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Privat, Staat, beides – oder doch was Neues?

Dieser Blog stammt von Anna Kreil, Leiterin der Themengruppe Gesundheit und Pflege.
Die Arbeit der Themengruppen ist permanentes Work-in-Progress.
Ergebnisse der Themengruppenarbeit werden der NEOS Mitgliederversammlung zum Beschluss vorgelegt. Die daraus folgenden NEOS Positionen sind auf der Website von NEOS nachzulesen.

Ist unser Gesundheitssystem eines der besten oder nur eines der teuersten? Ist die Qualität in vielen Bereichen überprüfbar, nachvollziehbar und vergleichbar? Steht in Österreich entsprechend den politischen Beteuerungen wirklich der/die Patient_in im Mittelpunkt, oder ist er/sie doch in einigen Bereichen mehr „das Mittel zum Zweck“ für (zu viele) Interessensgemeinschaften, die als Mitspieler_innen am österreichischen Gesundheitsmarkt auf allen Ebenen des Gesundheitssystems ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen?

Eines steht fest – das österreichische Gesundheitssystem ist zu komplex um mit der Frage nach Privatisierung ja/nein erklärt oder sogar geklärt werden zu können.

Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist eine Mischkulanz aus verschiedenen Systemen und wird grob sowohl über Krankenversicherungsbeiträge (Großteils Honorierung des niedergelassenen Bereiches), durch Steuergeld (primär Finanzierung der Spitäler) und einem bereits jetzt nicht zu vernachlässigenden Anteil an Selbstbehalten/Privatleistungen (Rezeptgebühr, Taggeld etc.) gewährleistet. Hinzu kommen eine auch für viele Beteiligten kaum mehr durchschaubare Querfinanzierung, Subventionierung, Rückerstattungen etc.

In der medizinischen Praxis gibt es auf der einen Seite eine große Zahl an (Bundes-, Landes- oder Gemeindespitäler (öffentliche Krankenanstalten), die sich durch Privatpatient_innen einen geringen Zuverdienst sowohl für das KH als auch die dort Arbeitenden erhoffen und die allgemeine bzw. mehr oder weniger spezialisierte Versorgung der Menschen gewährleisten sollen.

Auf der anderen Seite gibt es viele Ordensspitäler (gemeinnützig oder gewinnorientiert), die einen höheren Prozentsatz an Privatpatient_innen aufweisen, jedoch auch auf Grund des Öffentlichkeitrechtes direkt abrechnen und daher ebenfalls alle Patient_innen behandeln. Diese verschiedenen Strukturen ergeben eine bunte Landschaft mit sehr unterschiedlichen Aufgaben und Angeboten, die natürlich auch aufgrund von Schwerpunkten sowie Qualitäts- und Ausbildungsansprüchen aufeinander abgestimmt werden sollten, wobei hier natürlich in vielen Bereichen immer mehr gesundheitsökonomische Berechnungen eine Rolle spielen.

Achja – dann gibt es noch einige echte (gewinnorientierte) Privatspitäler, die meist als Gesellschaften nur mit privaten Krankenversicherungen oder Selbstzahler_innen ihr Geld verdienen und hier natürlich eine eigene Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen.

Im niedergelassenen Bereich stehen sich die Ärzt_innen mit Krankenkassenverträgen und die immer größere Zahl an Wahlärzt_innen gegenüber, eingebettet in einen Markt, den sie sich mit div. teils neuen Berufsgruppen teilen und in dem alle, Pflege, Therapie, Apotheken etc., eng miteinander arbeiten und kooperieren sollten.

Der Wunsch von Patient_innen nach Zeit und Aufmerksamkeit wird meistens nur beim Wahlarzt/der Wahlärztin erfüllt – dafür wird auch von den KK nur ein geringer Teil des Honorars (und damit auch des KK-Tarifes) rückerstattet – auch hier hat der private Markt schon lange Einzug gehalten.

Ist unser Gesundheitssystem noch mit kleineren Adaptierungen wieder auf ein finanzierbares und auf allen Ebenen hohes Niveau zu heben?

Wichtige Punkt wäre eine Offenlegung und deutliche Vereinfachung aller – die Betonung liegt auf aller – Finanzierungsströme inkl. ev. Zusammenlegung der KK und die Inklusion der Pflege in das Gesundheitssystem.

Warum? Das sind die Grundvoraussetzungen um z.B. Gelder aus den Spitälern in den (kostengünstigeren) niedergelassenen Bereich, von der langwierigen Therapie zur Prävention, von den Pflegeheimen hin zur mobilen Pflege und Tertiärprävention etc. umzuschichten. Damit könnte man in einem ausgebauten Primary Health Care System nicht nur die Qualität der Versorgung verbessern, sondern auch noch mit der vorhandenen Finanzierung ein Auslangen finden.

Das in Österreich in vielen Bereichen vorhandene Solidaritätsprinzip ist und soll auch weiterhin ein wichtiger Eckpfeiler unseres Sozial- und Gesundheitssystems sein – jede und jeder soll die medizinisch/pflegerisch individuell optimale Betreuung und Behandlung ohne Frage nach der Finanzierung erfahren.

Ein Miteinander von öffentlich finanzierten und privat finanzierten Komponenten kennt unser Gesundheitssystem also heute bereits. Weder die eine noch die andere Komponente allein wäre in diesem österreichischen System im Stande, die vielfältigen Herausforderungen zu meisten. An diesem System weiter zu arbeiten, Verbesserungen zu erzielen und die Finanzierbarkeit aufrecht zu erhalten, ist eine wesentliche Aufgabe der österreichischen Gesundheitspolitik. Hier sind Denkverbote   auch für unkonventionelle Ideen nicht hilfreich.