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Paris partizipativ

25.06.2014 Josef Lentsch

Wie ich in einem früheren Blog geschrieben habe, sind Bürgerhaushalte ein sehr interessantes Format, um öffentliche Budgetentscheidungen zu legitimieren und qualitativ zu verbessern.

In Deutschland gibt es 2014 bereits mehr als 400 Kommunen, Landkreise und Bezirke, die Bürgerhaushaltsprojekte durchführen oder durchgeführt haben, darunter auch größere Städte wie Köln oder Stuttgart.

Nun ist das Format auch in Frankreich angekommen. Paris startet in einer Woche den, laut eigenen Angaben, größten Bürgerhaushalt der Welt, mit einem Budget von €426 Millionen. Das entspricht umgerechnet 5% des jährlichen Budgets.

Noch sind keine Details bekannt, aber man darf gespannt sein wie das Projekt abläuft, und ob es von Dauer sein wird. Wie bei vergleichbaren Projekten in Deutschland wird entscheidend sein, was am Ende mit den Vorschlägen der Bürger_innen passiert.

Wien, das 2015 wählt, sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Eine Tour der Finanzstadträtin durch die Bezirke, um das Budget „einfach zu erklären“ ist nett. Die Bürger_innen wirklich mitentscheiden zu lassen, ist aber entscheidend besser.

Update 9. Juli: Es gibt in der Zwischenzeit einen Zeitraum für die Priorisierung von Projekten aus Sicht der Bürger_innen, 24.Sept-1. Okt.