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Contra Dierksmeier: Für einen lokalen Liberalismus

14.07.2016 Josef Lentsch

 

Claus Dierksmeier liegt in seinem lesenswerten Beitrag „Freiheit verpflichtet – und Verantwortung befreit“ mit vielem richtig. Auch sein kürzlich erschienenes Buch „Qualitative Freiheit“ sei jedem, der sich mit Liberalismus beschäftigt, zur Lektüre empfohlen. Er thematisiert die Blindheit eines verkürzten Liberalismus gegenüber struktureller Diskriminierung („negative Freiheit reicht nicht aus“), problematisiert Wertschöpfungsketten der Weltwirtschaft, und führt den Liberalismus zurück an eine seiner Quellen: die Moralphilosophie. In seinen zehn Thesen fordert er unter anderem eine weltrechtliche Rahmenordnung, denn „Globalisierung war gestern, Globalität ist heute.“

Der Direktor des Instituts für Weltethos entwickelt damit ein Wertgerüst, das man als kosmopolitischen Liberalismus bezeichnen könnte. Globale Gerechtigkeit und internationale Solidarität sind seine Grundpfeiler.

Kontraktion statt Expansion

Das klingt alles gut, geht aber leider an der derzeitigen Problemstellung der westlichen Demokratien vorbei. Globalisierung, und die Debatte, ob sie wieder rückgebaut werden soll, ist heute. Globalität ist bestenfalls morgen. Brexit, der Kampf um Handelsabkommen wie TTIP und CETA und der Erfolg national-populistischer Bewegungen in ganz Europa legen alle Zeugnis davon. Es ist eine Politik, in der die einen mehr Freiheit als Chance betrachten, und die anderen als Bedrohung. Die Bruchlinie geht dabei quer durch die gesellschaftlichen Schichten: „Where once the essential battle was capital versus labour, now it is open versus closed“, schreibt der Economist.

Statt einer Identitätsexpansion in Richtung Weltenbürger findet eine Identitätskontraktion statt. Renationalisierung ist die Folge einer gefühlten Aushöhlung der Nationalstaaten, an deren Stelle nichts Gleichwertiges getreten ist. Damit schlägt die Stunde der nationalen Identitätspolitiker, die sich lustvoll an einem Europa reiben, das als weit weg erlebt wird. Wie weit weg ist da erst die Welt.

Erden statt globalisieren

Der Liberalismus geht immer vom Individuum aus. Alle Freiheit ist persönlich, und damit lokal. Wer Freiheit nicht lokal als positiv erlebt, hat kein Interesse an weltenbürgerlichen Überlegungen. Was es jetzt also braucht, ist nicht in erster Linie ein kosmopolitischer Liberalismus – was es braucht, ist ein lokaler Liberalismus. Die Herausforderung ist nicht, den Liberalismus zu globalisieren, sondern den Liberalismus zu erden.

Ein lokaler Liberalismus bedeutet zuallererst, die Eigenverantwortung der Bürger in den Städten zu stärken. Bevor wir Weltenbürger werden, müssen wir lernen Stadt- und Gemeindebürger zu sein. Ein lokaler Liberalismus muss daher auch ein kommunitaristischer, inklusiver, diskursiver Liberalismus sein, der lokale Identität stärkt. Benjamin Barber hat dazu einige spannende Gedanken im Spannungsbogen Welt-Stadt entwickelt.

Gleichzeitig muss ein lokaler Liberalismus, will er Engstirnigkeit und Kantönligeist vermeiden, ein europäischer Liberalismus sein. Bis heute hat es Europa nicht geschafft, seinen Bürger_innen eine verbindliche, eine sichere Identität zu vermitteln. Ein „Europa der Städte“ könnte auch ein Europa der Bürger_innen sein.

Kaffeehaus statt Weltbühne

Drittens muss ein lokaler Liberalismus Zuversicht vermitteln, indem er das Leadership zeigt, das so viele Politiker_innen derzeit vermissen lassen. Leadership heißt Mut zu echten Reformen, statt zu warten bis Handlungsalternativen „alternativlos“ sind. „Liberalism depends on a belief in progress but, for many voters, progress is what happens to other people“, schreibt der Economist in „The Politics of anger“. Ein lokaler Liberalismus muss Fortschritt für alle spürbar machen. Er muss mutig lokale Privilegien und Ungerechtigkeiten aufzeigen. Denn es ist leichter, all das aus der Distanz auf der Weltbühne zu thematisieren, als im örtlichen Kaffeehaus. Aber es ist dort, wo die Schlacht um Freiheit und Verantwortung entschieden werden wird.