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Kinder an die Macht?

Die Kinderrechtskonvention der UN gibt es vor: Die Interessen jedes Kindes müssen gewahrt und Möglichkeiten der Beteiligung geschaffen werden. Dabei geht die Konvention davon aus, dass jedes Kind, laut UN ein Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen hat, über politische Rechte verfügt. Diese müssen von jedem Staat anerkannt und im politischen System berücksichtigt werden.

 

Ein Blick auf die Alterspyramide zeigt, dass – wenn man „Generationengerechtigkeit“ ernst nimmt – man um die Ermöglichung politischer Beteiligung von Kindern nicht vorbeikommt. Die Interessen von Kindern werden im bestehenden System nicht angemessen berücksichtigt! Kritiker_innen betonen, dass es Kindern an Urteilsfähigkeit, Reife und dem notwendigen Interesse an Politik mangle. Befürworter_innen führen in dieser Debatte unter anderem die Prinzipien der Gleichwertigkeit und Menschenwürde an. Im Zentrum dieses Blogs soll aber nicht die Forderung nach einem Kinderwahlrecht stehen, sondern vielmehr fordere ich die Schaffung von Rahmenbedingungen für politische Partizipation von Kindern!

 

13 Gemeinden in der Schweiz zeigen vor, wie es gehen kann. Diese wurden von UNICEF bereits mit dem Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Darunter die Stadt Basel, die am 19. November 2013 von UNICEF offiziell in die Liste der „kinderfreundlichen Gemeinden“ aufgenommen wurde. Damit wurde aber nicht die aktuelle Situation ausgezeichnet, sondern die Bereitschaft einen langjährigen Prozess zu durchlaufen, der den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mehr Gehör gibt. Mit dem Aktionsplan „Kinderfreundliche Stadt“ macht es Basel vor, wie man Kinder in Politik und Stadtentwicklung miteinbeziehen kann. Kinder dürfen nicht nur, sondern sollen mitmachen und mitreden! Ein genauer Blick in diesen Aktionsplan zeigt einige der vielfältigen Vorhaben der Stadt: regelmäßige Erhebung der Anliegen der Kinder zu ihrem Lebensumfeld, Herausgabe des Leitfadens „Auf Augenhöhe 1.20m“ für die an der Bezirk- und Stadtentwicklung beteiligten Stellen, Einbindung von Kindern und Jugendlichen bei Bau- und Gestaltungsprozessen, Entwicklung eines neuen Kinder- und Jugendgesetz mit aktiver Formulierung zu Partizipation, Etablierung eines Jugendrats mit eigenem Budget und Antragsrecht an den Regierungsrat, Schaffung einer Kommission für Jugendfragen und des verwaltungsinternen „Runder Tisch Kinderfreundlichkeit Stadt Basel“. Zusammenfassend kann man wohl dieser Politik das Prädikat „vorbildlich“ verleihen und muss auf ganzer Linie UNICEF Geschäftsleiterin Elsbeth Müller zustimmen: „Die Stadt Basel macht beeindruckend viel in allen UNICEF-Themenfeldern und strebt eine gesamthaft koordinierte Politik für eine kinder- und jugend-freundliche Stadt an. Das ist sehr erfreulich und vor allem ganz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention.“

 

Nun werden natürlich einige Leser_innen argumentieren, dass diese Art der Politik zwar nett sei, aber im Endeffekt keinen Mehrwert schaffe. Doch Studien bestätigen, dass Kinder durch die Teilhabe und Teilnahme an Politik zum einen erfahren, was Verantwortung und Engagement bedeutet und dies zum anderen eine Chance für die frühzeitige politische (Interessens-) Bildung junger Menschen darstellt. Zudem profitieren auch die demokratischen Prozesse, denn durch die Einbeziehung von Kindern werden diese auch für eine langfristige Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Fragen ermutigt! Das sind für mich schlagkräftige und überzeugende Argumente.

 

Meiner Meinung nach sollte sich die Debatte um die Beteiligung von Kindern an der Politik nicht nur um das „Kinderwahlrecht“ drehen, sondern auch Gedanken zur Erziehung zum gesellschaftlichen Engagement beinhalten. Hier sind unsere Gedanken oft verkrustet und starr. Wir müssen uns von der oberflächlichen Debatte um das „Kinderwahlrecht“ lösen und über neue, alternativen Möglichkeiten der politischen Teilhabe von Kindern diskutieren. Österreich nimmt durch das Wahlrecht ab 16 eine weltweite Vorreiterrolle ein, doch sollten wir uns hier nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern über Weiterentwicklung nachdenken. Ja, dieser Blog kann als Aufruf interpretiert werden: Lassen wir unsere Kinder endlich an der Politik teilhaben und teilnehmen!

  • Jan Skywalker

    Eine sehr mutige und gute Ansicht!

    • NEOSLab

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir bemühen uns um eine rasche Beantwortung Ihrer Anfrage.
      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr NEOS Lab

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