« Zurück zur Übersicht

Suizidale Koalition: Macht-Entzug zur Rettung der Republik

10.05.2017 Josef Lentsch

 

„Das Klima in der Koalition ist komplett vergiftet“ schreibt Michael Völker heute im Standard. Ein paar Stunden später wird Reinhold Mitterlehner zurücktreten, nicht zuletzt aufgrund der tausend Nadelstiche aus der eigenen Partei.

So ein Personalwechsel ist ja immer auch Triebabfuhr und Projektionsfläche zugleich. „Eine Erlösung für die Republik“ schreibt da etwa Christian Rainer überschwänglich im Profil. Jetzt wird alles anders. Der x-te Neustart wird endlich alle Erwartungen erfüllen. Prepare to be hyped: man erinnere sich nur an den Django-Effekt.

Man darf skeptisch sein. Ein System und seine Strukturen sind mächtiger als sein Personal. Macht ist eine Droge. Die beiden Altparteien sind wie zwei Junkies, die seit Jahrzehnten gemeinsam an der Nadel hängen – und keiner will von ihr lassen. Die ÖVP ist seit 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung. Die SPÖ hat in den letzten 47 Jahren 40 Jahre den Kanzler gestellt. War es früher Respekt und dann Hassliebe zwischen den beiden, ist auch von dieser Liebe heute nichts mehr übrig, und vor allem der Hass geblieben.

Eines der bekanntesten Modelle der Konflikteskalation stammt von Friedrich Glasl, der einen Konflikt in 3 Phasen, und 9 Stufen einteilt. Sie hilft die Dynamik zwischen den beiden „besten Feinden“ SPÖ und ÖVP zu verstehen:

Glasl

Konflikteskalations-Modell nach Friedrich Glasl

Nach dem zweiten Weltkrieg war die Große Koalition ein Win/Win für die beiden verfeindeten Lager. Die den beiderseitigen Verletzungen folgenden Narben das Bürgerkriegs konnten so beide pflegen und halbwegs ausheilen lassen. Gemeinsam arbeitete man am Wiederaufbau Österreichs. Ein Gewinn für die Republik.

Ende der 60er, mit Klaus und dann mit Kreisky, treten SPÖ und ÖVP in neue Phase des Win/Lose. Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen.

Ende der 80er beginnt der lange Niedergang der Großen Koalition, und die Phase des Lose/Lose. SPÖ und ÖVP sehen ihre Felle davon schwimmen, und begeben sich, nur unterbrochen von Schwarz-Blau ab 2000, in eine lange schmerzhafte Abwärtsspirale, bis auf den historischen Tiefstwert von 50,8% in 2013.

Sie können nicht ohne einander, sie können vor allem aber nicht mehr miteinander. Und in der festen Umklammerung eskaliert man heiter weiter, es wird quersabotiert und eigensabotiert, wie bei Sobotka gegen Mitterlehner, Lopatka gegen Mitterlehner, ÖAAB gegen Kurz, oder bei der SPÖ Wien gegen sich selbst. Bis zur ultimativen Eskalationsstufe: Gemeinsam in den Abgrund. Die Vernichtung des Anderen wird um die eigene Vernichtung in Kauf genommen.

Nun ist es rational aus Sicht beider Parteien, sich so lange an die Macht zu klammern wie möglich: Einfluss, Posten, und was sonst noch alles daran hängt wären plötzlich weg. Was aber rational ist für den Einzelnen, kann katastrophal sein für alle, so die Spieltheorie in ihrem bekanntesten Beispiel: dem Prisoners Dilemma.

Der größte Verlierer dabei: die Republik.

Was sind Szenarien aus diesem Dilemma?

  1. Rationaler Untergang: wie schnell es damit gehen kann, haben etwa die Sozialisten kürzlich in Frankreich miterleben müssen.
  2. Irrationaler Mut: wie schnell es damit gehen kann, hat ebenfalls in Frankreich gerade Emmanuel Macron bewiesen. Das hieße aber, Kern und / oder Kurz müssten neue Bewegungen gründen (mein blog dazu hier).

Friedrich Glasl selbst war ein Skeptiker: die einzige effektive Intervention im finalen Eskalationsstadium sah er in einem Machteingriff: im Falle von SPÖ und ÖVP, dem Entzug von der Droge Macht.

Retten wir die Republik, bevor es zu spät ist.