CO2-Preis statt Verbotspolitik

Österreich ist noch weit davon entfernt, die neuen Klimaziele, die sich aus den ambitionierten Plänen der EU-Kommission ergeben, zu erfüllen. Obwohl Umwelt- und Steuerexperten seit Jahren auf die Fehlanreize im heimischen Steuer- und Fördersystem hinweisen, ist wenig bis nichts in Sachen Ökologisierung passiert. Neos haben bereits im Jahr 2018 ein Konzept für eine ökologische Steuerreform vorgelegt.

Ausgehend von diesem Modell hat das Neos Lab nun in diesem Policy Brief gemeinsam mit dem renommierten Umweltökonomen Kurt Kratena vom Centre of Economic Scenario Analysis and Research durchgerechnet, welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen damit verbunden wären und inwiefern die neuen EU-Klimaziele erreichbar wären. Die Eckpunkte sehen folgendermaßen aus: Aktuelle Energieabgaben werden gestrichen und in Etappen ein CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne CO2 auf fossile Treib- und Brennstoffe eingeführt.

 "Das System wird einerseits transparenter, andererseits wird auch stärker der Konsum, also das Autofahren, und weniger die Anschaffung besteuert. Das Modell stellt also stärker auf das Verursacherprinzip ab."
Günther Oswald

Das Ziel der Reform ist nicht, die bereits hohe Steuerlast weiter ansteigen zu lassen, daher werden Mehreinnahmen (im Schnitt rund 4 Mrd. bis 2030) durch die ökologische Reform über eine Entlastung des Faktors Arbeit an die Bürger zurückgegeben. 

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick: Mit der Steuerstruktur-Reform könnte nicht nur das alte EU-Klimaziel übererfüllt werden, sondern Österreich würde auch schon fast die neuen Ziele, die sich aus "Fit for 55" ergeben (minus 48 Prozent im Vergleich zu 2005), erreichen. Insgesamt würde das Modell zu einem Rückgang um rund 12 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent führen. 


Was man aus der Studie allerdings auch ablesen kann: Deutlich niedrigere Preise, die aktuell auf Regierungsebene diskutiert werden, wären zwangsläufig nicht geeignet, die neuen EU-Klimaziele zu erreichen. Ökonom Kurt Kratena dazu: "Ein Preis von 60 Euro pro Tonne würde rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr 2030 bringen und nur zu einer Reduktion von etwa zwei Millionen Tonnen CO2 führen."

 Policy Brief 

Eine Studie von Kurt Kratena, Günther Oswald und Lukas Sustala.

Im heimischen Steuersystem gibt es zwar diverse Umweltsteuern und -abgaben, im internationalen Vergleich sind diese aber vergleichsweise niedrig.
Eine explizite CO2-Besteuerung, wie sie zahlreiche andere Länder schon vor längerer Zeit eingeführt haben, fehlt. Zudem gibt es diverse Förderungen, die kontraproduktive Wirkungen auf die Umwelt entfalten.


"Die aktuelle Debatte ist oft verlogen. Man setzt sich ambitionierte Ziele und kündigt eine Lenkungssteuer an, aber betont zugleich, dass sie eh nicht lenken wird, weil jeder mit einem Bonus kompensiert wird. Unser Modell verteuert Verbrauch und entlastet Arbeitsleistung. Das muss der Weg einer ambitionierten Steuerreform sein. Das Nichtstun der vergangenen Jahre macht es Jahr für Jahr teurer. Planungssicherheit ist entscheidend."
Lukas Sustala

 Morning Talk 

CO2-Bepreisung statt Verbotspolitik. Liberale Optionen für den Klimaschutz
08. Oktober 2021

Österreichs Treibhausgasemissionen sind derzeit auf dem Niveau von 1990, vom Erreichen der Paris-Klimaziele sind wir damit weit entfernt. Die türkis-grüne Regierung hat angekündigt, im ersten Quartal 2022 mit einer CO2-Bepreisung zu beginnen. Viel ist über Großprojekt allerdings noch nicht bekannt. Daher haben wir mit dem Energieökonomen Kurt Kratena das Neos-Modell einer CO2 Bepreisung durchgerechnet. Es sieht eine etappenweise Einführung einer CO2 Steuer vor, die Mehreinnahmen werden durch eine Entlastung des Faktors Arbeit wieder an die Bürger_innen zurückgegeben. Im Zuge der Studienpräsentation erläutern die Autoren Günther Oswald und Lukas Sustala gemeinsam mit Kurt Kratena das Modell und diskutieren die makroökonomischen Folgen mit den Teilnehmer_innen.

Sichere dir dein Ticket in dem du dich über "Jetzt anmelden" registrierst. Du erhältst am Tag davor einen Link per E-Mail zugeschickt, mit dem du an der Diskussion teilnehmen kannst.

Podium:

  • Kurt Kratena, Energieökonom, Institut CESAR
  • Günther Oswald, Wirtschaftspolitischer Berater für NEOS
  • Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab (Moderation)

Uhrzeit: 09:00 Uhr

 Ö1 Mittagsjournal 
 NEOS Lab: Modell zu 
 CO2-Bepreisung 

CO2-Bepreisung statt Verbotspolitik. Wir haben gemeinsam mit Energieökonom Kurt Kratena ein konkretes Modell einer CO2 Bepreisung durchgerechnet, das einige Abgaben abschafft, den Faktor Arbeit entlastet und dafür CO2 besteuert. Erste Einblicke im O-Ton im Ö1 -Mittagsjournal vom 30. September 2021.

 Die Presse 
 Warum wir uns hohe 
 CO2-Steuern leisten sollten 

Die CO2-Preise, die derzeit in Österreich und Europa diskutiert werden, genügen nicht, um die EU-Klimaziele zu erfüllen. Auch deshalb liebäugeln manche Politiker mit Verboten. Aber es geht auch anders. Mit dem richtigen CO2-Preis.