durchschnitt für fast alle EU-Mitgliedsstaaten):
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Österreich 51,0 50,2 49,1 49,8 54,1 52,7 50,8 51,1 50,9 52,7

Von „Sparpolitik der vergangenen Jahre“ kann also keine Rede sein.

Investitionen sind in vielen Bereichen richtig und notwendig, etwa der Bildung oder der Digitalisierung, und das nicht nur in Österreich. Aber wenn der Staat gleichzeitig nicht dringende Reformen im Bildungs-, Steuer-, Pensions- und Sozialsystem angeht, und in der Folge weniger konsumiert, bedeutet das unweigerlich seine weitere Vergrößerung. Genau das scheint Kern zu wollen. New deal ist das keiner, eher ein alter und linker.