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Klassenkampf im Kurier

13.07.2014 Josef Lentsch

Vorneweg: Ich finde die Initiative Steuernzahlen.at von Respekt.net für eine „Steuerpolitik, die auf Daten und Fakten beruht“ gut. Eine anonyme Datenbank, die „alles was man hat“ miteinbezieht, und daraus den effektiven Steuersatz berechnet, ist ein interessantes Experiment. Das Ziel, Evidenz und Transparenz im undurchsichtigen Steuerdschungel zu schaffen, ist zu begrüßen. Unstrittig ist aus meiner Sicht ebenfalls die notwendige steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Und natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch debattieren, wie eine gerechte Verteilung im 21. Jahrhundert aussehen und zustande kommen soll.

Aber bitte seriös.

Der Kurier präsentiert in einer Grafik Einzelbeispiele aus der Datenbank, vom „Vorarbeiter“ bis zum „Architektur-Unternehmer“. Damit soll die schiefe Lastenverteilung im österreichischen Steuersystem deutlich gemacht werden. Die Rollen sind klar verteilt: der reiche „Architektur-Unternehmer“ zahlt relativ die bei weitem niedrigsten Steuern, der Vorarbeiter die höchsten. Der Grund: das exorbitant hohe und steuerlich so gut wie nicht erfasste Vermögen des Unternehmers. (Auf EPUs wurde hier einmal mehr geflissentlich vergessen, dafür brav das fat cat-Unternehmer_innen Klischee bedient.)

Die Konsequenz ist klar: Lohnsteuern runter, rauf mit der Vermögens(substanz)steuer. Richtig? Falsch.

Beispiele, keine Fakten

Erstens: Die vorliegenden Informationen lassen überhaupt keinen Schluss zu. Wer so verkürzt muss sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. Die anschauliche Grafik taugt zum Klassenkampf und Unternehmer_innen-Bashing, aber nicht für eine evidenzbasierte Debatte. Einzelbeispiele sind eben genau das: Einzelbeispiele. Sie mögen Fakten sein, oder auch nicht (sie zu validieren ist aufgrund der Systematik so gut wie unmöglich); repräsentativ, also „Fakten“ im Sinne einer allgemeinen Aussagekraft, sind die präsentierten Daten keinesfalls.

Schwarzgeld am Sparbuch?

Zweitens: Selbst wenn man die präsentierten Daten als gegeben betrachtet, so erfahren wir nicht, woraus das Vermögen denn nun eigentlich besteht. Wenn es am Sparbuch liegt, und es sich nicht gerade um unversteuertes Schwarzgeld handelt, dann wären hier natürlich die Steuern miteinzubeziehen, die dafür in früheren Jahren berappt werden mussten. Alles andere ist schlicht unseriös.

Was du ererbt…

Drittens: Wir erfahren auch nicht wie er oder sie es zu dem Vermögen gebracht hat – wurde es ererbt, oder wurde es von ihm oder ihr erarbeitet? Liegt dem Vermögen eine individuelle Leistung zugrunde, oder nicht? Das mag jemanden, für den „Vermögenssubstanzsteuer“ die bereits feststehende Antwort ist, nicht interessieren. Genauso mag es jemanden, der die Familie, und nicht das Individuum als Maßstab anlegt, nicht interessieren. Für jemanden, der an individueller Leistungsgerechtigkeit und validen Aussagen interessiert ist, ist es eine notwendige Information.

Ich wünsche Steuernzahlen.at alles Gute und hoffe, dass die inhaltliche Substanz dem Media Buzz gerecht wird. Der Kurier-Artikel hat meine Zuversicht leider etwas getrübt.

  • Stefan Gros

    Ich verstehe nicht warum alle eindimensional bei Vermögenssteuern an Substanzszeuern denken. Es macht einen grundlegenden Unterschied ob das Vermögen zu Einkommen führt, dass sinnvollerweise besteuert gehört um eine Ungleichverteilung von Vermögen hintanzuhalten oder ob es sich um „ruhendes“ Vermögen handelt. Erst bei Vermögenszuwachs (sprich Einkommen) besteht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Erben ist „Nichtleistungeeinkommen“ und gehört (mindestens) ebenso besteuert (inkl Sozialversicherungspflicht) wie Erwerbsarbeitseinkommen. Im Gegenzug gehören die Steuern auf Arbeit gesenkt. Fakt ist, dass es in Österreich durch „normale“ Arbeit nicht mehr zu einem echten „Vermögen“ gebracht werden kann und die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Auch fleissigst arbeitende Menschen können wegen Reallohnverlusten und immens hoher Steuerlast keine Rücklagen bilden. Im ersten Schritt also zumindest die Abgabenlast senken indem die Basis um die „Nichtleistungseinkommen“ erweitert wird. Erben ist ein Ergebnis des „Glücks der Geburt“. Also Erbschaftssteuer JA! Steuern auf Einkommen aus Vermögen JA! Steeurn auf „ruhendes“ Vermögen NEIN!

  • Lieber Josef Lentsch, danke, dass Sie SteuernZahlen.at weiter ein Chance geben wollen. Uns ist bewusst, dass das Bereitstellen von Einzelfalldaten inmitten einer regen Steuerdiskussion durchaus heikel ist. Andererseits suchen Journalisten derartige Daten für ihre Geschichten. Unsere Aufgabe sehen wir darin, dass wir mediale Aufmerksamkeit für http://www.steuernzahlen.at nutzen, damit möglichst viele Steuerpflichtige davon erfahren. Jeder Steuerpflichtige, der davon erfährt und SteuernZahlen.at besucht, hat die Möglichkeit mit vertretbarem Aufwand seine Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt zu ermitteln. Das ist die aktuelle Funktion und der Nutzen unserer Plattform im Bereich „Meine Steuern“. Nicht mehr und nicht weniger.
    Dass wir als Unternehmer (Christian Köck und ich haben SteuernZahlen.at öffentlich präsentiert) einen Klassenkampf gegen uns selbst führen möchten, kann man ausschließen. Es geht uns ganz sicher nicht um Unternehmer-Bashing. Wir sind gerne und mit Leidenschaft Unternehmer. Natürlich werden unsere Einzelfalldaten in die eine oder andere Richtung interpretiert werden. Damit müssen wir leben. Wir wurden schon als radikale Steuersenkungsinitiative mißverstanden, die zum Steuerstreik aufruft (was wir nie wollten oder beabsichtigen) als auch als verdeckte Vermögenssteuereinführungstruppe. Beides ist nicht zutreffend, aber das parallele Auftreten dieser Vorwürfe bestärkt uns bei unserem Vorhaben. Wir haben bei Respekt.net sehr unterschiedliche Haltungen zum Steuerthema, aber wir sind einer Meinung, dass es mehr Evidenz für die Steuerdebatte braucht. Diese kann man nur erzeugen, wenn tausende Steuerpflichtige möglichst ehrlich bei einer Datenerhebung mitmachen. Das ist das Ziel unseres zweiten Bereichs „Unsere Steuern“ auf SteuernZahlen.at. Damit stehen hoffentlich ab 2015 belastbare Daten für die wesentlichen Erwerbstätigengruppen (Arbeitnehmer, Unternehmer, Beamte, freiberuflich Selbständige sowie Land- und Forstwirte) zur Verfügung. Das wird sicher sehr spannend. Bezüglich der kleineren Unternehmer und freiberuflich Selbständigen werden sich durchaus höhere Abgabenbelastungen zeigen, allein schon wegen der höheren Sozialversicherungsbeiträge. Auch das wird sichtbar gemacht werden. Ihren Hinweis nehmen wir gerne auf, dass wir in unsere Einzelfalldarstellungen einen kleineren Gewerbetreibenden aufnehmen. Erbschaften spielen bei den bereitgestellten Datensätzen praktisch keine Rolle, um den Vergleich nicht noch mit einem weiteren Thema aufzuladen. Das Thema Erbschaften und Schenkungen selbst ist sicher brisant.
    Die abschließende Berechnung von „Allem was man hat“ führt die thesaurierten Einkommensüberhänge der Vergangenheit (gespart werden kann nur was nicht konsumiert oder an Abgaben abgeführt wurde) mit den neuen Zuflüssen der aktuellen Periode zusammen. Dieser Ansatz ist bei wirtschaftlichen Betrachtungen nicht unüblich, wenn auch in der Steuerdebatte neu. Er macht „stocks“ und „flows“ gemeinsam bearbeitbar. Das ist das Ziel. Über das Ergebnis sollte man in aller Ruhe nachdenken. Die Zusammensetzung des Vermögens ist ein schwieriger Diskussionspunkt. Was ist produktives Vermögen? Nur das betriebliche Vermögen oder auch das in Stiftungen oder das in Fonds oder das auf Spar- bzw. auch auf Girokonten der Banken? Auch Immobilienvermögen hat eine wichtige Aufgabe zur Deckung der Wohnbedürfnisse zu erfüllen. Für uns ist Vermögensbildung keine Schande und wir stehen zu unserem Vermögen. Eine Darstellung der Steuerbelastung von „Allem was man hat“ werden wir als Unternehmer auch aushalten wollen, weil sonst können wirklich populistische Forderungen Raum greifen. Diese sehe ich bei unserem Projekt http://www.steuernzahlen.at jedenfalls ganz und gar nicht.
    Am Ende des Tages werden wir die hochgerechneten Daten der Gesamtsteuer- und -abgabenstatistik öffentlich zur Verfügung stellen. Dann kann sich jeder eine eigene Meinung bilden (auf Basis deutlich besserer Daten als heute). Natürlich wird es Medien und vor allem Interessensverbände geben, die einzelne Daten oder Ausschnitte der Auswertungen für ihre Argumentation verwenden. Das macht unsere Demokratie aus und das hält sie auch aus. Wir freuen uns auf die weiteren Debatten.
    Beste Grüße
    Martin Winkler

    • josef lentsch

      Lieber Martin Winkler, danke für Ihren Kommentar. Mir ging es in meiner Kritik um die verkürzende Darstellung, nicht um das Projekt an sich, das ich gut und unterstützenswert finde.

  • Christian Seethaler

    Lieber Martin Winkler,

    Was ist ein Architektur-unternehmer? Viele Ihrer Leser denken jetzt sicher an Architekten. Ich bin selbst GF eines mittelgrossen durchaus erfolgreichen Architekturbüros und kann mich nicht eines Bruchteils des von Ihnen genannten Betrags erfreuen. Wenn nicht Architekten wen meinen Sie dann. Projektentwickler? Bauträger? Und woher haben Sie die Zahlen. Ich bitte da um mehr Präzision, da ich denke, dass Sie soeben meinem Berufsstand und damit mir sehr schaden!

  • waxolunist

    Allerdings beim Kurierartikel – wenn man Einkommen und Vermögen gleich behandelt und dann Vermögen so versteuern möchte als wäre es ein Vermögenszuwachs innerhalb eines Jahres dann kommen eben diese falschen Zahlen zustande.