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Paris partizipativ: Ausser Spesen bisher nix gewesen?

Wie von Josef Lentsch bereits Ende Juni gebloggt, hat sich die Weltmetropole Paris dazu entschieden einen Bürger_innenhaushalt zu planen und durchzuführen. Insbesondere Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat sich dafür eingesetzt, dass die Bürger_innen über 5 % des Investitionsbudgets der Stadt entscheiden dürfen. Das sind über die nächsten 6 Jahre verteilt insgesamt 426 Millionen Euro. Die zur Verfügung gestellten Gelder werden in zwei unterschiedliche Verfahren aufgeteilt. Zum einen in Projekte für Gesamt-Paris und zum anderen in lokale Projekte in den 20 Stadtbezirken. Bemerkenswert ist, dass bei den beiden Töpfen auch unterschiedliche Möglichkeiten der „Partizipation“ verwendet werden. Konnten die Pariser_innen bei der Abstimmung von 24. September bis 1. Oktober 2014 nur über von der Stadtverwaltung eingebrachte Projekte für Gesamt-Paris entscheiden, so können sie in Runde 2, wenn es also um Ideen für die 20 Stadtbezirke geht, über ihre selbst eingebrachten Projekte entscheiden.

Der erste Teil, also die Abstimmung über Projekte der Stadtverwaltung, ist nun abgeschlossen. Innerhalb 1 Woche konnten die Bürger_innen über eine eigene Internetplattform, aber auch im Rathaus und in den Rathäusern der Stadtbezirke über folgende Projekte abstimmen: (bitte verzeiht mein Französisch, es ist möglicherweise etwas eingerostet)

  • Den Kindern die Strasse zurückgeben
  • Renovierung der historische Konzertpavillons
  • Kunst vor den Toren von Paris
  • Gartenarbeiten in Schulen
  • Geburtstagsfeiern in Tipies an den Ufern der Seine
  • Pariser Museen 3.0
  • Begrünte Mauern
  • Kulturelle Feierlichkeiten an der Peripherie
  • Public Viewing an öffentlichen Plätzen
  • Beheizte Schwimmbäder
  • Mülltrennung in nächster Nähe
  • Vielfältige Sportanlagen in der Stadt
  • Kunstwerke in das Straßenbild integrieren
  • Gemeinsame Spiele von Älteren und Jüngeren
  • Coworking-Spaces für Studenten und Unternehmer

 

Um eine Vergleichbarkeit zu schaffen, wurden diese von der Stadtverwaltung mit Stellungnahmen und finanziellen Schätzungen versehen. Die Abstimmung zeigte folgendes Ergebnis: Gartenarbeiten in Schulen, Begrünte Mauern und Feierlichkeiten an der Peripherie sind die Projekte mit dem meisten Zuspruch der Bürger_innen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht den Inhalt und das Votum der Pariser_innen kommentieren. Das steht mir auch nicht zu. Was ich mir aber als Außenstehender herausnehme, ist den bisherigen Prozess zu kritisieren.

Der Schritt von Paris einen Bürger_innenhaushalt einzuführen war in dieser Dimension mutig und wahrscheinlich auch richtungsweisend. Auch das Volumen (426 Millionen Euro) ist von niemals dagewesener Größe. Doch ein Verfahren zu starten in dem die Bürger_innen bereits im ersten Schritt wieder zu einer Abstimmung bzw. zur Beantwortung einer klassischen „Ja/Nein Frage“ verpflichtet sind, finde ich ein falsches Zeichen. Das ähnelt der Stadt Wien, die die Bürger_innen zur Auswahl der Farbe der neuen U-Bahn eingeladen hat und seit dem von „Partizipationsprojekten“ spricht. Ich bin sicher, dass die Pariser Stadtverwaltung sehr wohl einen Überblick über manche aktuelle Projekte/Anliegen/Ideen der Bürger_innen verfügt, doch ein Budget von 20 Millionen Euro nur für Wunschthemen der Stadtverwaltung zu verwenden, empfinde ich als Verhöhnung des Gedankens der Bürgerbeteiligung. Und von Transparenz, essentiell für Bürger_innenhaushalte, bei der Themenfindung der Verwaltung kann auch keine Rede sein. Ein aus meiner Sicht zusätzliches Manko: Es wurden keinerlei Feedbackschleifen eingebaut und den Bürger_innen so nicht einmal die Chance auf Rückmeldungen auf die  15 festgesetzten Projekte ermöglicht. Den Pariser_innen Vorhaben nach dem Motto „Friss oder Stirb“ vorzusetzen empfinde ich persönlich ebenfalls als enttäuschend.

Im zweiten Teil des Verfahrens sollen 2015 nun die Bürger_innen stärker in den Prozess eingebunden werden. Bereits jetzt sind diese aufgerufen ihre Ideen für lokale Projekte in den einzelnen Stadtbezirken einzubringen. Ob man den Pariser Bürger_innenhaushalt wirklich „Paris partizipativ“ nennen kann, wird sich also erst in einigen Monaten zeigen.