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Werte und Evidenzbasiertheit: Politik nach bestem Gewissen und Wissen

15.12.2014 Josef Lentsch

Vor einigen Monaten habe ich einen Beitrag zu Evidenzbasierter Politik verfasst. Weil ich immer wieder gefragt werde, was der Begriff bedeutet und welche Rolle er bei NEOS spielt, hier der Versuch, ihn im Kontext der NEOS Werte zu erläutern.

Opportunismus und Ideologie

Es gibt drei Wege eine politische Bewegung aufzubauen – opportunistisch, ideologisch und wertegeleitet. Der erste Weg ist so alt wie die Menschheit selbst: nämlich den Leuten einfach nach dem Mund zu reden, und daraus populistische Forderungen abzuleiten.

Der zweite Weg ist der ideologische. Ideologien sind formulierte Weltanschauungen, die hohe Ansprüche auf Wahrheit erheben und für abweichende Meinungen nur bedingt offen sind. Politische Positionen können aus ihnen als „richtig“ oder „falsch“ abgeleitetwerden, ohne Rücksicht auf die wirkliche Welt zu nehmen. Das ging gut, solange die Welt noch halbwegs überschaubar war.

Ideologien leiten ab, Werte leiten an

Wie aber sich politisch zurecht finden in einer Welt im 21. Jahrhundert, die nicht mehr überschaubar, sondern volatil, unsicher, komplex und ambivalent ist? Die Ideologien kommen mit dieser Komplexität nicht mehr zurecht. Die etablierten politischen Parteien sind in einer Krise.

An dieser Stelle eröffnet sich der dritte Weg. Statt auf über-vereinfachende Ideologien setzt er auf handlungsleitende Werte. In diesem Sinne ist der Zugang post-ideologisch: Ideologien leiten ab, mit meist eindeutigen Ergebnissen, und nehmen dem Einzelnen damit die Verantwortung für seine Entscheidung ab. Werte leiten an, und belassen die Entscheidungsfreiheit, und damit die Verantwortung, beim Individuum.

NEOS ist so eine wertegeleitete Bewegung. Wir glauben, dass Politik im 21. Jahrhundert dauerhaft nur so funktionieren kann. Darum wird bei NEOSWerteseminaren auch nicht ideologisch indoktriniert, sondern die gemeinsame Wertebasis reflektiert. Unsere Werte freiheitsliebend, wertschätzend, eigenverantwortlich, nachhaltig und authentisch bestimmen unsere Haltung, und unser Handeln – schließlich verstehen wir uns als liberale Bürger_innenbewegung mit ökosozialem Anspruch.

Wertegeleitet an politische Probleme heranzugehen bedeutet, offener zu sein, als wenn man das ideologisch tut und damit verlässlich ‚richtig/falsch’ als Ergebnis bekommt. Für eine wertegeleitete Politik können mehrere Herangehensweisen richtig sein, weil mehr als nur ein Weg zum Ziel führt. Das ist ein pragmatischer, ein lösungsorientierter Zugang zu Politik, ohne dabei beliebig zu werden – im Gegensatz zu einer Politik, die für sich die einzig selig machende Wahrheit beansprucht. Es ist eine Politik, die laufend lernt.

Nach bestem Gewissen, und bestem Wissen

An diesem Punkt stellt sich die Frage, welcher Maßstab anzulegen ist, um verschiedene Lösungen gegeneinander abzuwägen. Hier kommt nun die Evidenzbasiertheit ins Spiel: der Maßstab für gute Politik wie wir sie verstehen ist nicht nur nach bestem Gewissen, sondern auch nach bestem Wissen zu entscheiden.

Das beste Wissen ist dabei für uns immer das beste verfügbare: das nach dem derzeitigen Stand der Forschung am besten gesicherte. Dieses Wissen soll der Politik zugänglich werden, um damit die Qualität der Debatte und der Entscheidung zu erhöhen – etwa in der Form eines unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes wie ihn der Deutsche Bundestag hat, und ihn NEOS für Österreich fordert. (Österreich hat im Gegenteil die traurige Tradition, dass Politik die Erbringung der Evidenz beauftragt, die sie dann zum Beweis ihrer Argumente heranzieht.)

Ebenso wird evidenzbasierte Politik das Wissen und die Weisheit der Vielen nutzen, im Rahmen von offenen und partizipativen Entscheidungsprozessen, wie das die Initiative #BesserEntscheiden vorschlägt.

In anderen Fällen ist relevantes Wissen überhaupt einmal zu schaffen, wie es beispielsweise die britische Regierung mit ihrem What Works-Network vormacht.

Evidenzbasiertheit, nicht Evidenzdiktiertheit

Heißt das nun dass NEOS eine Technokratie vorschwebt? Nicht im Geringsten.

Die Politik kann und soll sich nicht ihrer Verantwortung entziehen. Im Gegenteil stärkt Evidenzbasiertheit wie oben beschrieben die Verantwortung der Mandatar_innen. Denn Evidenzbasiertheit heißt eben, dass die Politiker_innen ihre Entscheidungen auf der besten Evidenz basieren, aber nicht davon diktieren lassen sollen. Denn auch hier gilt: Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen.

Wir glauben, dass so ein werte- und evidenzbasierter Zugang zu besseren Resultaten für uns Bürger_innen führt als ein ideologiegetränkter. Die alten Ideologien haben uns bis hierher gebracht. Jetzt müssen wir selber weiter gehen.