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Porto Alegre oder warum wir in Österreich mutige Politiker_innen brauchen

Brasilien in den 80er Jahren. Ein Land im Wandel von einer Militärdiktatur zu einer Demokratie. Ein Land mit großer Einkommensschere, aber starken sozialen Bewegungen. Und genau diese waren es auch, die im Demokratisierungsprozess eine tragende Rolle spielten. Zwar war die 1988 entstandene Verfassung sehr progressiv gestaltet und Bürger_innenbeteiligung bereits verankert, dennoch waren Korruption und Klientelpolitik immer noch politischer Alltag

Im Süden Brasilien gab es eine Stadt, die im Vergleich zu den anderen Städten, überdurchschnittlich hohe Lebensstandards bot. Gleichzeitig hatten soziale Bewegungen, die zu den einflussreichsten des Landes gehörten, in dieser Stadt eine sehr starke Tradition. Eine Stadt, deren Bewohner sich schon während der Militärdiktatur gegen die Zentralregierung stellten. Die neue Verfassung schaffte zwar die Rahmenbedingungen für Bürger_innenbeteiligung, es war aber nicht nur die lokale Politik, die die Schaffung des weltweit ersten Bürger_innenhaushalts forcierte, sondern auch die Zivilgesellschaft drängte die Stadtregierung in diese Richtung. 1989 entstand also der weltweit erste Bürger_innenhaushalt in Porto Alegre. Und das nicht nur top-down, sondern auch bottom-up. Im Zentrum des Orçamento participativo standen Demokratieförderung, Verteilungsgerechtigkeit und Regierungsführung.

Aber wie funktionierte diese Grundform des Bürger_innenhaushaltes? Herzberg et al. (2006) nennen hier 3 Grundprinzipien:

  • Basisdemokratie: Diese ist durch sogenannte Bürger_innenversammlungen in den Stadtteilen verankert, welche nicht nur Prioriäten festlegen, sondern auch Delegierte bestimmen, die für das Vorantreiben des Projektes verantwortlich sind.
  • Soziale Gerechtigkeit: Eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder wird durch einen eigenen Verteilungsschlüssel sichergestellt, der die ärmeren Bevölkerungsteile bzw. den Regionen mit Entwicklungspotential bevorzugt.
  • Kontrolle: Die Bürger_innen nehmen auch eine Kontrollfunktion wahr. Beispielsweise wurden dafür eigene Gremien wie der Rat des Bürger_innen geschaffen.

Konkret war der Bürger_innenhaushalt in 3 Stufen unterteilt:

  1. Diskussion der Anliegen, Wünsche und Prioritäten der Bürger_innen in offenen Versammlungen.
  2. Ausarbeitung und Priorisierung der Prioritäten der Bürger_innen durch die Delegierten in sogenannten Delegiertenforen.
  3. Gemeinsam mit dem Bürgermeister_innenamt diskutiert der Rat des Bürger_innenhaushalts die Mittelverteilung und entwickelt einen Haushaltentwurf. Dieser wird dann an die Legislative weitergeleitet und von dieser verabschiedet.

Der Bürger_innenhaushalt wirkte sich nicht nur auf die das politische System, sondern auch auf das Leben der Bürger_innen in der Porto Alegre aus. Hervorzuheben sind hier unter anderem:

 

Das Interessante am Bürger_innenhaushalts Porto Alegre sind aus meiner Sicht nicht nur die Verbesserungen, die für die Bürger_innen geschaffen wurden, oder der Prozess an sich, sondern, dass dies weder ein reiner top-down, noch ein reiner bottom-up Prozess war. Hier entwickelten Bürger_innen und die Politik ein gemeinsames Verständnis, wie es zu einer Neuordnung des öffentlichen Lebens und Miteinanders kommen soll. Die Ausgangssituation erinnert mich an Österreich. Die Bürger_innen fordern mehr Mitsprache und Teilhabe und langsam beginnt es auch bei Politiker_innen zu sickern, welche die richtigen Maßnahmen, Projekte, etc. wären. Es bräuchte nur mutige Politiker_innen, die aus den (bisher) leeren Versprechungen mutige erste Schritte machen.