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NEOS Lab vertieft internationale Kontakte bei ELF Generalversammlung in Brüssel

Zum zweiten Mal war NEOS Lab bei einer Generalversammlung des European Liberal Forums (ELF) als österreichische Vertretung und gesetzlich anerkannte Parteiakademie von NEOS vertreten. ELF ist eine Organisation, die der Partei der europäischen Liberalen, der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE Party), zugeordnet ist. ELF organisiert Veranstaltungen in ganz Europa zu diversen Themen und unterstützt Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ihrer Mitgliedsorganisationen. Ziel ist die Vernetzung liberaler Think Tanks in ganz Europa zu ermöglichen und Wissensvermittlung und Wissensaustausch zwischen den Mitgliedern und an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu erleichtern.

Rückblick- ELF Generalversammlung im April 2014

Im Rahmen der Generalversammlung im Frühjahr 2014, die parallel zum Kongress der Internationalen Liberalen am 25. April 2014 in Rotterdam stattfand, wurde NEOS Lab offiziell als volles Mitglied von ELF durch die GV bestätigt. Zudem wurde im Rahmen dieses Treffens ein Schwerpunkt auf die mit­tel­fris­ti­ge in­halt­li­che Ar­beit von ELF gelegt, um neben punktuellen Veranstaltungen zu bestimmten Themen die Ausarbeitung fundierter Positionspapiere auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Dieser Fokus ist Kernstück eines Reformprozesses, der seit 2013 neue strukturelle Rahmenbedingungen für gemeinsame Wissensproduktion geschaffen hat: zum einen eine Schwerpunktorientierung auf 4 thematische Kompetenzzentren, andererseits eine Verstärkung der Bedeutung der ″Ralf-Dahrendorf Roundtables″ (siehe Beitrag vom 25.4.2014).

ELF als ALDE Party Think Tank

Im Rahmen dieser Generalversammlung wurde der Reformprozess weiter vertieft und mit einem Fokus auf die Politikrelevanz der Projekte versehen. ELF soll in Zukunft nicht nur die Vernetzung seiner Mitglieder erleichtern und somit transeuropäische Kooperation vertiefen, sondern diese Zusammenarbeit und das entstehende Wissen auch nutzen, um Positionspapiere und Politikempfehlungen für die ALDE Party zu erarbeiten. Dies geschieht bereits, etwa im Rahmen von Taskforces, die zu verschiedenen Themen Positionspapiere erstellen. NEOS Lab ist Teil der Taskforce Re-structering the European Union und arbeitet ein Positionspapier zur Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft und Vorschläge für eine Reformierung des Instrumentes der Europäischen Bürgerinitiative aus.

NEOS Lab Projekte für das Jahr 2015

Zum ersten Mal war es NEOS Lab möglich gemeinsam mit anderen Think Tanks Projekte für das Jahr 2015 einzureichen und Projektgelder zu akquirieren. Folgende Projekte werden wir im kommenden Jahr als Projektleiter und Projektpartner durchführen:

POLITISCHE PARTIZIPATION & EU: Improving Civic Participation and Access within the EU. A contribution to the debate of how to (re-) democratise EU institutions

″The project focuses on the European Civic Initiative (ECI) as a new EU political instrument designed explicitly to promote opportunities for enhanced democratic participation by citizens. It does so through an analysis of the relative effectiveness of alternate conceptualisations of civil society in seeking to promote active participation utilising the ECI methodology.″    

ENERGIE & UMWELT: Europe’s Energy Future – security, transition, competitiveness

″Europe future need of energy is related to several challenges. Europe needs to secure its energy supply, its climate targets, and its competitiveness. These issues are highly relevant for individual European states as well as Europe as a unity. Therefore a European approach with liberal solutions is needed.″

POLITISCHE PARTEIEN: Innovative campaign and communication tools for regional political party structures – strategic planning and implementation

″The purpose of this project is twofold: It allows an exchange of best-practice tools of political campaigning and communication; building upon that it aims at equipping regional party structures to strategically plan the implementation of their communication and dialogue strategy.″

Ingesamt wurden 20 Projekte durch den Vorstand ausgewählt und zwei Veranstaltungsreihen im Rahmen der ″Ralf Dahrendorf Roundtables″ budgetiert. Letztere können von ELF Mitgliedern in Kooperation mit ELF gestaltet und ausgetragen werden.

Liberale Strategien gegen Rechtspopulismus und Xenophobie

Abseits der Fragen nach der Zukunft der Europäischen Union, der ALDE Party als Bündel liberaler Kräfte in Europa und der Aufgabe, die ELF in der Stärkung liberalen Gedankenguts zukommt, ging es in der inhaltlichen Debatte vornehmlich um die Gefahr einer Zunahme an Xenophobie und Rassismus in Europa. Nicht nur in Österreich steigt die Anzahl an Wähler_innen rechtspopulistischer Parteien. In Schweden, wo in der vergangenen Woche Parlamentswahlen stattfanden, erlangten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten knapp 13%. Bei den deutschen Landtagswahlen in Sachsen fielen 10% auf die AfD, die auch als Auffangbecken für potentielle NPD Wähler_innen, Europaskeptiker und Politikverdrossene fungiert. In den nächsten Jahren möchte sich ELF verstärkt mit Strategien zur Stärkung liberalen Gedankenguts beschäftigen und der Frage, wie sich rechtspopulistische Rhetorik mit liberalen Argumenten und entsprechenden Kommunikationsstrategien bekämpfen lässt.

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Wahl des Vorstands, neue ELF Mitglieder und Budget

Im Rahmen der Generalversammlung wurde der Vorstand wiedergewählt. Wir gratulieren Felicita Medved (Präsidentin), Jürgen Martens (Vize-Präsident), Roel Martens (Kassier), Andreas Bergström (Vorstandmitglied) und Giulio Ercolessi (Vorstandmitglied). Informationen zum Vorstand sind hier verfügbar.

Auch wurden zwei weitere assoziierte Mitglieder aufgenommen: Der schwedische Think Tank Centre Party International Foundation (CPIF), der sich auf Internationale Entwicklung spezialisiert, und die Parteiakademie der Kroatischen Volkspartei – Liberaldemokraten (Hrvatska narodna stranka – Liberalni demokrati- HNS) International Educational Centre (IEC).

Das ELF Budget wurde in diesem Jahr gekürzt. Die Höhe des Budgets ist abhängig von der Anzahl der Abgeordneten in der ALDE Party, die sich nach den EU Wahlen im Mai 2014 verkleinert hat. Endgültig feststehen wird die Anzahl der Abgeordneten am 30. September 2014. Im letzten Jahr betrug das ELF Budget knapp 1,2 Million Euro (bei 46 MEPs). Voraussichtlich wird das Budget im Jahr 2015 bei etwa 900.000 Euro liegen. Dies wirkt sich auch auf die zur Verfügung stehenden Projektgelder aus, weswegen der ELF Vorstand Strategien zur Einsparung von Mitteln im Bereich Infrastruktur und Administration präsentiert hat.

Die nächste Generalversammlung von ELF findet im April 2015 statt.

Bei Rückfragen bitte melden bei: alice.vadrot@neos.eu