NEOS Lab – Talk: STAATSSCHUTZGESETZ

Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien
22. Mai 2015, 18:00 Uhr

Ist Österreich am Weg zum Spitzelstaat?

Der Entwurf des „Polizeilichen Staatsschutzgesetzes“ baut Überwachungsbefugnisse des österreichischen Verfassungsschutzes massiv aus – dies unter Verwendung unbestimmter Bestimmungen und der Ausweitung von pre crime-Tatbeständen. Der vorgesehene Rechtsschutz kann dann durch vage Ausnahmeregelung umgangen werden.

Ist ein derartiges Gesetz mit den verfassungsrechtlich gewährleisteten Menschenrechten und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vereinbar?
Nähern wir uns dem „Feindrechtsstaat“, in dem Journalist_innen, Rechtsanwält_innen, Menschenrechtler_innen und alle anderen Bürger_innen zu oft ohne Anlass ins Fadenkreuz der Behörden kommen?

Ist das die Lösung? Für welches Problem eigentlich? Gäbe es bessere Maßnahmen?

Darüber diskutieren:

 Peter André, BMI, Leiter der Abteilung Legistik
 Franz Bauer, Journalist_innengewerkschaft
 Siegfried Beer, Historiker und Geheimdienstspezialist
 Peter Gridling, BVT
 Ewald Scheucher, Rechtsanwalt
 Christoph Tschohl, AKVorrat

Moderation: Steffi Krisper, NEOS LAB – Themengruppe Menschenrechte

 

Wir freuen uns über Euer Interesse!

 

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