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Liberale in Koalitionsregierungen – „Happy Marriage or Bad Romance?“

17.05.2014 Gastbeitrag

Ronald J Pohoryles berichtet für das NEOS Lab vom 59. Kongress der Liberal International aus Rotterdam.

Europäische Liberale sind in zahlreichen europäischen Koalitionsregierungen vertreten und es ist an der Zeit, Erfahrungen über die Auswirkungen auszutauschen. Für NEOS ein wichtiges Thema, denn unsere junge Bewegung übernimmt bereits Regierungsverantwortung in Salzburg, Hallein, Obertrum und Abtenau und jede Menge Wahlen stehen vor der Türe: Wien, Oberösterreich, Steiermark.

Vernetzungsfragen und Wissenstransfers zur Rolle von liberalen Parteien in Koalitionsregierungen wurden von einer hochkarätigen Gruppe diskutiert, darunter z.B. Sigmundur David Gunnlaugsson (isländischer Premierminister und Präsident der liberalen Progressive Party), Baroness Kishwer Falkner (LibDem und außenpolitische Sprecherin der britischen Oberhauses), Tamara van Ark (Vizepräsidentin der niederländischen VVD) und Khatuna Samnidze (Vorsitzende der georgischen Republikanischen Partei).

Schon in der Vorstellungsrunde der Panelist_innen wurde deutlich, dass Koalitionsregierungen, an denen Liberale beteiligt sind, durchaus unterschiedlichen Charakter haben. In Großbritannien und Island handelt es sich um Zweierkoalitionen mit den Konservativen, in den Niederlanden und in Georgien um Mehrparteienkoalitionen.

In Island und den Niederlanden stellen die Liberalen den Premierminister (in den Niederlanden sogar die stärkste Oppositionspartei), in Großbritannien und in Georgien sind die Liberalen Juniorpartner. Es ist offensichtlich, dass die Liberalen dort stärkere Akzente setzen können, wo sie stärker sind als ihre Partner.
Manfred Eisenbach (FDP) fragte etwas provokant: „Wir sollen hier ‚best practice‘ diskutieren. Lernen wir nicht mehr aus dem ‚worst case‘?„.

Die Antwort und gleichzeitig ein wesentliches Ergebnis wurde von Baroness Kishwer Falkner (LibDem) wohl auch als eine Warnung an uns alle formuliert: „Man darf nicht zu hungrig auf die Regierungsbeteiligung sein und deshalb auf die Durchsetzung der Versprechen verzichten. Das Wichtigste ist, zentrale Wahlversprechen zu halten oder zumindest gute und glaubwürdige Gründe anführen zu können, sofern die Durchsetzung dieser nicht möglich ist.
Als Beispiele nannte sie die Einführung bzw. Erhöhung der Kosten für Bildung und Ausbildung in Großbritannien sowie der Verzicht auf eine Steuerreform in Deutschland.

Die Diskussion behandelte drei Themen:
Wie kamen die Koalitionsregierungen zusammen, was haben sie erreicht und was entscheidet über Erfolg und Misserfolg der Liberalen in Koalitionen?

Die britischen LibDems und die Progressive Party in Island sind in einer Koalition mit den Konservativen. In Island aufgrund einer vierjährigen gemeinsamen Oppositionsarbeit. Dabei haben die Liberalen an Vertrauen gewonnen und sind nunmehr die stärkste Partei. In den Umfragen seither haben sie noch dazu gewonnen. In Großbritannien sind die LibDems der Juniorpartner. Sie haben parallel sowohl mit Labour als auch mit den Konservativen verhandelt. Während die Konservativen auf die Verhandlungen gut vorbereitet waren und diese sehr detailliert und respektvoll führten, waren die Sozialdemokraten kaum bereit, ernsthafte Verhandlungen zu führen; sie waren einer Koalition mit den Liberalen einerseits nicht besonders zugeneigt, nahmen aber andererseits an, dass diese sowieso alles akzeptieren würden, um als Juniorpartner einer Koalition zustimmen würden.

Die Niederlande sind Koalitionsregierungen gewohnt. Das niederländische Wahlrecht, das keine Mindestprozentsätze für den Einzug in das Parlament kennt ermöglicht es, dass dort derzeit 11 Parteien vertreten sind – mit der Abspaltung von mehreren Abgeordneten von der rechtspopulistischen Kerntruppe um Geert Wilders werden es zwölf Parteien sein. Die VVD ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise in einer Koalition mit den Sozialdemokraten, um der Krise wirkungsvoll begegnen zu können. Die – ebenfalls liberale – D66 ist dieser Koalition nicht beigetreten. Eigene Vorstellungen wären für einen kleinen Koalitionspartner nicht möglich gewesen, was für D66 eine rote Linie ist.

Die Koalition in Georgien ist komplizierter: Sechs Parteien mit unterschiedlichen Ideologien haben, ohne gemeinsames Programm, eine Wahlliste aufgestellt, deren einziges Ziel der Kampf um freie Meinungsäußerung und politische Freiheit war. Es gibt bis heute keine unterschriebene Koalitionsvereinbarung, aber der erste Schritt, die Herstellung von Meinungsfreiheit dürfte erreicht worden sein.

Erfolg und Misserfolg von liberaler Regierungsbeteiligung ist recht unterschiedlich und kann auch unterschiedlich interpretiert werden. Die Diskussion hat jedenfalls gezeigt, dass strukturelle Maßnahmen ebenso wichtig sind wie persönliches Vertrauen zwischen den handelnden Personen. Eine Koalition sollte möglichst viele Punkte einvernehmlich fixiert haben und Routinen zur Streitschlichtung vorab geklärt werden.

Dies ist jedenfalls in Großbritannien gelungen: Gemischte Kommissionen, in denen die Parteien jeweils entweder den bzw. die Vorsitzende stellen oder dessen/deren Stellvertreter bereiten Entscheidungen vor. In lediglich drei Fällen kam es zu keiner Einigung – in diesem Fall tritt die sogenannte „Quad-Gruppe“ zusammen, die aus Nick Clegg, David Cameron sowie aus je einem anderen Spitzenpolitiker der beiden Parteien besteht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, darüber übereinzustimmen, dass man nicht übereinstimmt. Dies war beispielsweise im Falle des Gesetzes zur Regulierung der Medien der Fall.

Für NEOS noch Zukunftsmusik; aber aus diesen Erfahrungen kann man auch einiges lernen. Wichtig ist Authentizität und Glaubwürdigkeit. Liberale müssen wissen, wo jene rote Linie erreicht ist, aufgrund derer man angebotenen Regierungsoptionen ablehnt. Dies gilt nicht nur für den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung; dies gilt auch für die vorzeitige Beendigung einer solchen. Die Bewährungsprobe steht uns noch bevor.