« Zurück zur Übersicht

Klingt ja ganz nett. Kommt gut. Wird schon keiner merken.

Manchmal ärgere ich mich wirklich wahnsinnig. Gerade heute ist mir das wieder passiert, als ich den Blogbeitrag von Eva Maltschnig und Katharina Hammermuss gelesen habe. Man nimmt einfach die Worte Partizipation, Bürger_innenbeteiligung, direkte Demokratie, Petitionen, Bürger_inneninitiativen und Innovation, formt sie zu einem Text und veröffentlicht diesen dann als Blogbeitrag auf arbeit-wirtschaft.at. Klingt ja ganz nett. Kommt gut. Wird schon keiner merken.

 

Begriffe würfeln

In einem Text mit Begriffen um sich zu werfen ist mir immer zuwider. Ich bin ja nicht so, ich versuch’s ganz kurz und ganz einfach: Direkte Demokratie ist wie eine Ampel. Man muss stehen bleiben, überlegen wohin man will und dann abbiegen. Partizipation bzw. Bürger_innenbeteiligung ist wie ein Kreisverkehr. Man fährt rein, zieht schleifen und entscheidet sich dann für eine Ausfahrt. Vielleicht etwas zu plakativ, aber gut. Nein, Frau Maltschnig und Frau Hammermuss, man kann diese Begriffe nicht einfach so in einen Topf werfen! Genau mit solchen Texten tragen Sie zu Vermischung der Begriffe bei und senken somit die Chancen der Akzeptanz von „echter“ Partizipation durch die Bürger_innen.

 

Direkte Demokratie als Heilmittel gegen die Unzufriedenheit mit dem politischen System

Ja, Rot-Grün hat erste Initiativen gestartet. Aber Folge geleistet wurde da nichts! Was haben wir Wiener_innen erleben müssen? In der MaHü brachten Bürger_innen Vorschläge ein, haben dann aber nie wieder etwas davon gehört. Die Volksbefragungen waren suggestiv gestellte Fragen, die einer Demokratie eigentlich unwürdig sind. Dann wird uns Wiener_innen auf noch von den Wiener Linien vorgegaukelt, dass ein Online-Voting zur Farbe der U5 Bürger_innenbeteiligung sei. Sorry, aber da werde ich wirklich grantig. Wer Projekte schlampig umsetzt, Mittel ideologisch missbraucht, der darf die Schuld nicht den Bürger_innen oder „elitär strukturierten Beteiligungsinstrumenten“ geben. Es ist genau dieser Stil, der die Bürger_innen noch weiter von der Politik und Bürger_innenbeteiligung entfernt. Ganz nach dem Motto „Wenn ihr mich veräppeln wollt, warum soll ich mir das antun?“

 

Einfach mal auf Petitionen draufhauen

Petitionen werden zu wenig genutzt, meistens von Männern und kommen meist von bestehenden Bürger_inneninitiativen. Einfach mal kritisieren. Einfach mal draufhauen. Gute Taktik, wenn man das leichte Aufbäumen einer aktiven Zivilgesellschaft verhindern will. Ob das aber langfristig die richtige Strategie ist, stelle ich in Frage! Denn das, was Wien braucht, ist eine stärkere aktive Zivilgesellschaft! Diese wurde aber die letzten Jahrzehnte mit einem fragwürdigen Politikstil zum Schweigen gebracht. Jetzt versuchten Rot-Grün diese mit dem Petitionsausschuss wiederzubeleben. Anstatt diese Petitionen wie in diesem Blog klein zu machen, sollte man diese als schützenswerte Pflanzen sehen. Engagierte Bürger_innen werden am Umgang mit den aktuellen Petitionen nämlich entscheiden, ob es sich lohnt, weitere Initiativen einzubringen.

Bürger_innenbeteiligung ist viel mehr als in diesem Blog von Eva Maltschnig und Katharina Hammermuss beschrieben. Wien braucht keine Zäpfchen gegen Stillstand und Intransparenz, sondern einen Defibrillator. Einen Bürger_innenhaushalt zum Beispiel. Ein echtes Beteiligungsinstrument, das einen wirklichen Unterschied macht. Aber davon haben die Autorinnen wohl noch nie gehört – sollten sie aber, wenn sie schon über Bürger_innenbeteiligung schreiben.

  • Joseph Dengler

    „Das kann diskriminierte gesellschaftliche Gruppen wie Obdachlose,
    Prostituierte oder Flüchtlinge bis hin zu Mülldeponien, Mobilfunkmasten
    oder den Bau neuer, hoher Gebäude betreffen.“
    NYMBY. Genau. Die Wiener Grünen haben die Prostituierten in gefährliche Winkel abgedrängt. Sind sie jetzt darauf stolz?

  • Joseph Dengler

    Wenn 84% der Petitionen von Männern eingebracht werden… was sagt uns das? Soll es jetzt auch eine Petitionsquote geben? Sind Petitionen daher ein männlichchauvinistischer Quatsch?
    Kann gut verstehen, dass Nicolas hier beim Lesen einen ziemlichen Giz bekommen hat.

  • waxolunist

    Sehr guter Artikel. Noch viel zu sanft mit den beiden umgesprungen.