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Kostenwahrheit in der Schulverwaltung? Leider Fehlanzeige!

15.09.2015 Hannes Sokopp

Han­nes So­kopp ist Fachreferent für Bildung im NEOS Parlamentsklub und Projektleiter der überparteilichen Bildungsinitiative „Ta­len­te blü­hen!“ in deren Rahmen, in einem lebendigen Prozess mit breiter Bürger_innen- und Expert_innenbeteiligung, das Konzept für die „Mündige Schule“ entwickelt wurde und ständig weiterentwickelt wird. Hier nimmt er das Bildungsbudget  genau unter die Lupe und … schei­tert an man­geln­der Trans­pa­renz.

In einer aktuellen Anfragebeantwortung der NEOS bezüglich „Kosten der Schulverwaltung“, beruft sich das BMBF einmal mehr auf die Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern. Das Problem ist seit Jahren bekannt – bereits 2009 hat eine Expertengruppe rund um den Rechnungshof, das IHS und das WIFO, das undurchsichtige System der Schulverwaltung, speziell im Bereich der Pflichtschulen, heftig kritisiert und Lösungsvorschläge präsentiert.

Die Vermutung liegt nahe, dass ein guter Teil des Bildungsbudgets im System, genauer in der Verwaltung der Länder versickert. Die Bundesregierung hat jedenfalls keine Ahnung, was mit dem Geld passiert, das sie an die Landeskaiser verteilt. Damit ist Macht- und Parteipolitik Tür und Tor geöffnet. Speziell im Bereich der Schulverwaltung muss aber eine transparente Gebarung der Steuergelder vorhanden und selbstverständlich sein. Die Kosten, die das BMBF nachvollziehen kann, sind jedenfalls auch so schon mehr als beachtlich: Die Personalkosten in Bundeskompetenz (Ministerium, Landesschulräte, Stadtschulräte, …) nur für die Schulverwaltung betragen demnach rund 134 Millionen Euro für insgesamt 1.864 Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ). Insgesamt belaufen sich die bekannten Kosten für die Schulverwaltung auf rund 184 Millionen Euro.

Bezüglich der Personalkosten in den Länder sieht es anders aus, denn in besagter Anfragebeantwortung ist zu lesen: „Die Personalverwaltung, der Aufwand der Schulverwaltung sowie die Stellenbesetzungen der Länder stellen keinen Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen dar.“ Diesbezüglich gibt es also keine Transparenz, kein nachvollziehbares Qualitätsmanagement und keinerlei Evaluierung von Seiten des Bundes. Hier ist nicht einmal der Wille zur Veränderung dieser verkrusteten und teuren Strukturen erkennbar.
Das ist gelebte Stillstands-und Blockadepolitik in ihrer unerträglichsten Form. Würde ein Unternehmen derart sorglos wirtschaften, wäre es innerhalb kürzester Zeit in Konkurs und hätte massive Probleme mit dem Finanzamt. Das BMBF ist aber nicht in der Lage, Kostentransparenz bezüglich der Schulverwaltung herzustellen. Angesichts des Fehlbetrages von mindestens 340 Millionen Euro im Bildungsbudget allein für das heurige Budgetjahr, würde man ein anderes Gebaren erwarten. Es ist längst an der Zeit für einen Kassasturz, umfassende Transparenz und klare Zuständigkeiten.
Auch wenn von der Bildungsministerin gerne anders dargestellt – es zeigt sich erneut, dass die Frage der Schulverwaltung und der damit verbundenen Kompetenzen ein zentraler Knackpunkt der Bildungsreform sein muss. Der Kompetenzdschungel in der österreichischen Schulverwaltung versenkt Steuermittel in verantwortungsloser Manier. Es wird haufenweise Geld unter dem Titel „Bildung“ verbrannt, das nie bei unseren Kindern und Jugendlichen ankommt.

Mit dem Konzept der „Mündigen Schule“ der überparteilichen Initiative „Talente blühen!“ erweitern wir nicht nur den Handlungsspielraum der einzelnen Schulen, sondern sorgen auch für klar definierte und abgegrenzte Rollen der übergeordneten Ebenen. Die strukturelle Ausgestaltung der Zuständigkeiten für die Autonome Schule erfolgt auf drei Ebenen:

  1. Autonome Schule: pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie
  2. Bildungsregionen/Bildungsservice: Begleitung, Vernetzung, Qualitätssicherung
  3. Bund: Zielvorgaben, Qualitätsrahmen, Ausbildung, Mittelzuteilung, Kontrolle bei Missbrauch, Ombudsstelle

Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, sich aus dem Würgegriff der Landeskaiser zu befreien – die vorhandenen, machtbesoffenen und verfilzten Strukturen sind nicht nur unverschämt teuer, intransparent und ineffizient, in letzter Konsequenz leiden darunter auch unsere Kinder.