#NEOSLabTalk: „Ist der liberale Rechtsstaat in Gefahr?“

Austria Trend Hotel Europa Salzburg, Rainerstraße 31, Salzburg, Österreich
02. Mai 2017, 18:30 Uhr

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Auf Einladung des NEOS Landesteams in Salzburg stellen wir uns bei einem #NEOSLabTalk die Frage: „Ist der liberale Rechtsstaat in Gefahr?“

Es macht sich schleichend das Gefühl von Einschränkungen unserer Freiheiten breit, der Ruf nach immer schärferen Gesetzen, Überwachungsmöglichkeiten und engeren Sicherheitsstrukturen wird lauter. Unter den momentan gegebenen Umständen und vor allem der Gefahr von Terrorismus ist es umso wichtiger den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen.

Nur wie ist es möglich den Balanceakt zwischen Freiheit des/der Einzelnen und Sicherheit für Alle zu garantieren?

Gemeinsam mit NEOS stv. Klubobmann Niki Scherak und Rupert Wolff, Inhaber Kanzlei Wolff, Wolff und Wolff sowie Rechtsanwälte-Präsident, wollen wir uns folgenden Themenbereichen annähern:

  • Vorratsdatenspeicherung „neu“
  • Strafgesetznovelle 2017 (staatsfeindliche Bewegungen neu) und der im Strafrecht erkennbaren Tendenz in den Gesinnungsbereich hineinzudrängen
  • Einschränkung des Versammlungsrechtes
  • Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechtes (Integrationspaket) und
  • Polizei Kooperationsgesetz vs. dem Grundrecht auf Datenschutz