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Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz (SpBegrG) – ein zaghafter Schritt.

01.06.2014 TN Pension

Dieser Blog stammt von Peter Manhart, Leiter der Themengruppe Pensionen.
Die Arbeit der Themengruppen ist permanentes Work-in-Progress.
Ergebnisse der Themengruppenarbeit werden der NEOS Mitgliederversammlung zum Beschluss vorgelegt. Die daraus folgenden NEOS Positionen sind auf der Website von NEOS nachzulesen.

Derzeit ist ein Gesetz in Begutachtung,

in dem es um die Beschränkung von „Sonderpensionen“ geht. Dass es zu dem Gesetzesentwurf überhaupt kam, ist in erster Linie NEOS und seinem Abgeordneten Gerald Loacker zu verdanken. Auch dass der Erstentwurf noch etwas verbessert werden konnte, lag an der Beharrlichkeit unseres Bereichssprechers und auch am Mitgehen der Grünen. Doch man kann noch nicht zufrieden sein.

Die Diskussion um „Pensionsprivilegien“ wird nun schon viele Jahre geführt. Auf Druck von NEOS kam nach der Nationalratswahl 2013 endlich (wieder) Bewegung in die Materie. Von den Koalitionsparteien wurde angekündigt, dass man sich nun der Sonderpensionsregelungen annehmen werde.

Das gab es schon einmal, denn mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 schien man die Sache angehen zu wollen, versprach das Gesetz doch, dass „Beitragssätze und Beitragsgrundlagen schrittweise harmonisiert und gleichzeitig die Leistungenvereinheitlicht“ werden. Nach 45 Beitragsjahren sollten alle Versicherten im Alter von 65 Jahren eine Pension von 80 Prozent des Lebensdurchschnitts-Einkommens erhalten. Damit wurde auch ausgesagt, dass die Höchstpensionen, abgeleitet vom Einkommen und begrenzt durch die Höchstbeitragsgrundlage, für alle gleich würden.

In der Praxis sah das freilich anders aus. So verkündete die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) kurz danach, dass sich ihr Verhandlungsteam unter Führung von Fritz Neugebauer in den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzt hatte. Das verhieß für die Harmonisierung nichts Gutes. Mit Stolz wurde verkündet, „dass im Beamtenpensionsrecht (das eigentliche Ziel der Harmonisierung) die drohenden extrem negativen Auswirkungen durch das Übergangsrecht verhindert werden konnten. So konnten im Beamtenpensionsrecht im Gegensatz zum ASVG die bis Ende 2004 erworbenen Ansprüche zu 100% gewahrt werden. Dadurch ergibt sich eine völlig andere Aliquotierung in der Parallelrechnung als ursprünglich vorgesehen.“

Zwei Beispiele:

  1. Die Durchrechnung der vollen 40 Jahre (das ergibt naturgemäß eine niedrigere Pension als ein Berechnung von Spitzenverdienstjahren) ist im APG 2028 abgeschlossen, bei den Wiener Beamten erst 2042.
  2. Und die günstige Parallelrechnung endet bei den Beamten erst 20 Jahre später als im ASVG/APG.

Im Nationalratswahlkampf 2013 thematisierte vor allem NEOS die Frage der Finanzierung unseres Pensionssystems aber auch den Umstand immer noch existierender Sonderregelungen im System, die zu enorm hohen Pensionen von bis zu EUR 30.000,- monatlich führen.

Das war und ist niemandem mehr zu erklären, daher versprach die neue Koalition eine „Beschneidung der Privilegien-Pensionen“ durch eine Sondersteuer.  Nur noch einmal zur Erinnerung: Die ASVG-Höchstpension 2014 beträgt 3.136,- Euro. Man sollte also annehmen, dass man Beträge, die darüber hinausgehen, dieser Besteuerung zuführen könnte.

Diese Woche wurde nun im Ministerrat das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) beschlossen – und was las man in den Medien?

„Bei bestehenden Pensionen von EUR 4.530,- bis EUR 13.590,- Euro werden zwischen 5% und 25% abgezogen.“
Was bedeutet das für noch höhere Pensionen? Und warum wird erst aber einer Pensionshöhe von EUR 4.530,- gekürzt, wenn die ASVG-Höchstpension EUR 3.136,- beträgt?

Also wie sieht die Regelung nun tatsächlich aus?

  1. Es gilt zum einen die Grenze von EUR 4.530,-. Dazu kommt aber noch eine allfällige ASVG-Pension (diese wird in den allermeisten Fällen bei der Höchstpension liegen), welche ebenfalls von der Besteuerung ausgenommen ist. Das heißt im Ergebnis: Ein Abschlag von der Pension beginnt nicht bei der ASVG Höchstpension von EUR 3.136,- und auch nicht ab der im Gesetz festgelegten Grenze von EUR 4.530,-, sondern in den meisten Fällen erst ab einer Monatspension von EUR 7.666,- (4.530,- + 3.136,-). Das entspricht einer Jahrespension von rund EUR 107.000,- Euro. So war das nirgends zu lesen, steht aber so im Gesetz.
  2. Es gilt in Österreich in Zukunft bei neu zugesagten Pensionen nicht die ASVG Höchstpension als Obergrenze, sondern die „absolute Grenze für alle (neu zugesagten) Pensionsleistungen in der Höhe des dreifachen der Höchstbeitragsgrundlage (EUR 13.590,-). Für jene Gruppen, die bereits jetzt eine Anwartschaft auf Ruhe- oder Versorgungsbezüge haben, wird die Pensionshöhe auf das dreieinhalbfache der Höchstbeitragsgrundlage (EUR 15.855,- Euro) reduziert“. Und wir wollen nicht vergessen: Auch zu diesen Grenzen kommt die ASVG-Pension noch hinzu. Darüber hinaus werden auch alle zusätzlichen Leistungen, die auf beitragsorientierten Pensionskassenregelungen beruhen, nicht als „Sonderpensionen“ verstanden. Damit wurde dafür gesorgt, dass es auch in Zukunft Pensionen von rund EUR 15.000,- bis 20.000,- pro Monat geben kann.

Dazu muss man wissen, dass im ursprünglichen Entwurf ein noch höherer Betrag vorgesehen war. Nicht zuletzt der Hartnäckigkeit Gerald Loacker im Parlament ist zu danken, dass nun statt der zunächst vorgesehenen 210%-Grenze für bestehende Verträge eine Grenze beim 3,5-fachen der Höchstbeitrags-Grundlage (EUR 15.885,-) – also ca. 180% kommt. Für Neufälle (also all jene, die jetzt erst einen Vertrag abschließen) kommt wie erwähnt eine Grenze vom 3-fachen der Höchstbeitragsgrundlage (EUR 13.590,-). Zudem ergab eine Befragung aller Landeshauptleute, ob sie das Gesetz im Wirkungsbereich des Landes (für ihre Landesbediensteten) nachvollziehen werden, das Niederösterreich und Wien dazu nicht bereits seien.

Man könnte sagen, die Richtung stimmt. Aber es ist zu wenig, denn man lässt auch in Zukunft noch zu viele Privilegien zu. Kann man vielleicht noch verstehen, dass ein Eingreifen in bestehende Pensionsrechte, die teilweise auf Einzelverträgen beruhen, nicht leichtfertig erfolgen soll, so ist ein Gesetz, welches unter dem Titel „Pensionsharmonisierung – gleiches Pensionsrecht für alle“ weiterhin für eine privilegierte Klientel die Möglichkeit von Pensionsregelungen bis zu EUR 20.000,- monatlich zulässt, all jenen, die das System finanzieren nur mehr schwer zu erklären.